Lade Inhalte...

Innenpolitik

Akten-Exekution bei Blümel abgeschlossen

10. Juli 2021 00:04 Uhr

Gernot Blümel (VP)
Gernot Blümel (VP)

WIEN. Abgeschlossen ist die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte Exekution der Aktenlieferungen von Finanzminister Gernot Blümel (VP) an den Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Von der zuständigen Richterin des Wiener Straflandesgerichts wurde er darüber am Freitag informiert, so der Bundespräsident.

Auch Blümel bestätigte in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz die Abwicklung: Damit ende ein "nicht nur langwieriger, sondern auch rechtlich einzigartiger Vorgang", insgesamt seien 26.000 elektronische Akten und 14.000 in Papierform an den U-Ausschuss geliefert worden. Zum Inhalt der Daten sagte Blümel, es gebe darunter weder Mails von ihm selbst, noch beträfen sie seine Amtszeit.

  • Video: Exekution bei Blümel abgeschlossen

Ausgangspunkt war, dass der VfGH den Forderungen der Opposition stattgegeben hatte. Es ging vor allem um Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und anderen Personen im Umfeld des früheren Finanzministers Hartwig Löger (VP).

Die Fraktionschefs Jan Krainer (SP) und Christian Hafenecker (FP) erneuerten trotz der Lieferung Rücktrittsaufforderungen an Blümel: Dieser habe "relevante Akten" bis zur Exekution nicht geliefert, das sei "respektlos gegenüber dem Parlament".

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

10  Kommentare expand_more 10  Kommentare expand_less