"Alles für den Mistkübel": Opposition schießt sich auf das Corona-Budget ein
WIEN. Weil Blümel ein Nulldefizit vorlegt, werfen ihm SP, FP und Neos Respektlosigkeit vor.
Budgetentwürfe werden im Nationalrat von der Opposition stets zerpflückt, geht es doch um das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm. Zum Auftakt der dreitägigen Debatte vor dem Beschluss des Erstlingswerks von Finanzminister Gernot Blümel (VP) fiel die Kritik jedoch besonders heftig aus. Der Grund: Mitte März, kurz vor dem Corona-Lockdown, habe er seine "Budgetrede in den Mistkübel geschmissen", hatte Blümel angesichts der völlig veränderten Ausgangslage erklärt. Aber am Donnerstag soll dennoch das vor der Corona-Krise kalkulierte Zahlenwerk beschlossen werden.
Schützenhilfe für Blümel
Die Argumentation der türkis-grünen Koalition: Es wäre unseriös, die bis Jahresende nicht abschätzbaren Mindereinnahmen und Mehrausgaben jetzt einzupreisen. Andererseits bräuchten die Ministerien "rechtlich verbindliche Grundlagen für ihre Ausgabentätigkeit", wie es der VP-Abgeordnete Karlheinz Kopf formulierte. Und mit diesem Budget würden die Akzente des Regierungsprogramms abgebildet, das trotz Corona "alles andere als hinfällig" sei, assistierte Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer.
In der Kritik der Opposition wurde Blümels ursprüngliche Einschätzung eifrig aufgegriffen. Die Neos-Abgeordnete Karin Doppelbauer überreichte dem Minister einen türkisen Mistkübel. Ihre Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zeigte zwar "jedes Verständnis, dass nicht jede Zahl auf Punkt und Beistrich halten wird". Aber nicht einmal zu versuchen, ein seriöses Budget vorzulegen, sei "eine Respektlosigkeit gegenüber der Volksvertretung".
Dem pflichtete fast wortgleich FP-Budgetsprecher Hubert Fuchs bei, der sich wie die gesamte Opposition auch an einer "Überschreitungsermächtigung" stieß, mit der die Koalitionsmehrheit der Regierung einräumt, wegen der Corona-bedingten Ausgaben das heurige Budget um bis zu 28 Milliarden Euro zu überziehen. Ein "Blankoscheck", der einer "Selbstaufgabe des Parlamentarismus" gleichkomme, so die Kritik. Für Fuchs stand bereits fest: "Die FPÖ wird diesem Mistkübel-Budget sicher nicht zustimmen."
SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner lehnt es ab, ein Budget zu beschließen, das "diese Jahrhundertkrise nicht im Geringsten abbildet". Gleiches sei etwa in Deutschland sehr wohl gelungen.
Rendi-Wagner vermisst im Krisenmanagement der Regierung "Plan, Perspektive und Orientierung". So seien von den angekündigten 38 Milliarden Euro an Corona-Hilfen bisher "gerade einmal 460 Millionen vergeben". Um nicht eine Negativspirale in Gang zu setzen, brauche es das "größte Beschäftigungspaket der Zweiten Republik". Sechs Milliarden Euro an Steuerstundungen seien bewilligt, 40.000 Kurzarbeitsanträge abgewickelt, widersprach Blümel dem Vorwurf, die Hilfe würde nicht ankommen. Die Debatte wird heute fortgesetzt.
Die Tücken des Corona-Budgets
Einnahmen von 81,8 Milliarden Euro, denen Ausgaben von 82,4 Milliarden Euro gegenüberstehen. Diesen vor der Corona-Krise geschnürten Budget-Entwurf legt Finanzminister Gernot Blümel (VP) dem Nationalrat morgen zum Beschluss vor. Mit einem Minus von 600 Millionen Euro wäre das nach EU-Regeln ein strukturelles Nulldefizit.
Nicht eingepreist ist dabei etwa das mit 38 Milliarden Euro bezifferte Krisenhilfspaket der Regierung. Auch die zu erwartenden Mindereinnahmen sind nicht berücksichtigt, mangels seriöser Abschätzbarkeit, sagt Blümel.
