Alles geliefert oder doch Spiel auf Zeit? Streit um Blümels Akten geht weiter
WIEN. Der Streit zwischen der Opposition und Gernot Blümel (VP) um die Lieferung von E-Mails und Akten aus dem Finanzministerium an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geht in die nächste Runde.
Im Zentrum steht einmal mehr der Verfassungsgerichtshof (VfGH). Weil der Lieferauftrag "penibel und vollständig" erfüllt worden sei, habe sein Haus beim Höchstgericht die Einstellung des Exekutionsverfahrens beantragt, erklärte Blümel am Dienstag.
37.000 E-Mails
Der VfGH hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen ersucht, notfalls mit Zwangsmaßnahmen durch eine Bundesbehörde die Herausgabe fehlender Akten im Finanzressort zu erwirken. Was für Blümel mit der anschließenden Übergabe etwa von 37.000 E-Mails erledigt wurde, ist aus der Sicht von SPÖ, Neos und FPÖ bestenfalls lückenhaft geschehen.
Ein Teil der Akten sei mangelhaft, also nicht in elektronischer Form und damit ohne Zugriff auf Metadaten im Parlament gelandet. In einigen Postfächern seien nur wenige E-Mails und "eine Handvoll Daten" gewesen, was "völlig lebensfremd" sei, hieß es. Die Opposition hat deshalb Van der Bellen aufgefordert, gemäß seinen "verfassungsmäßigen Pflichten" nun die Exekution anzuordnen. Das Staatsoberhaupt hat daraufhin den VfGH ersucht, bis Freitag, 25. Juni, mitzuteilen, ob der Exekutionsantrag weiter aufrecht sei.
Blümel, der am Donnerstag seinen dritten Auftritt im Ibiza-Ausschuss haben wird (siehe Kasten), hat Van der Bellen eingeladen, "sich in welcher Form auch immer" persönlich in seinem Haus von der Vollständigkeit der Aktenlieferung zu überzeugen. Außerdem wolle man "externe Gutachten" nachreichen, die das belegen. Seine Mitarbeiter hätten "lediglich private Dinge aussortiert". Er lasse deshalb nicht zu, dass diese "in innenpolitische Spielchen" hineingezogen würden.
Für SP-Fraktionsführer Jan Krainer sind Blümels Beteuerungen schon deshalb unglaubwürdig, weil dieser selbst vor einer Woche eingeräumt habe, dass er Akten zur Bestellung von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid "irrtümlich vergessen" habe. Der Finanzminister wolle sich "mit seinen Manövern nur über die Zeit retten", so Krainer. Die Frist für Aktenlieferungen endet am 15. Juli. Neos-Fraktionschefin Stephanie Krisper kritisierte, dass Blümel vorgebe, die Interessen seiner Beamten schützen zu wollen, wo es doch um das Zurückhalten seiner Akten gehe.
Für FP-Obmann Herbert Kickl geht es längst nicht mehr darum, "saure Wiesen" trockenzulegen, sondern um "Jauchegruben, die ausgepumpt werden müssen". Kickl will deshalb "den erfolgreichsten U-Ausschuss der Zweiten Republik" im Herbst fortsetzen und dabei auch den "Wirecard-Skandal" einbeziehen.
Von Josef Moser bis Thomas Schmid
Ex-Justizminister Josef Moser (VP) tritt heute als Zeuge im Ibiza-Ausschuss auf. Moser soll aufklären, ob er tatsächlich über seinen Generalsekretär Christian Pilnacek angeordnet habe, der Korruptionsstaatsanwaltschaft bei den Ibiza-Ermittlungen keine aktive Rolle zukommen zu lassen. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (VP) dürfte danach über Postenbesetzungen in ihrem Bereich befragt werden. Zu den Ermittlungen um das Ibiza-Video wird danach der VP-nahe Strategieberater Daniel Kapp befragt.
Am Donnerstag ist Finanzminister Gernot Blümel (VP) zum dritten Mal (Causa Casinos) im Ausschuss. Seinen zweiten Auftritt als Zeuge hat danach der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka (VP). Ex-ÖBAG- Chef Thomas Schmid ist zwar auch geladen. Er galt aber zuletzt als nicht erreichbar. (luc)
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Nachdenklich macht, daß ca 30 Prozent bereit sind , sich für DUMM betrachten zu lassen.
