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Aktenlieferung - Blümel will Unterlagen neu einstufen

Von nachrichten.at/apa, 12. Mai 2021, 19:41 Uhr
IBIZA-U-AUSSCHUSS: TREFFEN FRAKTIONSF†HRER UND BMF ZU AKTENLIEFERUNGEN: BL†MEL
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nach einem Treffen der Fraktionsführer und des BMF zu Aktenlieferungen im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses am Mittwoch. Bild: HERBERT PFARRHOFER (APA)

WIEN. Das Treffen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit den Fraktionschefs im Ibiza-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch keine Lösung im Aktenkonflikt gebracht. Immerhin sagte Blümel zu, die Unterlagen neu sichten und die Geheimhaltung wo möglich herabstufen zu lassen. Die Opposition ist weiterhin nicht zufrieden.

"Der jetzige Termin war ehrlich gesagt eine Zeitverschwendung", sagte SP-Fraktionschef Jan Krainer nach dem Treffen. Blümel habe bei dem Treffen nur untaugliche Vorschläge gemacht, wie etwa die gemeinsame Definition einer Suchmaske zur Durchforstung der Unterlagen, kritisierte Krainer. Sein FP-Kollege Christian Hafenecker bezeichnete den Vorschlag als "große Schnitzeljagd" und Versuch einer Nebelgranate.

Blümel hatte eine Aufforderung des Verfassungsgerichtshofs, dem Ausschuss den E-Mail-Verkehr von acht Spitzenbeamten, darunter ÖBAG-Chef Thomas Schmid, zu übermitteln zwei Monate lang ignoriert. Erst nachdem die Höchstrichter die Exekution des Urteils durch den Bundespräsidenten anordneten, schickte er die E-Mails ins Parlament. Allerdings auf 65.000 Seiten ausgedruckt und als "geheim" eingestuft.

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Nach dem Treffen zeigte sich Blümel enttäuscht, dass die Opposition seinen Vorschlägen nicht näher getreten sei. Stattdessen will er die Unterlagen nun noch einmal prüfen lassen. "Wir werden die Einstufung neu kategorisieren und versuchen dort, wo es möglich ist, die Kategorisierung herabzustufen", sagte Blümel im Anschluss. Die Akten werde man "möglichst rasch" in den nächsten Tagen liefern.

Scharf kritisierte hatte die Vorgehensweise des Finanzministers zuvor auch die Grüne Fraktionschefin Nina Tomaselli. Die vorgebrachten Kompromissvorschläge sind auch aus ihrer Sicht untauglich, weil in der Verfahrensordnung nicht vorgesehen. Die pauschale Einstufung der Unterlagen als "geheim" ist für sie eine "weitere Eskalationsstufe" des Finanzministers. Tomaselli fordert Blümel auf, dem Urteil der Verfassungsrichter Folge nun zu leisten und die Unterlagen korrekt eingestuft zu übermitteln: "Es ist das Normalste auf der Welt, dass, wenn der VfGH sagt, dies und jenes ist zu tun, dass dem Folge zu leisten ist."

Ob die Grünen einer allfälligen Verlängerung des Ausschusses zustimmen würden, ließ Tomaselli offen. Sie verwies aber darauf, dass die Opposition jederzeit einen weiteren Ausschuss beschließen könnte: "Selbst wenn es keine parlamentarische Mehrheit dafür gibt, kann die Minderheit jederzeit einen Ibiza-Ausschuss 2.0 einberufen."

Die nächste Auseinandersetzung erwartet NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper bereits mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser war vom Verfassungsgerichtshof am Mittwoch ebenfalls aufgefordert worden, Unterlagen an den U-Ausschuss zu liefern. Krisper verwies darauf, dass die Höchstrichter dabei auch die Frage in den Raum gestellt hätten, ob zur Klärung der Frage, ob angeblich gelöschte Mails wiederhergestellt werden können, eine Exekution möglich wäre. Diese Möglichkeit will Krisper nun prüfen lassen.