Dennoch schätzt das Finanzministerium, dass die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden heuer wegen Corona um 11,5 Milliarden Euro sinken werden. Gleichzeitig soll Blümel über eine von der Koalition zu beschließende Überschreitungsermächtigung die Ausgaben um bis zu 28 Milliarden Euro erhöhen dürfen, womit sich ausgehend vom vorgelegten Haushalt ein Verhältnis von rund 110 Milliarden Euro (Ausgaben) zu 70 Milliarden Euro (Einnahmen) ergeben würde. Für den EU-Finanzrahmen hat Blümel für heuer bereits ein Defizit von 30,5 Milliarden Euro gemeldet.(luc)
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Alles für den Mistkübel.
Inklusive FM Blümel !
Nun dürften ja noch einige Ausgabenposten im Budget gelandet sein.
Eine Kürzung der Einnahmenseite fehlt weiterhin.
Wie ein Schüler, dem man alles aus der Nase ziehen muss, ist unser Finanzminister.
Das genügt nicht, um bestehen zu können!
Gernot Blümel warf nicht den Budgetentwurf, sondern nur seine BudgetREDE in den Papierkorb.
Für die Finanzgebarung braucht es das BudgetG. Ich verstehe, dass die ursprünglich nicht geplanten Corona Mehrausgaben und Mindereinnahmen nicht in den tausend Einzelpositionen eingepreist werden können, aber ein Anhang mit Abschätzung eines Abweichungsrahmens + Maßnahmen sollte doch möglich sein. Das Ur-Budget mit diesem Budgetrahmen sollten dann als Gesetz beschlossen werden. In der Endabrechnung muss dann dem Parlament eine detaillierte Abrechnung, wo das Corona bedingte Defizit genau aufgeschlüsselt wird, vorgelegt werden. Natürlich wird sich die Opposition wie Haifische auf eine Blutjause darauf stürzen, . Aber so ist Politik.
Gernot Blümel, als Nichtfachmann, muss sich auf seine Beamten verlassen. Als studierter Philosoph weiß er, dass es besser ist, nicht zu viel zu reden um am Ende des Budgetjahres zu resümieren "panta rhei - das Sein ist ein ewiger Wandel - alles fließt"
Da kann man nur den Kopf schütteln - zuerst wirft er seinen Budgetentwurf in den Mistkübel - und jetzt, wo man etwas klarer sieht, welche wirtschaftlichen Spuren die Corona-Krise hinterlassen wird holt man diesen "Mistkübelentwurf" wieder heraus und wird mit Hilfe der GRÜNEN beschlossen - einfach unglaublich!!!
Ist man nicht einmal in der Lage, die vielen beschlossenen Milliarden in das Budget einzurechnen???
Blümel - als Finanzminister unfähig und untragbar!!
Ein solcher Budgetentwurf ist eine Verarschung des Parlaments und der Bevölkerung!!!
Der B ist wohl die dunkelste Kerze auf der Regierungstorte.
Anstatt zu streiten sollten sich mal die Parteien zusammen setzen und das tun für das sie gewählt wurden! Nämlich vernünftige Lösungen bringen und nicht versuchen parteipolitisches Kleingeld aus der Krise schlagen.
Die gegenseitigen Anpatzereien kann ich schon nicht mehr hören!
Keine Ahnung von der Funktion einer Opposition? Kein Bekenntnis zur Demokratie?
@CEDRICEROLL
Ist das Ihr Verständnis von Demokratie, sich ständig zu streiten, sich gegenseitig anzupatzen, alles zu blockieren, anstatt zusammenzuarbeiten?
Metschertom sieht das genau richtig!
Ich kann diese ständigen Querschüsse auch schon nimmer hören!
und die Verlierer der letzten Wahl die Jahrelang nix auf die Reihe gebracht haben hätten die ganze Situation anders u viel besser bewältigt,
gehts zum Arzt wenn Euch was wehtut und schreits nicht lang rum
Man stelle sich vor in der Privatwirtschaft würde eine solche Person die Finanzen führen, so schnell kann Der gar nicht schauen, ist Der weg. Kurz macht Angstpolitik, Er beschäftigt unfähige Minister und Kogler macht mit seiner Partie bei ALLEM mit. Liebe Grüße GUTGLÄUBIGE.
Blümel, der von sich selbst angeblich behauptet, noch nie im Minus gewesen zu sein, wird jetzt als Minister seinen Grundsätzen nicht untreu. Dass der verlogene Heuchler die Abgeordneten des hohen Hauses verarscht, und die Bürger verhöhnt, ist dem eitlen Fatzken nicht im geringsten Bewußt. Gib einem Idioten ein Amt, und er wird dir beweisen wie unfähig er wirklich ist.