Aktenlieferung: Opposition bringt Ministeranklage gegen Blümel ein
WIEN. Die drei Oppositionsparteien, SPÖ, FPÖ und NEOS, bringen nach dem Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen der ausgebliebenen Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Ministeranklage ein.
Blümels fortgesetzte Verweigerung der Aktenvorlage sei "offenkundig rechtswidrig" gewesen, wie es in dem der APA vorliegenden Antrag heißt. Blümel missachte seit einem Jahr die Verfassung und seit Anfang März eine Anordnung des VfGH, kritisierte SPÖ-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried. Dies sei ein "Tiefpunkt" türkiser Politik. "Regierungsmitglieder, die auf die Verfassung und unsere Gesetze vereidigt sind, müssen diese auf Punkt und Beistrich befolgen", so Leichtfried. Ein Minister, der sich so verhält wie Blümel, sei daher rücktrittsreif.
Mit der Weigerung, das VfGH-Erkenntnis umzusetzen, habe der Finanzminister gegen die Verfassung verstoßen, betonte Nikolaus Scherak von den NEOS: "Das kann ein selbstbewusstes Parlament nicht hinnehmen." Der VfGH soll jetzt die Möglichkeit bekommen, zu untersuchen, ob Blümel mit der verspäteten Lieferung der Akten an den Untersuchungsausschuss eine Gesetzesverletzung begangen hat.
Für den freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl ist das Maß, was Blümel anbelangt, "endgültig voll". Blümel sei der erste Minister überhaupt, der es wagt, eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu ignorieren. Nach so einem Verhalten könne man nicht zur Tagesordnung übergehen, argumentierte er: "Blümel hätte längst von sich aus den Hut nehmen müssen."
Der entsprechende Antrag, der die Amtsenthebung Blümels erwirken soll, wird zunächst einmal dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Dass der Finanzminister tatsächlich real gefährdet wäre, ist jedoch unwahrscheinlich, ist doch für eine Ministeranklage ein Mehrheitsbeschluss des Nationalrats notwendig. Dafür bräuchten die Oppositionsparteien Stimmen aus den Regierungsfraktionen.
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Na da können die GrünInnen jetzt Farbe bekennen, ob ihnen der Rechtsstaat, oder Futtertrog wichtiger sind.
Stinkefinger Siggi hat sich gestern schon für Futtertrog bekannt! Erbärmliche Frau!
Man sieht, wie die SPÖ Sekte leidet, weil nicht mehr in der Regierung.
In Steyr hätte man den roten Betriebsräten die Steuermilliarden nachgeworfen, aber so ist man machtlos und fällt täglich auf den Boden der Realität.
Thomas Schmid hat den Posten, der eigentlich dem Christian Kern 'zusteht', darum geht es!
Die Roten können das auch nicht mehr wie früher!
Kapiert ihr es nicht: Die Zeiten haben sich geändert!
aus welchem Bett bist denn du gefallen? Stell dich wieder senkrecht und schau der Realität ins Gesicht und nicht den Hirngespinsten nach!
und Hände weg von den ....
nach der Pressestunde und dem gestrigen Auftritt vo Bümel in der ZIB 2 der "Familiemitglieder“ dürfte doch jedem kar sein, wie diese Türkise Truppe agiert und regiert! Einzig eine bis zur kniefallenden Demut agierende Grüne Unterstützertruppe braucht es, da man aufgrund der Wahlarithmetik nicht allein regieren kann!
Mir ist es schleierhaft und peinlich wie Grün sich hier verhält!
Ich entschuldige mich hier, diese rückgratlose Truppe rund um Kogler und Maurer gewählt zu haben. Damals war ich, wie viele andere, der festen Überzeugung neue Politik mit Grün zu wählen! Rausgekommen ist eine Steigbügelhaltertruppe, die kritiklos und konsquenzlos jedes Fehlverhalten des Koalitionsparters hinnimmt! Jeder echte Grüne muss fustriert sein!
https://diesubstanz.at/regierung/tuerkisenhelfer/
Kurz und Blümel können sich zu viel leisten, weil ihre Partei abgemeldet, das Parlament entmachtet und ihr Koalitionspartner überfordert ist.
Und weil große Medien mitspielen.
