Akten-Exekution bei Blümel abgeschlossen

Von der zuständigen Richterin des Wiener Straflandesgerichts wurde er darüber am Freitag informiert, so der Bundespräsident.

Auch Blümel bestätigte in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz die Abwicklung: Damit ende ein "nicht nur langwieriger, sondern auch rechtlich einzigartiger Vorgang", insgesamt seien 26.000 elektronische Akten und 14.000 in Papierform an den U-Ausschuss geliefert worden. Zum Inhalt der Daten sagte Blümel, es gebe darunter weder Mails von ihm selbst, noch beträfen sie seine Amtszeit.

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Ausgangspunkt war, dass der VfGH den Forderungen der Opposition stattgegeben hatte. Es ging vor allem um Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und anderen Personen im Umfeld des früheren Finanzministers Hartwig Löger (VP).

Die Fraktionschefs Jan Krainer (SP) und Christian Hafenecker (FP) erneuerten trotz der Lieferung Rücktrittsaufforderungen an Blümel: Dieser habe "relevante Akten" bis zur Exekution nicht geliefert, das sei "respektlos gegenüber dem Parlament".