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Innenpolitik

Ärztekammerpräsident für sofortige Impfpflicht in Spitälern und Heimen

04. Dezember 2021 00:04 Uhr

Ärztekammerpräsident für sofortige Impfpflicht in Spitälern und Heimen
Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres tritt für sozial gestaffelte Strafen bei Verstößen gegen die Pflicht ein.

WIEN. Über das Wochenende wird der Gesetzesentwurf für die allgemeine Impfpflicht fixiert.

Während der Parteivorstand tagte und die ÖVP ihr Regierungsteam und die Partei neu aufstellte, fand im Bundeskanzleramt ein weiterer Expertengipfel zur Impfpflicht statt. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatten dazu geladen, fehlten aber bei den anschließenden Stellungnahmen.

Anwesend waren unter anderen Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, der Präsident des Behindertenrats Michael Svoboda, Vertreter der Österreichischen Hochschülerschaft sowie Ingrid Korosec, Präsidentin des Seniorenbundes, und Franz Lackner, Erzbischof von Salzburg und Vorsitzender der Österreichischen Bischofskonferenz. Die Ärztekammer trat schon vor Wochen offensiv für eine Impfpflicht ein, dieser Linie blieb Szekeres treu und forderte mehr Tempo. Er sprach sich für eine sofortige Impfpflicht im Pflegebereich und in den Spitälern aus, rechnet aber damit, dass diese gleichzeitig mit der allgemeinen Impfpflicht im Februar kommen werde, da es "Vorlaufzeiten" gebe. Bei den Impfungen müsse man deutlich zulegen, dabei komme den niedergelassenen Ärzten eine große Rolle zu.

Wie die Impfpflicht rechtlich ausgestaltet wird, ist noch offen. Über das Wochenende soll der Gesetzesentwurf finalisiert werden und in der kommenden Woche in eine mindestens vierwöchige Begutachtung gehen. Für Verstöße sind Verwaltungsstrafen vorgesehen. "Strafen sind durchaus berechtigt, die Strafhöhe soll sozial gestaffelt sein", so Szekeres.

Zum Thema Impfpflicht hatte sich FP-Urgestein Andreas Mölzer am Mittwoch zustimmend geäußert. Die Partei distanzierte sich von den Aussagen Mölzers, sie seien Privatmeinung, hieß es. Am Freitag legte Mölzer nach. Er sei nicht für die "von der Regierung geplante Impfpflicht", aber: "Ich glaube wie die Mehrheit der Wissenschaft, dass es zur Impfung keine Alternative und somit eine Verpflichtung gibt, die Impfquote zu erhöhen." Demonstrationen seien legitim, aber "Widerstand gegen gesetzliche Bestimmungen, die legal und demokratisch einwandfrei" zustande gekommen sind, sei "unsinnig". Der FPÖ rät er, sich nicht völlig in den Bereich des "wissenschaftsskeptischen Narrensaums" zu begeben.

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