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Innenpolitik

Morgen werden die Grenzen zu sieben Ländern geöffnet

Von nachrichten.at/apa   03. Juni 2020 14:30 Uhr

Österreich stellt wieder vollständige Reisefreiheit zu seinen Nachbarländern mit Ausnahme zu Italien her, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (VP)

WIEN. Die Reisefreiheit zu sieben Nachbarländern wird wieder hergestellt. Nur nach Italien bleiben die Beschränkungen vorerst aufrecht, sagte Außenminister Alexander Schallenberg Mittwochmittag.

Außenminister Alexander Schallenberg (VP) hat nach dem Ministerrat bekannt gegeben, dass die österreichischen Grenzen zu sieben Nachbarländer morgen wieder offen sind. Nach Deutschland, Liechtenstein, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn ist das Reisen wie "vor Corona" wieder erlaubt

Für diese Länder gelte die Vor-Corona-Situation - es gebe keine Quarantäne oder Test-Erfordernisse bei der Einreise nach Österreich. Zu Italien bleiben die Beschränkungen bestehen, nächste Woche soll die nächste Evaluierung erfolgen. Man sehe, dass sich die Situation auch in Italien deutlich verbessert habe und einzelne Regionen - wie beispielsweise Südtirol - schon gute Covid-19-Zahlen vorweisen könnten, sagte Schallenberg. Ziel sei eine "Öffnung zu Italien, sobald die Zahlen es zulassen". 

In Venetien seien österreichische Besucher mehr als Urlauber, sondern wie "Verwandte".
In Venetien seien österreichische Besucher mehr als Urlauber, sondern wie "Verwandte".

Der Präsident der norditalienischen Region Venetien, Luca Zaia, hofft, dass es in Sachen Grenzöffnung bald zu einer "Lösung" mit Österreich kommt. "Diese Grenzschließung hilft nicht. Ich hoffe, dass Österreich bald seinen Beschluss rückgängig machen wird", sagte Zaia bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Venedig. In Venetien seien österreichische Besucher mehr als Urlauber, sondern wie "Verwandte".

Der italienische Außenminister Luigi Di Maio kritisiert Österreichs Beschluss, die Grenzen nach Italien nicht zu öffnen. "Das individuelle Verhalten verletzt den europäischen Geist und schadet Europa und dem gemeinsamen Markt", kommentierte Di Maio nach Medienangaben.

Italien selbst hat seine Grenzen wieder für Urlauber geöffnet. Seit Mittwoch gilt für Menschen aus den anderen EU-Ländern sowie weiteren Staaten wie Großbritannien, Norwegen und der Schweiz wieder die Reisefreiheit. Eine zweiwöchige Quarantäne für Ausländer, die nach Italien reisen, wurde abgeschafft.

Video: Reaktionen zu offenen Grenzen

Italiener dürfen wieder reisen

Die Italiener selbst erlangten ihre Reisefreiheit ebenfalls zurück. Sie dürfen sich jetzt unbeschränkt im Rahmen der nationalen Grenzen bewegen, was bisher lediglich innerhalb der Heimatregion erlaubt war. Angehörige, die in unterschiedlichen Regionen leben, können einander jetzt wieder treffen. Bisher durfte man die Heimatregion lediglich aus beruflichen oder dringenden gesundheitlichen Gründen verlassen.

Tschechien öffnet am 15. Juni

Trotz der Ankündigung Österreichs, die Grenzen zu den Nachbarländern außer Italien ab Donnerstag zu öffnen, zieht Tschechien vorläufig erst Mitte Juni nach. Der tschechische Regierungschef Andrej Babis äußerte sich am Mittwoch in einer Pressekonferenz nur kurz auf eine entsprechende Journalistenfrage zur österreichischen Entscheidung: "Ja, wir (Tschechien) planen das ab 15 Juni", sagte Babis.

Die weltweite Reisewarnung der Stufe vier bleibt vorerst aufrecht, sagte der österreichische Außenminister Schallenberg in Wien."Kommende Woche werden voraussichtlich weitere Schritte für weitere Länder folgen."

Schweiz öffnet wie geplant am 15. Juni

Die Eidgenossen bleiben dabei, ihrerseits die vollständige Grenzöffnung zu Österreich, Deutschland und Frankreich wie vorgesehen am 15. Juni zu vollziehen. Dies teilte das Schweizer Staatssekretariat für Migration (SEM) am Mittwochabend mit. Der Einkaufstourismus zwischen den beiden Ländern und die Einreise in die Schweiz aus touristischen Gründen sind erst ab dem 15. Juni wieder erlaubt. Die Durchreise nach und aus Österreich durch die Schweiz ist nur möglich, wenn die Person wieder aus der Schweiz ausreist.

Die Schweiz strebe ebenfalls eine baldmögliche Öffnung des Reiseverkehrs im ganzen Schengen-Raum an, schreibt das SEM.

Slowenien begrüßt Entscheidung Österreichs

"Wir sind froh, dass Österreich die gute epidemiologische Lage in Slowenien, die zu den besten in Europa gehört, anerkannt hat", sagte der Sprecher des slowenischen Außenministeriums Aleksander Gerzina. Gerzina rechnet damit, dass die slowenische Regierung schon bald auch Österreich auf die sogenannte grüne Liste der Länder setzen wird, für die es keine Einreisebeschränkungen gibt. Auf der Liste befinden sich derzeit Kroatien und Ungarn, deren Bürger dürfen so ohne jegliche Auflagen nach Slowenien.

Solange Österreich nicht auf der Liste der Länder ist, für die es keine Beschränkungen gibt, gilt für Österreicher ähnlich wie für alle anderen EU-Bürger. Sie können ohne Quarantänepflicht ins Nachbarland, wenn sie einer der insgesamt 17 aufgelisteten Ausnahmen entsprechen. Demnach ist die Einreise für Urlauber mit Reservierungsbestätigung, Besitzer von Immobilien und Booten, aus Familiären- und Bildungsgründen wie auch die Durchfahrt durch Slowenien auflagenfrei.

 

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