Ärztekammer: Länder über Wiener "zutiefst erschüttert"

WIEN/LINZ. Standesvertreter in den Ländern fordern ein sofortiges Ende der öffentlichen Machtkämpfe um ÖÄK-Präsident Steinhart.
Im eskalierenden Machtkampf in der Wiener Ärztekammer treten nun die Landespräsidenten der anderen Ärztekammern auf den Plan. Man sei "tief erschüttert" über den in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Streit, heißt es in einem von Oberösterreichs ÄK-Präsident Peter Niedermoser und sechs Amtskollegen gezeichneten Brief. Nicht dabei ist Salzburgs Präsident Karl Forstner, der bereits den Rückzug von Johannes Steinhart gefordert hat.

Gegen den Präsidenten der Wiener und der Bundesärztekammer ermittelt derzeit die Justiz. Die Staatsanwaltschaft prüft den Verdacht der Untreue, der Begünstigung und des schweren Betrugs im Umfeld der Beschaffungsplattform Equip4Ordi, einer Tochtergesellschaft der Kurie der niedergelassenen Ärzte. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Darüber hinaus ist zwischen Steinhart und seinen drei Vizepräsidenten Stefan Ferenci, Erik Randall Huber und Stefan Konrad ein regelrechter Machtkampf in Wien ausgebrochen. Von den drei Vizepräsidenten kam zuletzt eine Rücktrittsaufforderung an Steinhart, die angeblich 16 Vorstandsmitglieder unterschrieben haben sollen. Berichte über Handgreiflichkeiten zwischen zwei Funktionären bei einer Sitzung der Kurie vergangene Woche konnten bis dato nicht verifiziert werden. Steinhart selbst dementierte alle Vorwürfe gegen ihn und schloss seinen Rücktritt aus.
Nach Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), der an die Beteiligten appellierte, "zur Vernunft zurückzukehren", traten gestern die Kollegen der Standesvertretung auf den Plan.
Man wolle weder Partei ergreifen in dem Konflikt noch könne man beurteilen, ob es tatsächlich zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. "In der öffentlichen Wahrnehmung sorgen Sie alle für ein katastrophales Bild der Ärztekammern als Ganzes", hieß es in dem Brief an alle Streitparteien gerichtet.
"Wie wollen, dass der Machtkampf in der Wiener Ärztekammer beendet wird", sagte Niedermoser im Gespräch mit den OÖNachrichten. "Die Ärzte, die wir vertreten, wollen, dass für sie gearbeitet wird."
Die nächste Gelegenheit, um die Wiener Verwerfungen auf Bundesebene zu diskutieren, bietet Anfang Dezember die ÖÄK-Vollversammlung – bis hin zur Abwahl eines Präsidenten per Zweidrittelmehrheit.
SPÖ plant keine Partei-Konsequenzen für Gusenbauer
Demokratie Monitor: Zufriedenheit mit politischem System ist niedrig
Zu wenig Geld für Kommunen? Städtebund warnt
U-Ausschuss-Vorgeplänkel: Von Schlammschlacht zu Rohrbruch