Die Bedeutung dessen, was Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit seiner Weigerung bis zum „Exekutionsbeschluss“ angerichtet hat, dem Ibiza-U-Ausschuss gewünschte Akten zu liefern, ist noch nicht einmal gesickert, da wird es von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erstens klein geredet (Motto: nichts passiert) und zweitens durch den nächsten Affront überlagert:
Der U-Ausschuss und die Fragen, die dort gestellt werden, gefallen ihr nicht; das sei wie bei der „Löwinger Bühne“, ließ die Gernot-Blümel- und Sebastian-Kurz-Vertraute in einer ORF-Pressestunde wissen.
Blümel und Nehammer müssen von Kurz derart viel wissen, daß Sie ihn in der Hand haben und sogar erpressen können. Im anderen Fall hätte Kurz Beide längst in die Wüste geschickt.
Ministeranklage ?
Ist das ein Minderheitsrecht der Oppo?
Ansonsten ist Schade um die Zeit.
Die wird doch von Denen abgeschmettert.
Wer sind die "Denen" ?
Na ja, die Türkisen und ihre Grünen Unterläufel halt.
Wozu haben eigentlich die Leute die Grünen gewählt ?
Wo doch eh wenn Grün draufsteht, Türkis drinnen ist !
System ÖVP: Chats zeigen, wie der Postenschacher zwischen Kurz und seiner „Familie“ läuft
Alles, was du über den Fall wissen musst, haben wir hier kompakt zusammengefasst.
https://kontrast.at/thomas-schmid-sebastian-kurz-oebag/#sebastian-kurz-wusste-ber-alles-bescheid
Neue SMS-Protokolle zeigen: Bei der Umstrukturierung der Staatsholding ÖBAG wurde ordentlich mit Posten geschachert. Der damalige Generalsekretär Thomas Schmid suchte sich seinen Aufsichtsrat selbst, ließ die Ausschreibung auf sich zuschneiden und sicherte sich so die Bestellung als Alleinvorstand. In stetiger Absprache mit Gernot Blümel und Sebastian Kurz. Alles, was du über den Fall wissen musst, haben wir hier kompakt zusammengefasst.
Die von der WKStA rekonstruierten SMS bringen Bundeskanzler Sebastian Kurz jetzt in Bedrängnis. Denn sie zeigen, dass er über jeden Schritt informiert war. Vor allem wusste er von dem Bestreben Schmids, ÖBAG Vorstand zu werden.
Ok. Er wusste Bescheid. Ist das strafbar? 🧐
REGIEREN NEU: damit meint die Türkis/ÖVP/Kurz-Familie - noch korrupter, noch schamloser, noch rechtswidriger als alles andere zuvor. Lügen, betrügen, Verfassungsbrüche etc. ist bei Kurz und Konsorten normal.
Nicht normal ist ein Bundespräsident, der diesem schamlosen Treiben blind zusieht und nicht einschreitet. Würde die FPÖ so etwas machen, hätten wir einen BP der sich dann täglich mit erhobenen Finger melden würde.
Leider haben wir eine Regierung die besteht aus:
1) Türkis/ÖVP/KURZ
2) den Grünen
3) Van der Bellen
1) ist ein korrupter Haufen
2) ist ein Steigbügelhalter die alles mittragen und somit auch nicht besser ist als 1)
3) ist wie 2)
Eine schöne Regierung haben wir 🤢🤢🤢🤢🤢
Nicht schon wieder... ich hab schon einmal versucht, Ihnen zu erklären, dass der Bundespräsident nicht zur Regierung zählt.
Ist das wirklich so schwer zu verstehen?
Jetzt erklären Sie mir
Kurz geht zu Van der Bellen und verlangt Kickl zu entlassen
VdB entlässt den Innenminister
Wie geht das nach ihrer Theorie?
fragender - und warum versteckt sich der BP und lässt diese Regierung laufend Verfassungsbrüche durchgehen? Wäre die FPÖ in der Regierung würde er jeden Tag mit erhobenen Fingern die FPÖ zur Ordnung rufen.
Aber was macht der BP VdB er hält dieser Regierung die Stange mit seinem Schweigen und Wegesehen und ist damit indirekt in meinen Augen auch ein Regierungsmitglied.
Es wird m e nicht zu einer minister anklage kommen. Der clubzwang wird das verhindern, da kann die frau maurer lügen wie sie will.