...hoffentlich hat es sich bald ausge-kurz-t, ausge-blümel-t, ausge-sobotka-t, ausge-hanger-t, ausge-edtstadler-t, ausge-faßmann-t, ausge-kocher-t, ausge-köstinger-t, ausge-nehammer-t, ausge-raab-t, ausge-schallenberg-t, ausge-schramböck-t, ausge-tanner-t, ausge-mayer-t !!!
summa summarum - um es mit der textzeile von georg danzer im "hawelka" auszudrücken :
"sie soll si schleichen aber schnö" !!!
...hoffentlich hat es sich bald ausge-kurzt, ausge-blümelt, ausge-sobotkat, ausge-hangert, ausge-edtstadlert, ausge-faßmannt, ausge-kochert, ausge-köstingert, ausge-nehammert, ausge-raabt, ausge-
Türkis/ÖVP/Kurz - Kurz, Blümel, Sobotka, Wöginger, Hanger, etc. etc. etc. haben eine eigene nicht vollziehbare Ansicht von einem Rechtsstaat. Rechtsstaat in deren Augen ist, alles Richtig was wir machen, alles Falsch was andere machen. 🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢
Wertes Forum, Herr Gernot Blümel ist nicht arrogant, sondern er ist Stoiker!
Die philosophische Schule der Stoa hat den Gleichmut und soziale = menschliche Verantwortung als Gedankensäulen. A) Gleichmut = man muss die Dinge nehmen, wie sie sind. B) Sozial, menschlich = wenn bei einem Prozess die rechtliche Situation ausgeglichen war, entschieden die römischen Kaiser, die der Stoa angehörten, zu Gunsten der sozial schwächeren Partei.
Mag. Gernot Blümel ist kein Aktenlieferant, sondern Bundesfinanzminister! Seine Aufgabenlast wiegt schwer, denn Budgetpolitik ist in Zahlen gegossene Politik, > Nachbetrachtung > zu Gunsten, der sozial ......
...während die oön auffällig oft postings sperrt, die regierungskritisch sind und lediglich die meinung der menschen zu dieser widergeben sei die frage ich die oön gerichtet, wie hoch ihr anteil der werbungskosten/presseförderung ist ???
repräsentieren diese Buben die ÖVP?
leider JA
Was erwartest du dir von einem derart unprofessionell arbeitenden U-Ausschuss.
Es geht weder um die im Thema angeführte Aufklärung von Korruption und schon gar nicht um Ibiza. Es geht einzig um "Kurz muss weg!"
Bisher ist außer Spesen nicht viel gewesen. Da muss doch das teure Theater noch in die Verlängerung gehen, auch wenn es nur mehr einige wenige interessiert.
Vom Oaschsager bis zu reinen Verleumdungen und Veröffentlichung von geheimen Untersuchungsergebnissen war doch dieser U-Ausschuss wirklich nur ein Polittheater. Nichteinmal das kann die Opposition richtig machen. Aber die paar Forenschreiber hier freut das und das ist auch etwas.
Das Hauptproblem ist schon der Vorsitzende.
Wenn gegen Türkis Anklage erhoben wird, darf kein türkiser Vorsitz erfolgen.
Sobotka, Kurz, Blümel und seit neustem Hanger torpedieren diesen Ausschuss aufs Massivste.
Wie soll da etwas herauskommen?
Fragen die nicht genehm sind , werden ignoriert, man entschlägt sich, kann sich nicht erinnern, nimmt es mit Wahrheit nicht so genau.
Blümel kann sich nicht erinnern einen Laptop zu haben.
Bei einer angekündigten Hausdurchsuchung wird dieser von seiner Frau im Kinderwagen mitgenommen.
Akten werden nicht, verspätet oder unvollständig geliefert.
Welche Mittel schlägst du vor bei diesen Verhöhnungen?
Herst Gernot wir san im Oasch... die Chats, die Justiz, die Umfragewerte sinken..
Voi Oida, wir brauchen eine geile Ablenkung! Am Besten was mit Ausländer...
Fix Gernot, aber da is ja grad nix. Wir bräuchten wen, der das Thema Ausländer
auf den Tisch bringt, so dass wir uns als große Hardliner inszenieren können!
