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Innenpolitik

Aktenlieferung - Blümel will Unterlagen neu einstufen

Von nachrichten.at/apa   12. Mai 2021 19:41 Uhr

IBIZA-U-AUSSCHUSS: TREFFEN FRAKTIONSF†HRER UND BMF ZU AKTENLIEFERUNGEN: BL†MEL
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nach einem Treffen der Fraktionsführer und des BMF zu Aktenlieferungen im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses am Mittwoch.

WIEN. Das Treffen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit den Fraktionschefs im Ibiza-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch keine Lösung im Aktenkonflikt gebracht. Immerhin sagte Blümel zu, die Unterlagen neu sichten und die Geheimhaltung wo möglich herabstufen zu lassen. Die Opposition ist weiterhin nicht zufrieden.

"Der jetzige Termin war ehrlich gesagt eine Zeitverschwendung", sagte SP-Fraktionschef Jan Krainer nach dem Treffen. Blümel habe bei dem Treffen nur untaugliche Vorschläge gemacht, wie etwa die gemeinsame Definition einer Suchmaske zur Durchforstung der Unterlagen, kritisierte Krainer. Sein FP-Kollege Christian Hafenecker bezeichnete den Vorschlag als "große Schnitzeljagd" und Versuch einer Nebelgranate.

Blümel hatte eine Aufforderung des Verfassungsgerichtshofs, dem Ausschuss den E-Mail-Verkehr von acht Spitzenbeamten, darunter ÖBAG-Chef Thomas Schmid, zu übermitteln zwei Monate lang ignoriert. Erst nachdem die Höchstrichter die Exekution des Urteils durch den Bundespräsidenten anordneten, schickte er die E-Mails ins Parlament. Allerdings auf 65.000 Seiten ausgedruckt und als "geheim" eingestuft.

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Nach dem Treffen zeigte sich Blümel enttäuscht, dass die Opposition seinen Vorschlägen nicht näher getreten sei. Stattdessen will er die Unterlagen nun noch einmal prüfen lassen. "Wir werden die Einstufung neu kategorisieren und versuchen dort, wo es möglich ist, die Kategorisierung herabzustufen", sagte Blümel im Anschluss. Die Akten werde man "möglichst rasch" in den nächsten Tagen liefern.

Scharf kritisierte hatte die Vorgehensweise des Finanzministers zuvor auch die Grüne Fraktionschefin Nina Tomaselli. Die vorgebrachten Kompromissvorschläge sind auch aus ihrer Sicht untauglich, weil in der Verfahrensordnung nicht vorgesehen. Die pauschale Einstufung der Unterlagen als "geheim" ist für sie eine "weitere Eskalationsstufe" des Finanzministers. Tomaselli fordert Blümel auf, dem Urteil der Verfassungsrichter Folge nun zu leisten und die Unterlagen korrekt eingestuft zu übermitteln: "Es ist das Normalste auf der Welt, dass, wenn der VfGH sagt, dies und jenes ist zu tun, dass dem Folge zu leisten ist."

Ob die Grünen einer allfälligen Verlängerung des Ausschusses zustimmen würden, ließ Tomaselli offen. Sie verwies aber darauf, dass die Opposition jederzeit einen weiteren Ausschuss beschließen könnte: "Selbst wenn es keine parlamentarische Mehrheit dafür gibt, kann die Minderheit jederzeit einen Ibiza-Ausschuss 2.0 einberufen."

Die nächste Auseinandersetzung erwartet NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper bereits mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser war vom Verfassungsgerichtshof am Mittwoch ebenfalls aufgefordert worden, Unterlagen an den U-Ausschuss zu liefern. Krisper verwies darauf, dass die Höchstrichter dabei auch die Frage in den Raum gestellt hätten, ob zur Klärung der Frage, ob angeblich gelöschte Mails wiederhergestellt werden können, eine Exekution möglich wäre. Diese Möglichkeit will Krisper nun prüfen lassen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), dem die Opposition vorwarf, Blümel die Stange gehalten zu haben, gab nach der Sitzung keine Stellungnahme ab. Über seinen Sprecher ließ er ausrichten, dass er versucht habe zu vermitteln. "Leider haben sich die Fraktionen nicht auf einen praktikablen Modus verständigen können."

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