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Innenpolitik

Ärztekammer: "Mangelhaftes Management im Gesundheitsministerium"

Von nachrichten.at/apa   22. Januar 2021 08:34 Uhr

WIEN. Die Österreichische Ärztekammer sieht das Gesundheitsministerium bezüglich einer Umsetzungsverordnung zur Impfung durch die niedergelassenen Ärzte in Verzug: Die fehlende Verordnung lähme das Impfmanagement, hieß es am Donnerstag. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erklärte am Abend in der "ZiB 2" des ORF, die Verordnung werde demnächst erlassen.

"Wir Ärztinnen und Ärzte sind bereit, die Bevölkerung zu impfen. Aber wir werden bei vielen Fragen in Bezug auf die praktische Durchführung der Corona-Impfung nach wie vor im Dunkeln gelassen", sagte ÖÄK-Vizepräsident Johannes Steinhart. Der Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte kritisierte "mangelhaftes Management im Gesundheitsministerium". Bis heute fehle die Umsetzungsverordnung, die regelt, unter welchen Voraussetzungen welcher Arzt impfen kann: "Der Gesundheitsminister nimmt die ihm noch verbleibenden Bundeskompetenzen im Impfmanagement nicht wahr, das führt zu viel Chaos und Ratlosigkeit", meinte Steinhart.

"Beispielsweise müssen die Klärung der Einbindung der Wahlärzte und Arbeitsmediziner in das Impfkonzept und die Klärung der Konditionen für Impfungen in Alten- und Pflegeheimen sowie für Impfungen in Impfstraßen endlich erfolgen", erläuterte Steinhart. Es gebe dazu "längst" eindeutige Vereinbarungen zwischen der Österreichischen Ärztekammer und dem Ministerium. "Es muss nur noch die rechtliche Umsetzung erfolgen", stellte Steinhart fest und fragte: "Was sind Vereinbarungen und Minister-Unterschriften denn sonst wert?"

ÖÄK und Landesärztekammern würden mit Fragen aus der impfwilligen Ärzteschaft überhäuft, die nicht beantwortbar seien, weil die Bestimmungen durch das Ministerium fehlen würden. Das sei "ärgerlich, frustrierend und höchst unbefriedigend", unterstrich Edgar Wutscher, Obmann der Bundessektion Allgemeinmedizin: "Wir brauchen endlich Planungssicherheit. Weitere Verzögerungen bei der Impfung der Bevölkerung können wir uns nicht leisten."

"Wir haben jetzt diese große Chance, durch ein strukturiertes Impfen die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen - aber es scheitert am fehlenden Management im Gesundheitsressort", sagte Steinhart. Er appellierte an das Gesundheitsministerium: "Bitte nehmen Sie Ihre Bundeskompetenzen endlich wahr."

Anschober wies die Kritik zurück. Es hätte ein Anruf bei ihm genügt, dann hätten die Funktionäre erfahren, dass die Umsetzungsverordnung schon fertig ist und innerhalb der nächsten Tage erlassen wird.

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