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Abschiebungen: Karas einig mit Kickl?

11. Februar 2019, 00:04 Uhr
Abschiebungen: Karas einig mit Kickl?
Mord in Dornbirn als Auslöser Bild: APA

WIEN. Debatte um die schnellere Ausweisung straffällig gewordener Asylwerber.

Der Spitzenkandidat der ÖVP für die EU-Wahl, Othmar Karas, zeigt sich bei der Abschiebung straffälliger Asylwerber grundsätzlich auf einer Linie mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Diese müssten schneller als bisher aus der EU verwiesen werden können, schrieb er am Sonntag auf Facebook. Dies müsse aber im Einklang mit den allgemein gültigen Grundrechten und den Prinzipien des Rechtsstaates geschehen.

Kickl hatte am Samstag gesagt, er hoffe, dass die EU-Wahl im Mai einen Kurswechsel in der Asylpolitik bewirken werde – mit "einer entsprechenden Veränderung im Kräfteverhältnis auf europäischer Ebene". Zugleich kritisierte er die EU-Spitze scharf: "Ich bin entsetzt darüber, wie wenig ausgeprägt das Problembewusstsein bei Vertretern der Europäischen Kommission ist." In diesem Zusammenhang sieht Kickl auch den Fall des türkischen Asylwerbers, der den Sozialamtsleiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn erstochen haben soll: "Für mich ist klar, dass es, wenn gegen eine Person ein Aufenthaltsverbot in unserem Land vorliegt, ein Unding ist, dass ein und dieselbe Person einen Asylantrag stellt. Das passt hinten und vorne nicht zusammen." Damit es dieses Aufenthaltsverbot gebe, müsse schon viel vorgefallen sein.

Karas bezog sich bei seiner Forderung auf ein Treffen mit Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner. "Wir fragen uns, wie es passieren kann, dass ein Ausgewiesener nach Jahren ungestört, illegal wieder einreist, ein Asylansuchen stellt und auf den Computern nicht sofort alle roten Lampen zu blinken beginnen", so der ÖVP-Spitzenkandidat.

Ganz einer Meinung mit Kickl zeigte sich Karas aber doch nicht. Wenn der Minister Änderungen der EU-Gesetze fordere, verschleiere er dabei, dass die EU seit 2016 Änderungen wolle, dies aber am Streit der Mitgliedstaaten scheitere.

FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky nannte Karas’ Forderung nach schnelleren Abschiebungen "keineswegs glaubwürdig".

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14  Kommentare
14  Kommentare
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( Kommentare)
am 11.02.2019 15:49

Jetzt hat es der Alte auch kapiert, sonst wäre er weg gewesen.
Das ist das einzige Thema bei der EU- Wahl wo man Punkten kann.
Die anderen Willkommensparteien werden es schwer haben mehr zu erreichen.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 11.02.2019 22:14

Es gibt gar keine Willkommensparteien mehr. Alle haben ihre Standpunkte zum Thema Migration verschärft. Selbst die Grünen sind restriktiver.

Es gibt nur Parteien wie ÖVP und FPÖ, die auf Verfassung, EU- und Menschenrecht sch...ßen und damit unsere Demokratie untergraben, nur um den Applaus der Massen zu erheischen.

ÖVP und FPÖ haben aber nur eine große Klappe, erzeugen Hass und Unruhe im Land dividieren absichtlich in "gute" Einheimische und "schlechte" Einheimische auseinander und bringen keinerlei Lösungen zustande. Alles nur Märchen-PR ohne Hand und Fuß.

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 11.02.2019 13:22

*Karas bezog sich bei seiner Forderung auf ein Treffen mit Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner. "Wir fragen uns, wie es passieren kann, dass ein Ausgewiesener nach Jahren ungestört, illegal wieder einreist, ein Asylansuchen stellt und auf den Computern nicht sofort alle roten Lampen zu blinken beginnen", so der ÖVP-Spitzenkandidat.*

Herr Karas:
"Die Bürger fragen sich, wie es passieren kann, dass ein ausgedienter EU Parlamentarier nach Jahren ungestört, wieder einreist, einen Wahlkampf macht und auf einmal das Gegenteil von dem behauptet was er vorher vertreten hat"

Sie haben die letzten 5 Jahre nichts anderes getan als gegen die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung zu polemisieren und nun gehen Sie heuchlerisch auf Stimmvieh Fang.

Nach der Wahl gehen Ihnen diese Interessen wieder hinten vorbei wie die letzten 5 Jahre auch!

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 11.02.2019 13:14

Kickl ist selbst verantwortlich!

Ja der Kickl sucht schon wieder die Schuldigen in der EU. Als Oppositionspolitiker hätte er natürlich auf die Regierung geschimpft.