Basti, das wäre genial für uns, aber wer wäre so fetzendeppert, das zu machen?
Tataa: https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/spoe-fordert-neues-staatsbuergerschaftsrecht;art385,3411376
Man muss das verstehen. Leute die soviel am Stecken haben müssen so agieren.
...was diese korrupte türkise "buberl-partie" in unserem land aufführt, ist letztklassig und nicht mehr zu akzeptieren !!!
...ich frage mich nur, warum der bundespräsident dauernd schweigt und nicht endlich eingreift ???
...kurz und seine türkisen "hawara" müssen endlich weg !!!
Er ist nicht einmal im Hofburg anwesend
VdB ist Teil des Systems Türkis/ÖVP/Kurz!
Eine schrecklich korrupte Familie
Um Impfzeitplan einzuhalten: ÖVP-Kurz verlängert Juni um drei Monate
Oder es gilt künftig der Sebastian'sche Kalender: es werden alle Monate bis auf den Juni gestrichen, der Juni hat künftig 365 Tage.
Der heilige Sebastian gilt lt Wikipedia übrigens als Schutzpatron gegen die Pest und andere Seuchen. Kann man nicht erfinden
zu LINZ1982:
...chapeau, genau auf den punkt gebracht !!!
...besser kann man diese "türkise-schnösel-familie" nicht beschreiben !!!
Befehl von ganz oben
Es ist schon weit nach Mitternacht, plötzlich läutet das letzte Handy, das die Familie noch besitzt – jenes von Kurz. Ernst blickt er in die Runde, alle wissen was los ist und werden still. „Die da oben ruft an“, haucht Kurz. Eisernes Schweigen. Dann hebt er ab.
„Buongiorno, liebe Mama…was… ja eh, ich weiß es ist schon spät… nur noch ein bissi… ich will mit meinen Freunden den Rechtsstaat zerstören… was? Ja, ich häng die Wäsche dann auf! Ok ok ok, ja, bussi bis gleich.“ Sobotka blickt Mikl-Leitner irritiert an, will wissen, was los ist. Die „Schwarze Witwe“ flüstert zweideutig und zwinkernd in sein Ohr: „Kurz muss weg…“
Ein bisschen "schriftstellern" tut gut und Sie machten es auch makaber gut.
"Schwarze Witwe" ist besonders böse!
Was kommt da noch? ÖVP fordert plötzlich Abschaffung des Mafia-Paragrafen
https://dietagespresse.com/was-kommt-da-noch-oevp-fordert-ploetzlich-abschaffung-des-mafia-paragrafen/
Die suchen und suchen und finden nix.
"Da muss doch noch etwas da sein, in dem wir weitersuchen könnten!"
Wir brauchen dringend mehr Korruptionstests, dann können wir Testen, Testen, Testen.
Blümel verarscht ganz Österreich.
...und der Opposition ist fad,...
darum braucht sie etwas zum schnüffeln!
Es hat bald ausgeblümelt.
Diese "private" Korrespondenz mit dem "Amtshandy" ist eigentlich ein Widerspruch in sich. Ich führe meine privaten Gespräche von meinem privaten Handy, von mir gekauft und von mir finanziert.
Dieses Verhalten des Herrn Blüml im ORF geht mir sehr auf die Nerven. Zuerst sagt er, er hat alles geliefert - reine Papierverschwendung - ein Stick hätte es auch getan, aber daraus ist sich wohl nicht so ein dramatischer Show-Auftritt möglich gewesen.
Bei diesem Interview in der ZIB2 hatte man schon das Gefühl, dass sich der Herr Blüml über uns lustig gemacht hat. Er als Teil der "Familie" - der eh alles bekommt was er will, hat seinen PC im Kinderwagen einige Runden drehen lassen, dass er bei der Hausdurchsuchung nicht gefunden wird. Dass er bei der Budgetrede auch ein Budget vorlegen sollte, dass hat er am Beginn der Pandemie nicht so gesehen. Er hat uns auf einen Blindflug eingeladen, damit er seiner Familie oder Wählern einfach etwas Gutes tun kann. Andere müssen schauen wo sie bleiben!