Trotzdem hat die opposition recht , es zu beantragen. Man darf sich später nicht den vorwurf gefallen lassen müssen , man hätte nichts gegen die schamlose aushöhlung der demokratie getan. Das ist für mich so ähnlich, wie wir in der schule gelernt haben, das österreichische heer musste beim einmarsch der deutschen damals an der Grenze 'flagge zeigen' obwohl chancenlos, um zu dokumentieren man sei nicht einverstanden gewesen.
Da haben Sie aber was falsches gelernt. Niemand "zeigte Flagge". Bundeskanzler Schuschnigg sagte selber in seiner letzten Radio-Rede, dass "wir der Gewalt weichen". Und er fuhr fort: "Wir haben, weil wir um keinen Preis - auch in dieser ernsten Stunde nicht - deutsches Blut zu vergießen gesonnen sind, unserer Wehrmacht den Auftrag gegeben, für den Fall, dass der Einmarsch durchgeführt wird, ohne wesentlichen Widerstand - ohne Widerstand - sich zurückzuziehen und die Entscheidung der nächsten Stunden abzuwarten." Mit "deutschem Blut" meinte er übrigens deutsches UND österreichisches.
Für eine Ministeranklage sind die Art 76 und 142(2) lit b B-VG zuständig.
Zur Klarstellung das B-VG ist die oberste Rechtsnorm Österreichs
Bei einer Ministeranklage erkennt der VfGH über die vom NR behauptete schuldhafte Rechtsverletzung eines Ministers. Das Erkenntnis hat auf Verlust des Amtes oder bei geringfügigen Verstössen auf reine Feststellung einer Rechtsverletzung > Art. 142 (4) B-VG.
Für ein Verfahren braucht es einen qualifizierten Beschluss des NR. Nun, die schwarz türkise Riege wird hinter ihrem Gernot, der von Topanwälten" bevorbereitet" wird - Reden ohne etwas zu sagen - , auf der Tribüne werden unsere Forumstiefschwarzen die Daumen drücken und die Grünen - ja, die Grünen, was sollen bloß die Grünen machen? "Bei uns gibts eh kan Klubzwang" sagt die smarte Siggi Maurer, unsere Abgeordneten werden schon wissen, wie sie stimmen sollen.
Wer hätte geglaubt, dass so ein eleganter, schöngeistiger Philosoph mit Hang zur Dandymanier Subjekt solcher NR Schlachten werden wird?
Landeshauptmann Stelzer wird im September dieses rotzbubenhafte Verhalten der Türkisen spüren.
Ich hoffe hier auf "Sippenhaftung", obwohl nach KTM, blaunen Koalitionstreueschwüren etc. braucht Stelzer nicht fragen, was dann "seine Leistung war".
Aber geh.. der hat doch mit der türkisen ÖVP in Wien rein gar nichts zu tun..,.. wird er zumindest seinen treu ergebenen Fans erklären.
... da fährt er ja die gleiche Strategie wie haimbuchner, der als OÖ-FPÖ-Landeschef mit "denen in Wien" so rein gar nichts zu tun haben will, obwohl er - wie Kickl&Co- stellv. Bundesparteiobmännchen ist....
Das hätte doch alles Zeit gehabt, bis das Gröbste der Pandemie vorbei ist, das zeigt mir nur, daß die Opposition drauf aus ist, der Regierung zu schaden; ihr Glück ist es ja, daß namhafte Verfassungsjuristen den Oppositionellen Beistand leisten für ihre Vernichtungsarbeit.
Umso mehr sich eine Relevanz in dieser Causa "bestätigt" . . . umso lauter schreien diese Hähne unter dem Doppeladler,
Hähne unter dem Doppeladler? Sie wissen schon, dass das die Heimwehr, bzw. Vaterländische Front 1934-38 waren. Also eben die historischen und ideellen Vorläufer der heutigen Türkisen. Sie sind damit komplett ahnungslos oder wirklich ein Satireprojekt.
Ich sag NIE die Wahrheit.!
Na bravo. Übrigens: Wenn schon Satire, dann gut. Sie sind einfach schlecht.
Leider sind die Grünen nicht mehr wählbar geworden, dass diese solche Zustände in Österreich dulden bzw. erdulden. Die haben ja überhaupt kein Standing mehr.
Was sollen die Grünen tun, wenn das Wahlvolk dann wieder die Kurz-Türkisen mehrheitlich wählt...
Sie haben die Grünen eh noch nie gewählt.. also was soll's?
Wer vorbereitet Thomas auf Hausdurchsuchung?
