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Innenpolitik

Alles geliefert oder doch Spiel auf Zeit? Streit um Blümels Akten geht weiter

Von OÖN   23. Juni 2021 00:04 Uhr

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sieht die Zuständigkeit für die - von der Opposition gewünschte - Exekution der Aktenlieferungen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den Ibiza-U-Ausschuss bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

WIEN. Der Streit zwischen der Opposition und Gernot Blümel (VP) um die Lieferung von E-Mails und Akten aus dem Finanzministerium an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geht in die nächste Runde.

Im Zentrum steht einmal mehr der Verfassungsgerichtshof (VfGH). Weil der Lieferauftrag "penibel und vollständig" erfüllt worden sei, habe sein Haus beim Höchstgericht die Einstellung des Exekutionsverfahrens beantragt, erklärte Blümel am Dienstag.

37.000 E-Mails

Der VfGH hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen ersucht, notfalls mit Zwangsmaßnahmen durch eine Bundesbehörde die Herausgabe fehlender Akten im Finanzressort zu erwirken. Was für Blümel mit der anschließenden Übergabe etwa von 37.000 E-Mails erledigt wurde, ist aus der Sicht von SPÖ, Neos und FPÖ bestenfalls lückenhaft geschehen.

Ein Teil der Akten sei mangelhaft, also nicht in elektronischer Form und damit ohne Zugriff auf Metadaten im Parlament gelandet. In einigen Postfächern seien nur wenige E-Mails und "eine Handvoll Daten" gewesen, was "völlig lebensfremd" sei, hieß es. Die Opposition hat deshalb Van der Bellen aufgefordert, gemäß seinen "verfassungsmäßigen Pflichten" nun die Exekution anzuordnen. Das Staatsoberhaupt hat daraufhin den VfGH ersucht, bis Freitag, 25. Juni, mitzuteilen, ob der Exekutionsantrag weiter aufrecht sei.

Blümel, der am Donnerstag seinen dritten Auftritt im Ibiza-Ausschuss haben wird (siehe Kasten), hat Van der Bellen eingeladen, "sich in welcher Form auch immer" persönlich in seinem Haus von der Vollständigkeit der Aktenlieferung zu überzeugen. Außerdem wolle man "externe Gutachten" nachreichen, die das belegen. Seine Mitarbeiter hätten "lediglich private Dinge aussortiert". Er lasse deshalb nicht zu, dass diese "in innenpolitische Spielchen" hineingezogen würden.

Für SP-Fraktionsführer Jan Krainer sind Blümels Beteuerungen schon deshalb unglaubwürdig, weil dieser selbst vor einer Woche eingeräumt habe, dass er Akten zur Bestellung von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid "irrtümlich vergessen" habe. Der Finanzminister wolle sich "mit seinen Manövern nur über die Zeit retten", so Krainer. Die Frist für Aktenlieferungen endet am 15. Juli. Neos-Fraktionschefin Stephanie Krisper kritisierte, dass Blümel vorgebe, die Interessen seiner Beamten schützen zu wollen, wo es doch um das Zurückhalten seiner Akten gehe.

Für FP-Obmann Herbert Kickl geht es längst nicht mehr darum, "saure Wiesen" trockenzulegen, sondern um "Jauchegruben, die ausgepumpt werden müssen". Kickl will deshalb "den erfolgreichsten U-Ausschuss der Zweiten Republik" im Herbst fortsetzen und dabei auch den "Wirecard-Skandal" einbeziehen.

Von Josef Moser bis Thomas Schmid

Ex-Justizminister Josef Moser (VP) tritt heute als Zeuge im Ibiza-Ausschuss auf. Moser soll aufklären, ob er tatsächlich über seinen Generalsekretär Christian Pilnacek angeordnet habe, der Korruptionsstaatsanwaltschaft bei den Ibiza-Ermittlungen keine aktive Rolle zukommen zu lassen. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (VP) dürfte danach über Postenbesetzungen in ihrem Bereich befragt werden. Zu den Ermittlungen um das Ibiza-Video wird danach der VP-nahe Strategieberater Daniel Kapp befragt.

Am Donnerstag ist Finanzminister Gernot Blümel (VP) zum dritten Mal (Causa Casinos) im Ausschuss. Seinen zweiten Auftritt als Zeuge hat danach der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka (VP). Ex-ÖBAG- Chef Thomas Schmid ist zwar auch geladen. Er galt aber zuletzt als nicht erreichbar. (luc)

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