Wenn man die Ausführungen des Finanzministers hört, dass so viele Akten dem U-Ausschuss nicht geliefert wurden, da sie ja private Korrespondenz betreffen, stellt sich schon die Frage, wieso unsere gut bezahlten Beamten von ihrem Chef bezichtigt werden, sich während ihrer Dienstzeit mit privaten Agenden zu beschäftigen und wieso sie sich das auch ohne Widerspruch gefallen lassen.
Somit könnte unsere Beamtenschaft, mit Bestätigung des Finanzministers, als faul und arbeitsscheu bezeichnet werden, die sich im Amt anstatt zu arbeiten einen schönen Tag machen.
Es ist doch eigentlich egal, ob es sich um private oder berufliche Korrespondenz handelt. Sobald es für die Aufklärung wichtige Informationen enthält, sind es relevante Daten, die dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt werden müssen. Wenn ein Mitarbeiter seiner Ehefrau, Bruder, einem Freund, der Schwiegermama etc. schreibt, was vorgefallen ist, ist das dann privat und somit nicht zu liefern?
Dies führt eigentlich zu einem weiteren Punkt: seit wann kann ein Verdächtiger/Beschuldigter selber darüber entscheiden, was relevant ist zur Aufklärung und was nicht? Genau das nimmt sich Blümel ja heraus, wenn er private Sachen nicht liefert, weil diese lt. seiner Meinung nicht relevant sind.
Nachdem trotz aller - bekannt gewordenen - Vorwürfen es noch immer Leute gibt, die ÖVP wählen, kann es sich doch nur um folgende Möglichkeiten handeln:
Selbst daran beteiligt und davon profitierend
Hass auf „linke“ Positionen
Verliebt wie einst in Haider und Grasser
Prinzipiell hast recht, neu für mich ist, dass der Haider ein ÖVPler war...
Verehrtes Ameiserl, solange die politischen Alternativen so dürftig sind wie aktuell, wird die ÖVP weiter die Nummer eins in unserem Land bleiben. Und das sage ich, im Gegensatz zu Ihnen, als politisch neutrale Person....😏
westham - alles andere wäre besser als diese Türkis/ÖVP/Kurz-Grün Regierung - Schlimmer als wie jetzt kann es nicht mehr werden!!!!!!!
Blümel gibt zu, dass Akten fehlen!!!
Blümel: »Versehentlich« nicht alle Akten geliefert!
https://zackzack.at/2021/06/16/bluemel-versehentlich-nicht-alle-akten-geliefert/
Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) genügte nicht: Erst nachdem die Höchstrichter Bundespräsident Alexander Van der Bellen um Exekution ihres Beschlusses gebeten hatten, hatte Finanzminister Gernot Blümel Akten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geliefert – mit einem Jahr Verspätung, ausgedruckt auf 33.000 Seiten und unter hoher Geheimhaltungsstufe.
Am Mittwoch stellte sich heraus: Trotz allem hatte Blümel immer noch nicht alle Akten geliefert. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer fiel auf, dass Kalendereinträge und Kontaktdaten einzelner Ministeriumsmitarbeiter fehlten. Am 09. Juni schrieb er an Blümel. Eine Woche später ging Blümels Antwort bei der Parlamentsdirektion ein. Der Finanzminister gestand, dass Akten fehlten. Das sei ein “Versehen” gewesen.
Gestern in der ZIB2 hat der Finanzminister wieder sein perfides Spiel und das der ÖVP unter Beweis gestellt. Noch schnell eine Pressekonferenz und dort die gewohnten Stehsätze predigen und der Versuch sich rein zu waschen. MISSLUNGEN
Wäre der Spruch des VfGH von Blümel umgesetzt worden, so wie er behauptet, dann wäre nicht der Exekutor vor der Tür gestanden.
Den Rechtsstaat mit Füßen treten und wenn es eng wird dann gibt er seinen Mitarbeitern die Schuld, so wie gestern in der ZIB2.
Er gehe davon aus, dass die Mitarbeiter im Finanzamt alles vollständig geliefert haben, was sie ja mit der Unterschrift bestätigt haben.
Wer hat die Aufforderung vom VfGH bekommen? Bekanntlich wurde BLÜMEL vom VfGH aufgefordert ALLES zu liefern.
Es kommt halt darauf an, was der Chef (Minister) unter Vollständig und ALLES versteht.