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5977845/Angeblich-alles-vernichtet_Wurde-OeBAGChef-Schmid-vor-seiner
https://zackzack.at/2021/05/10/alles-durchsucht-und-weggeworfen-oebag-chef-thomas-schmid-beim-spuren-verwischen/
dieser mann ist nicht nur peinlich, eine völlige fehlbesetzung sondern auch eine schande für österreich!
Nachdem unsrer türkisen unter-denTeppich-Kehrer so aktiv sind, sich auf 2017 zu berufen: hier ein kleine Erinnerung:
Der Untersuchungsausschuss hat nicht nur mit Ibiza zu tun.
Titel:
"Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung "
Diese Regierung wütete von 18. Dezember 2017 bis 28. Mai 2019. (auch wenn sich manche Beteiligten daran kaum mehr erinnern können...)
Danke für die Aufklärung
Und wer wird Ihrer Meinung nach die letzten Monate gefühlt 100x vor den U-Ausschuss gezerrt? Sind es die Blauen oder die Türkisen?
Und was ist konkret dabei heraus gekommen?
Rausgekommen ist schon weit mehr, als so manchem türkis-blaunen Troll lieb ist.
.. und das ist gut so.
Und Vieles wird noch kommen....
Dann harren wir der Dinge, die da noch kommen 🤷♀️
Zeit wird‘s!
Diese "Buberlpartie" der Türkisen mit schwarzer Gier meint wohl, sie können in Österreich machen, was sie wollen. Das Finanzministerium sollte aber von einem Fachmann geleitet werden und nicht philosophisch vom "Freund" oder "Haberer" des Bundeskanzler. Eine echte Fehlbesetzung die Kurz verantworten muss. So wie die Bestellung jener Ministerin, die ihre eigene Doktorarbeit nicht einmal durchgelesen hat, denn da wäre ich dieser Blödsinn wohl aufgefallen. Aber in dieser Partei gilt eben der Schein mehr als das Sein. Man muss in dieser Partei nicht viel können, sondern treu zum Kanzler sein und brav das Handerl im richtigen Augenblick zu heben. All diese Vorgänge erinnern mich doch sehr an den "Zauberlehrling" : "Die Geister, die ich rief, werde ich jetzt nicht mehr los". So geht´s einfach, wenn sich ein Lehrling zum Chef aufschwingt. Etwas zu können zb zaubern ist etwas anderes, als von jemanden etwas abzukupfern.
Die Buberlpartie meint nicht nur, daß sie machen kann was sie will,
SIE MACHT ES AUCH !
Und sie sind sich dabei der Unterstützung
der Grünen Loserpartei ganz sicher .
Danke liebe Grünwähler,
daß ihr mit eurer Stimme
so ein "Regieren" der Türkisen ermöglicht habt.
Fürs nächste Mal:
Es gibt keine Partei, die ihre Grundsätze und Ideale mehr mit Füßen getreten,
mehr verraten u. verkauft hat, als diese Grüne Umfallerpartie !
Partie u. nicht Partei !
weil mit einer Partei, mit einem glaubwürdigen Programm
haben diese, im Liegen noch Umfallenden, wohl nix zu tun.
Also Herr Kogler, packen sie ihre 7 Zwetschken
(mehr haben sie eh nicht zu bieten),
und spülen sie den Frust in der nächsten Schenke kräftig hinunter.
Politiker der Opposition sind der Auffassung, dass Blümel die Auslieferung, verlangt vom VfGH verweigert hat.
Warum gibt es kein Strafverfahren gegen Blümel, weil er ein Urteil des VfGH nicht eingehalten hat?
Die Politiker der Opposition verurteilen etwas, was strafrechtlich keine Konsequenzen nach sich zieht.
Ist das ein Strafdelikt oder doch nicht? Für die Forentrolle ist es ein Strafdelikt. Für den Staatsanwalt ist es keines. Warum verurteilen die Forentrolle eine Angelegenheit, bei welcher Blümel nicht schuldig ist.
*gähn*
Ich bin zwar ein Laie, aber ich glaube zu wissen, der Staatsanwalt wird nur bei Offizialdelikten von Amts wegen aktiv (Mord, Raub, Diebstahl...). Die Ministeranklage gehört da nicht dazu, die muss das Parlament einbringen. Nicht nur die Opposition fordert sie, sondern auch namhafte Verfassungsjuristen wie Heinz Mayer oder Manfred Matzka. Der spricht sogar von einer Verpflichtung zur Ministeranklage: https://kontrast.at/bluemel-verfassungsgerichtshof/
Andere als Forumstrolle bezeichnen, aber selbst die Grundprinzipien der Verfassung nicht verstehen! Mit diesem Niveau sind sie leider kein adäquater Diskussionspartner.
