Akten-Exekution bei Blümel abgeschlossen
WIEN. Abgeschlossen ist die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte Exekution der Aktenlieferungen von Finanzminister Gernot Blümel (VP) an den Ibiza-Untersuchungsausschuss.
Von der zuständigen Richterin des Wiener Straflandesgerichts wurde er darüber am Freitag informiert, so der Bundespräsident.
Auch Blümel bestätigte in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz die Abwicklung: Damit ende ein "nicht nur langwieriger, sondern auch rechtlich einzigartiger Vorgang", insgesamt seien 26.000 elektronische Akten und 14.000 in Papierform an den U-Ausschuss geliefert worden. Zum Inhalt der Daten sagte Blümel, es gebe darunter weder Mails von ihm selbst, noch beträfen sie seine Amtszeit.
- Video: Exekution bei Blümel abgeschlossen
Ausgangspunkt war, dass der VfGH den Forderungen der Opposition stattgegeben hatte. Es ging vor allem um Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und anderen Personen im Umfeld des früheren Finanzministers Hartwig Löger (VP).
Die Fraktionschefs Jan Krainer (SP) und Christian Hafenecker (FP) erneuerten trotz der Lieferung Rücktrittsaufforderungen an Blümel: Dieser habe "relevante Akten" bis zur Exekution nicht geliefert, das sei "respektlos gegenüber dem Parlament".
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Und rausgekommen ist nichts, wie immer bei diesen unnötigen Untersuchungen!
"Akten-Exekution bei Blümel"?
Im Finanzministerium und nicht bei Blümel privat!
Der Kern. Blümel verarscht Uns.
Die "Oberspürnase" Jan Krainer hat schon nach ein paar Stunden erkannt, dass etwas "Interessantes" dabei ist.
Wo Blümel draufsteht kann halt schwerlich anständiges dabei sein.
Jetzt wurden die Akten ein zweites Mal geliefert und bald vernichtet.
Eine sehr teure Aktion der Opposition.
Der U-Ausschuss wurde durch die hemmenden, tricksenden und faktenbefreiten Kräfte aus der ÖVP blockiert und boykottiert!
No, na, net. So verhalten sich eben Menschen. Haben Sie erwartet, dass die Clique nach Verurteilung und Bestrafung für ihr Verhalten ruft?
Sie verlangen scheinbar, dass jemand der einer verbotenen Handlung beschuldigt wird, sich mit Worten wie:" Danke, ich habe schon sehnsüchtig auf die Anschuldigung gewartet um endlich vernichtet werden zu können!", reagiert.
Diese Clique wurde erfolgreich antiautoritär erzogen und hat gelernt, dass Rügen wegen Fehlverhalten maximal "nicht einmal ignoriert" werden müssen.
Beobachten Sie einmal die Gesichtsausdrücke während der Vorhalte.
Da spüre ich direkt die Verachtung gegenüber dem tierischen Pöbel, also gegenüber mir.
Und was bringt jetzt die zweite Lieferung von gleichen Akten?
Hat man bei der ersten Lieferung noch nichts damit machen können?
Wenigstens gibt Blümel keine tägliche PK. Das schont mein Nervensystem.