Ampel-Kommission: Stufenplan für die Länder zur Lockdown-Vermeidung

Am Dienstag nach Ostern ist wieder ein Corona-Gipfeltreffen zwischen Bundesregierung, Landeshauptleuten, Oppositionsvertretern und Experten angesetzt. Auch wenn es offiziell nicht bestätigt wird, kann man davon ausgehen, dass auch nächste Woche die Frage, ob ein bundesweiter Lockdown weiter vermieden werden kann, zentral ist.

Der Komplexitätsforscher Peter Klimek von der Medizin-Uni Wien bezweifelte gestern allerdings, ob dieses Hinauszögern eines harten Schrittes sinnvoll sei. Der aktuelle lange, weiche Lockdown sei kontraproduktiv, weil er die Pandemiemüdigkeit fördere und gleichzeitig wenig Wirkung entfalte. Es sei besser, einen kurzen, harten Lockdown umzusetzen. "Kurz deshalb, damit man nicht in die Pandemiemüdigkeitsfalle kommt, und hart deswegen, damit man in einer kurzen Zeitspanne einen möglichst großen Effekt hat", so Klimek. Dass die strengen Kontaktbeschränkungen eines harten Lockdowns zu den effektivsten Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus zählen, bestätige auch eine Studie der Universität Oxford.

Werkzeuge für die Länder

Doch noch stemmen sich die Regierung und die Landeshauptleute außerhalb von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland gegen einen generellen Lockdown. Die Länder erhalten eine sogenannte "Toolbox", in der regionale Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung angeboten werden. Das aktuelle Dokument wurde diese Woche in der Ampel-Kommission beraten und beginnt ab Inzidenzen von 200 pro 100.000 Einwohnern. Die zweite Schwelle beginnt beim Wert 400, wobei bei hohen Steigerungsraten schon vor Erreichen der Marken vom Landes- oder Bezirkshauptmann Schritte eingeleitet werden können.

Eine Verbindlichkeit entsteht ab der Inzidenz 200, wobei dem Landeshauptmann freigestellt wird, ob er Maßnahmen im ganzen Bundesland, auf Bezirks- oder Gemeinde-Ebene setzt. Bei der niedrigeren Stufe sind keine allzu weitreichenden Optionen geboten. Das geht von ausgeweiteten Testmöglichkeiten über die Anerkennung von Wohnzimmertests, zusätzliche verpflichtende Antigen-Tests für Shoppingcenter bis hin zu verstärkten Kontrollen.

Ausreise-Tests

Bei Stufe zwei, für die ein Start sogar schon ab einer Inzidenz von 300 angeraten wird, wird neben weiter intensivierten Kontrollen eine Ausreise-Testpflicht empfohlen, bis die Sieben-Tage-Inzidenz über einen Zeitraum von mindestens zehn Tagen unter 200 liegt. Weiters angeregt werden – wo möglich – Homeoffice-Verpflichtungen und Distance Learning. Bei einer weiteren Verschlechterung der Lage wird auch eine Abriegelung, die sich auf Gebiete oder Einrichtungen beziehen kann, empfohlen.

Die Ampel-Kommission hat sich auch dafür ausgesprochen, Kindergartenpädagogen strukturiert zu testen, weil auch in diesen Einrichtungen zuletzt die Infektionszahlen stark gestiegen sind.

Oster-Appell

Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) sieht aktuell die „gefährlichste Phase der Pandemie“. Jeder könne durch sein Verhalten mithelfen, die Intensivstationen zu entlasten. Diese seien teils dramatisch unter Druck. Es brauche zwei Wochen eine Notbremse, dann schaffe man es noch, so Anschobers Appell. Zu Ostern solle man Kontakte möglichst einschränken.