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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), dem die Opposition vorwarf, Blümel die Stange gehalten zu haben, gab nach der Sitzung keine Stellungnahme ab. Über seinen Sprecher ließ er ausrichten, dass er versucht habe zu vermitteln. "Leider haben sich die Fraktionen nicht auf einen praktikablen Modus verständigen können."

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13  Kommentare
13  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 15.05.2021 01:34

Derart komprimierte Charakterlosigkeit in der Regierung hatten wir seit Kriegsende nie.

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 14.05.2021 21:32

...wie lange dürfen die Typen das Volk noch verarschen. Diese präpotenten, zynischen, Versager haben offensichtlich Narrenfreiheit!

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( Kommentare)
am 13.05.2021 09:05

Im einschlägigen Milieu am Wiener Gürtel

nennt man solche Typen STRITZI !

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( Kommentare)
am 13.05.2021 21:19

aber jeder Stritzi kriegt mal was auf's Maul, oder?

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StefanieSuper (5.124 Kommentare)
am 13.05.2021 08:51

Was für ein Theater!!

Zuerst hortet Blüml die Akten im Keller und wartet, ob er sie rausrücken muss. Dann muss ihn der erste Mann im Staat, die Rute ins Fenster stellen, dass er statt zeitgemäßer Daten Tausende Kopien anschleppen lässt. Auf jedem Ordnen steht Supergeheim, da dürft ihr ja eigentlich gar nicht hineinsehen. Im Fernsehen sagt er dann mit treuem Dackelblick -- wir haben alles geliefert zwar Monate zu spät aber was solls.

Nun geht das Theater mit Kurz weiter. Da wird verhindert, was geht als Beschäftigungstherapie für die Abgeordneten. Immer wenn ich diese Berichte in Zeitungen lesen, fallen mir 2 Namen aus meiner Kindheit ein -- Max und Moritz.
Und die regieren nun unser Land? Der eine hat dem Parlament erklärt er hat kein Budget zum Vorlegen, da er glaubt, dass das sinnlos sein. Vielleicht will er einfach nur mit unserem Geld die Familienmitglieder nach Gutdünken fördern -- am besten ohne Kontrolle und Zuckerl wie im Wahlkampf verteilen?

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 13.05.2021 01:09

Die Luft wird DÜNNER. KURZ, NEHAMMER und BLÜMEL sprühten das.

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 13.05.2021 00:05

..man schickt man diesen Ungustl endlich in die Wüste?

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( Kommentare)
am 12.05.2021 22:56

Diese Familie ist einfach nur mehr ein Saupartie 🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 12.05.2021 22:54

Kann echt keinen mehr sehen von dieser Familie. Aggressionen steigen hoch und wollen sich entladen. Frage nicht, wenn jetzt einer ein Zündholz fallen lässt. Dann brennt alles lichterloh.

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DonMartin (7.450 Kommentare)
am 12.05.2021 20:41

"Die Opposition ist weiterhin nicht zufrieden."

Na klar, denen geht es ohnehin nur um die ständigen Störversuche.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 13.05.2021 10:23

Da die Nationalratsabgeordneten mich zu verteten haben, die Regierungsparteien dies nicht machen ist halt die Opposition dran.

Gut dass wir als Volk gewählte Vertreter haben die der Regierung als nichtgewählte Exekutive auf die Finger schaut. Die Koalitionsvereinbarung widerspricht dem freien Mandat. Behirnen sie das?

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 12.05.2021 19:59

Ein Regierung-Überprüfungs-Untersuchungsausschuss, immer unter Obhut der jeweiligen Opposition, sollte bei uns eine Dauereinrichtung werden !!!

Liebe ÖVP, überlegt euch das... könnte euch vielleicht bald nützen *gggg*

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 12.05.2021 22:48

Nun erst sollen es zu wenige Akten gewesen sein und jetzt sind es zu viele?
Also denen kann man auch nichts recht machen.
Vielleicht hätte der Finanzminister die Kartons ebenso spektakulär für die Kameras beschriften sollen - etwa:
"Kaffeekränzchen", "Geburtstagsfeier", "geheime Sesselfurzer".....
Darauf fahren sie ja ab.
Mein Gott was für ein Kindergarten, was für ein Schauspiel!

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