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Akten-Exekution bei Blümel abgeschlossen

10.Juli 2021

Gernot Blümel (VP)
Gernot Blümel (VP)

Von der zuständigen Richterin des Wiener Straflandesgerichts wurde er darüber am Freitag informiert, so der Bundespräsident.

Auch Blümel bestätigte in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz die Abwicklung: Damit ende ein "nicht nur langwieriger, sondern auch rechtlich einzigartiger Vorgang", insgesamt seien 26.000 elektronische Akten und 14.000 in Papierform an den U-Ausschuss geliefert worden. Zum Inhalt der Daten sagte Blümel, es gebe darunter weder Mails von ihm selbst, noch beträfen sie seine Amtszeit.

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Ausgangspunkt war, dass der VfGH den Forderungen der Opposition stattgegeben hatte. Es ging vor allem um Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und anderen Personen im Umfeld des früheren Finanzministers Hartwig Löger (VP).

Die Fraktionschefs Jan Krainer (SP) und Christian Hafenecker (FP) erneuerten trotz der Lieferung Rücktrittsaufforderungen an Blümel: Dieser habe "relevante Akten" bis zur Exekution nicht geliefert, das sei "respektlos gegenüber dem Parlament".

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