Letztklassig wie Blümel die Verantwortung auf seine Beamten schiebt, aber wer würde sich von dieser Person ehrenhaftes Verhalten erwarten?
Auch die Einstellung der Untersuchung gegen den österreichischen Nationalratspräsidenten, der zumindest 4 mal aus dem Umfeld von SPÖ und Neos ohne Substanz angezeigt wurde, bestätigt, wie sehr Silbersteins Schulungen die Parteien von Meindl-Reisinger und Rendi-Wagner und damit das Politklima in unserem Land versaut haben.
Aber die Bevölkerung lehnt diesen schmutzigen Stil ab, wie die bundesweiter Wahlniederlagen von Rosa-Rot bestätigen.
@TIM29TIM: Von Seiten der Staatsanwaltschaft heißt es "Anonyme Anzeigen"
Also dann kannst du nicht mit falschen Behauptungen daherkommen und die Anzeigen der SPÖ oder NEOS zuschieben.
Das ist eben das perfide Spiel der ÖVP-Verteidiger, dass die Opposition mit Dreck und Unwahrheiten beworfen wird, um von den Machenschaften der ÖVP abzulenken.
Dass Verfahren in Österreich eingestellt werden, weil der Anfangsverdacht zu dünn ist, das passiert tausende Male. So funktioniert Rechtsstaat, der von der ÖVP mit Füßen getreten wird.
Durch solche arrogante Gestalten wird unser Land beschädigt.
Natürlich Spiel auf Zeit...
ZIB 2.
Armin Wolf hat heute offenbart, dass er NUR die
Forderungen der Opposition kennt -- NICHT jedoch
den Beschluss des VfGH, zumindest nicht die Seite -2- ...
>> Ein Armutszeugnis für die ORF-Berichterstattung !!
Wo liegt dein Problem?
Lt. türkisem Verständnis gehört Armin Wolf so wie die EU, der VFGh, die Staatsanwaltschaften, der Koalitionspartner, die übrigen Parlamentsparteien, die Medien, die schwarzen LH's aus Stmk, OÖ, Vorarlberg zur Opposition.
Daher ist es nur recht und billig, wenn Wolf die "Forderungen der Opposition" kennt.
Er weiß vermutlich auch was Standard, Presse, Falter usw. darüber schreiben, denn die sind auch "Opposition" nach türkisem Verständnis...
Ich dachte mir: Ein Armutszeugnis für Österreich,
so einen blasierten Geck in die Position eines Finanzministers
der Republik zu hieven.
Wenn es im dienstlichen Mailverkehr nur 3 Mails pro Tag gibt,
Kann man dem Finanzamt chronische Unterforderung unterstellen.
Lt. Allgemeinen Vorschriften ist der private Mailverkehr auf das absolut notwendigste zu beschränken.
Was machen die Beamten den ganzen Tag?
Ein weiteres ist die Beurteilung des Finanzamtes, was sie selbst als privat einstufen.
Zum Glück liefert Apple die kompletten Daten, wenn der Finanzminister dazu nicht fähig oder willig ist.
Vom ORF ist leider nichts anderes zu erwarten. SPÖ-Mitglied Wrabetz hat den ORF in den letzten 15 Jahren zu einem derartigen Parteisender umgebaut, dass es unglaublich ist.
Ständige Wahlwerbung für die Genossen und massiv einseitige Berichterstattung im ORF und der davon abhängigen APA ruinieren deren Glaubwürdigkeit seit Jahren.
@TIM29TIM: Der ÖVP dominierte ORF
ORF-Stiftungsrat ÖVP dominiert!
ORF-Publikumsrat ÖVP dominiert!
ORF- Landesstudios mehrheitlich ÖVP dominiert!
Live Übertragung einer JVP Veranstaltung, angeordnet vom Vize-Direktor der Technischen Direktion, Thomas Prantner (ÖVP)
SRV 1,
habe meinen Rechtsbeistand mit der Prüfung einer Klage gegen sie beauftragt.
Weiters informiere ich die OöN.
Hat keinen Sinn besser ist ständig aufs Melde Knöpfchen drücken und schon ist er weg
nur lügner, unfähige, vergessene, heiliggesprochene u. ähnliche loben, dann wird man nicht ausradiert.
Tenh
Der ORF .... so was auch von booose!!
Gruß aus Orbanistan oder Slowenien!