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Innenpolitik

Amtliche EU-Wahlergebnisse: Strache hat jetzt "offiziell" ein EU-Mandat

Von nachrichten.at/apa   12. Juni 2019 17:34 Uhr

Kickl an Kurz: Nach der Wahl weitermachen
OB Strache sein EU-Mandat annimmt, ist immer noch offen

WIEN. Die Bundeswahlbehörde hat am Mittwoch das amtliche Endergebnis der EU-Wahl vom 27. Mai verlautbart - und gleichzeitig sieben Kandidaten der ÖVP, fünf der SPÖ, drei der FPÖ, zwei der Grünen und einer Bewerberin der Neos zugewiesen, die den gesetzlichen Anspruch darauf haben.

Damit hat auch Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache jetzt offiziell sein Mandat. Ob er es tatsächlich einnimmt, ist noch offen. Strache kam als letzter auf der FPÖ-Kandidatenliste zum Zug, weil ihm - kurz nach seinem aufsehenerregenden "Ibizagate" - 44.751 Wähler eine Vorzugsstimme gaben.

 

Damit nahm er die gesetzliche Fünf-Prozent-Schwelle zur Vorreihung (bei der FPÖ 32.506,70) - und zieht, wenn er nicht bis Konstituierung darauf verzichtet, als einer von drei FPÖ-Politikern am 2. Juli ins EU-Parlament ein. Behält Strache sein Mandat, geht dies zulasten der Nationalrats-Abgeordneten Petra Steger. Morgen, Donnerstag, gibt es darüber ein Gespräch zwischen Strache und seinem designierten Nachfolger Norbert Hofer.

ÖVP reihte nach Vorzugsstimmen

Anders als laut Europawahlordnung vorgesehen sieht die ÖVP-Riege aus: Denn die ÖVP hat die Mandate nach einer internen Vereinbarung strikt nach der Zahl der erreichten Vorzugsstimmen verteilt. Zwei damit um den ihnen gesetzlich zustehenden Parlamentssitz umgefallene Kandidaten - Wolfram Pirchner und Christian Sagartz - haben Verzichtserklärungen vorgelegt. Somit hat die Bundeswahlbehörde an ihrer Stelle Barbara Thaler und Alexander Bernhuber Mandate zugewiesen.

In den anderen Parteien gab es keine Vorreihungen, weil immer nur die Spitzenkandidaten (bei den Grünen auch die Listenzweite Sarah Wiener) genügend Vorzugsstimmen für die Vorreihung gehabt hätten.

Das amtliche Endergebnis weist gegenüber dem am Montag nach der Wahl veröffentlichten Ergebnis inklusive Briefwahl nur minimale Änderungen in der Stimmenanzahl aus. Die Stimmenanteile und die Mandate blieben unverändert. Die ÖVP wurde am 26. Mai mit 34,55 Prozent (sieben Mandaten) klar Erste, Die SPÖ kam auf 23,89 Prozent (fünf Mandate), die FPÖ auf 17,20 Prozent (drei), die Grünen auf 14,08 Prozent (zwei) und die Neos auf 8,44 Prozent und ein Mandat. Nicht ins EU-Parlament geschafft haben es Europa Jetzt - Initiative Johannes Voggenhuber (1,04 Prozent) und die KPÖ (0,80 Prozent).

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