Agrarminister Totschnig im Visier der Opposition
WIEN. Nach dem von der SPÖ erhobenen Vorwurf, das Landwirtschaftsministerium könnte 2017 durch Zahlungen an Medien des VP-Bauernbundes Wahlkampffinanzierung für die ÖVP betrieben haben, schaltet der Agrarminister Norbert Totschnig (VP) nun die Interne Revision ein.
Aufgrund der Vorwürfe soll diese Vergabe geprüft werden. Durch neu aufgetauchte Chats geriet aber auch der Minister selbst ins Visier der Opposition.
In den mittlerweile berüchtigten Chats des früheren Finanzministeriums-Generalsekretärs Thomas Schmid soll es Hinweise geben, dass Totschnig im November 2018 als Direktor des VP-Bauernbundes bei Inseratenschaltungen des Finanzressorts in der Bauernzeitung vermittelt habe. Danach seien Steuergelder in Höhe von 62.695,28 Euro geflossen.
In einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums hieß es dazu gestern, dass Totschnig aufgrund einer früheren Tätigkeit im Finanzressort von einer Mitarbeiterin der Bauernzeitung um Kontaktherstellung ersucht worden sei. Das Büro des Bauernbundes habe aber keinen Einfluss auf die operative oder redaktionelle Tätigkeit der Bauernzeitung.
Kritik von SPÖ und FPÖ
Die SPÖ wies darauf hin, dass der Bauernbund sieben Prozent an der Zeitung hält, die restlichen 93 Prozent der Anteile seien den Länderorganisationen zuzuordnen. Auch aus der FPÖ kam beißende Kritik. "Das Motto der ÖVP dürfte wohl sein, dass man nur mit Dreck am Stecken Minister werden kann", sagte FP-General Michael Schnedlitz.
Unschuld, die arme ÖVP!
Ob in Russland, Rumänien oder der Ukrainer: Oligarchen kaufen sich Politiker, machen sie zu Präsidenten und füllen sich die Taschen.
Nur im "glücklichen Österreich" geht’s seit Schüssel 1 anders: Da hält man sich die ÖVP, und die füllt (zumindest mithilfe des Finanzministeriums) die Taschen der Ö-ligarchen (Eurofighter, Buwog, Coronahilfe …)
Kommt, wider Erwarten (der CV kleistert eh fast alles zu) was auf, gibt man das Unschuldslamm.
Unverständlich, dass noch immer ehrliche Demokraten diese ÖVP wählen!
Mit der Schlamm- und Anpatzschlacht beschädigen die Oppositionsparteien unser politisches System, aber das ist denen egal, weil sie nur an den Futtertrog wollen. Darum geht es. Dass der ÖGB als parteiunabhängiger Gewerkschaftsbund an die SPÖ spendete, wird (auch von den Medien) dafür als normal hingenommen.
Sie bringen das so lustig!
Haben sie mit der ÖVP noch ein Hühnchen zu rupfen?
Dieses, von der Clique geplante Projekt, wie hiess das bloß, war es vieleicht das Projekt Ballhausplatz?
Ich weiss bis heute nicht, welchem karitativen Zweck das gedient hat!
Sie natürlich und nicht sie
Neu aufgetauchte Chats? Wozu schaltet er dann die Revision ein? Weiss er nicht mehr, was er besprochen hat?