Aufpassen ich glaube Fortunatus wurde gerad von dem vom ihm postulierten Pest Virus gebissen
Die drei Oppositionsparteien, SPÖ, FPÖ und NEOS, bringen nach dem Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen der ausgebliebenen Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Ministeranklage ein.
Der grüne Kommunismus und die Diktatur Schweigt
Die Ballhausplatz-Boys!
https://www.zeit.de/2021/15/oebag-chef-thomas-schmid-oevp-korruptionsvorwurf-sebastian-kurz-oesterreich?utm_referrer=https%3A%2F%2Fkontrast.at%2F
Sebastian Kurz hatte einen "neuen Stil" angekündigt, er wollte dem Postenschacher ein Ende setzen. Die jüngste Affären zeigen aber: Das war ein leeres Versprechen.
Europa regieren neu damit meint die Türkis/ÖVP/Kurz-Familie - noch korrupter, noch schamloser, noch rechtswidriger als alles andere zuvor. Lügen, betrügen, Verfassungsbrüche etc. ist bei Kurz und Konsorten normal.
Nicht normal ist ein Bundespräsident, der diesem schamlosen Treiben blind zusieht und nicht einschreitet. Würde die FPÖ so etwas machen, hätten wir einen BP der sich dann täglich mit erhobenen Finger melden würde.
Leider haben wir eine Regierung die besteht aus:
1) Türkis/ÖVP/KURZ
2) den Grünen
3) Van der Bellen
1) ist ein korrupter Haufen
2) ist ein Steigbügelhalter die alles mittragen und somit auch nicht besser ist als 1)
3) ist wie 2)
Eine schöne Regierung haben wir 🤢🤢🤢🤢🤢
Gestern habe ich mir den Böhmermann-Beitrag über Kurz und seine türkisen Amigos angeschaut. Auch wenn ich sonst kein Fan von ihm bin - bei diesem Beitrag stimmt jedes Wort.
Das ganze ist leider gar keine Satire, sondern gelebte Praxis in Österreich. Böhmermann brauchte nur ganz nüchtern die Zustände in unserem armen Land beschreiben. Hört sich wie Satire an - ist Realität in Ösistan.
Gehts noch dümmer? DIEGEDANKENSINDFREI?
Ich habe auch gestern einen Artikel gelesen. Völlig richtig, was die geschrieben haben.
Erschreckend an dieser "Satire" war für mich, dass das alles bei uns in den Nachrichten zu sehen/hören war. Alles leider real. Und ganz schlimm erfüllt find ich die vier Punkte auf dem Weg zur Autokratie, die Böhmermann so eindrucksvoll nachgezeichnet hat.
Kein Problem Gernot, morgen ist alles vergessen! Wen kümmert das heute. *LOL
Langsam sollte sich ein paar türkise Bussi-Bussis aus der heilig-kurzen Familie irgendeine romantische, einsame Insel suchen, mit der die überlebende Republik Österreich kein Auslieferungsabkommen hat..
Es gilt die Unschuldsvermutung...
Man wird jetzt sehen, was den GRÜNEN wichtiger ist! Der Futtertrog oder der Rechtsstaat!
Kogler (GRÜNE) verstärkt Kritik an Blümel.
https://www.diepresse.com/5977506/kogler-verstarkt-kritik-an-blumel
Der Vizekanzler wirft dem Finanzminister Mangel an Respekt vor den Institutionen, vor dem Verfassungsgerichtshof und dem Parlament vor.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verstärkt die Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nach der verspäteten Herausgabe von Akten an den Ibiza-U-Ausschuss. "Es ist ein Mangel an Respekt vor den Institutionen, vor dem Verfassungsgerichtshof und dem Parlament. Das ist kein Ruhmesblatt und keine Kleinigkeit", richtete der Vizekanzler Blümel am Sonntag via "Kleine Zeitung" aus.
Die Verfassung und die Institutionen des Rechtsstaates geben den Rahmen vor. Ein Minister dürfe ein Höchstgericht "nicht an der Nase herumführen". Blümel habe den Imageschaden nun "selbst zu verantworten", findet Kogler.