Zu Recht, denn der Fall in Dornbirn ist natürlich ein Versagen der Österreichischen Sicherheitsbehörden und nicht der EU.

Für Dornbirn ist natürlich Innenminister Kickl verantwortlich. Da gibt es ein Versagen der heimischen Behörden, nicht weitergegebene Informationen, ein unterlassener Schutz der Beamten etc.

Kickl ist seit fast 1,5 Jahren als Innenminister im Amt. Er kann sich nicht mehr aus seiner Verantwortung herausreden. Weder die Vorgängerregierung noch die EU ist für aktuelle Missstände in Österreich verantwortlich. Sondern er selbst hat versagt. Und das nicht zum ersten Mal.

Seit Kickl Innenminister ist, herrschen in seinem Ministerium vor lauter Umfärbeaktionen chaotische Zustände. Die Terrorismusabwehr ist lahmgelegt, die Mitarbeiter verunsichert und dadurch fehleranfällig.

Kickl selbst ist die Gefahr.

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vjeverica (4.295 Kommentare)
am 11.02.2019 16:48

@primavera
keiner hier kann behaupten, dass ich auch nur das geringste vom IM halten, das voraus geschickt.

ABER - am Mord in Vbgl. ist unsere / die Gesetzeslage von Ö bzw. der EU schuld, nicht der Kickl. (dass ich dem noch mal die Stange halten muss hätt ich mir auch nie gedcht *g*)
Weil ansonsten hätte der nie im Leben einen Asylantrag stellen können hierzulande!!! Eingereist ist er ja als Geschleppter, wie er angegeben hat, nicht auf legalem Weg.

Man könnte z.B. ein hübsches Gesetz machen, dass illegal Eingereiste keinerlei Recht haben in Ö einen Asylantrag zu stellen - sie müssen ja schließlich durch mind.ein sicheres Land durchgereist sein = Ö nicht zuständig.
Dass die EU uns so ein Gesetz um die Ohren schmeißen würde, das ist mir natürlich klar.

Was andere Länder so an (neuen)Gesetzen beschließen, das ignoriert die EU z.T. Wenn es der duckmauserische österr.Staat hingegen macht, dann ist sofort Feuer am Dach.

Also - lassen wir alles beim Alten ?!

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 11.02.2019 22:17

Ich glaube nicht, dass ihnen Kickl diese Argumentation als Oppositionspolitiker durchgehen hätte lassen.

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 11.02.2019 13:13

Vor der Wahl sag ich was anderes als nach der Wahl Karas.

Der wird sich nicht ändern dazu ist er zu sehr im EU Machtgefüge drin.

Glaubt dem nicht! Wäret den Anfängen!

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( Kommentare)
am 11.02.2019 10:36

natürlich gehört eine schnellere Abschiebung her.und bei den grenzen genauer kontrolliert,ob wer ein einreiseverbot hat oder nicht.da sollten alle Hand in Hand zusammen arbeiten.dann kann so etwas wie in Dornbirn nicht mehr passieren.die Herkules soll einmal gestartet werden,bevor sie einrostet.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 11.02.2019 03:36

Sos so,der Karas ist einig mit unseren Innennminister,
welcher als größter IM der II.Republik und auch aller Zeiten ist?! 🤣

Der richt´s sich´s wie er´s braucht und das durchschaut natürlich der freiheitsliebende Österreicher und noch freie Wähler!

Fehlt nur noch dass sich auch der ROTE Schieder dem Kickl und dem Karas anschließt, narürlich nur um gewählt zu werden!🤮

Charakter hat weder Karas noch der Schieder, diese gute und lobenswerte Eigenschaft braucht man auch gar nicht, um reich durch die Politik zu werden!

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santabag (5.804 Kommentare)
am 11.02.2019 07:49

Warum schreiben Sie hier wirres Zeug über Schieder?
Warum haben Sie so einen Hass gegen den von fast allen europäischen Politikern angesehenen Karas?

Warum unterstellen Sie jemandem einen schlechten Charakter, wenn es Ihnen selbst daran mangelt?

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 11.02.2019 13:15

*von fast allen europäischen Politikern angesehenen Karas*

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Für dieses steuerfreie Monatssälar würden die alles machen.

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Stonie (2.421 Kommentare)
am 11.02.2019 17:17

Honecker war auch bei vielen Politikern in Europa sehr angesehen. Und jetzt hat er zu Recht einen Platz im Mistkübel der Geschichte. Also schöne Aussichten für die Politdinosaurier Karas, Juncker etc.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 11.02.2019 01:05

Die Wahlen kommen.Ein Heimatverräter einigt sich. Ist Ihm die Sache zu heiß geworden?

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 11.02.2019 13:16

Und nach der Wahl macht er weiter wie bisher. Äußerst durchschaubar.

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