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Innenpolitik

Abschiebungen: Karas einig mit Kickl?

11. Februar 2019 00:04 Uhr

Abschiebungen: Karas einig mit Kickl?
Mord in Dornbirn als Auslöser

WIEN. Debatte um die schnellere Ausweisung straffällig gewordener Asylwerber.

Der Spitzenkandidat der ÖVP für die EU-Wahl, Othmar Karas, zeigt sich bei der Abschiebung straffälliger Asylwerber grundsätzlich auf einer Linie mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Diese müssten schneller als bisher aus der EU verwiesen werden können, schrieb er am Sonntag auf Facebook. Dies müsse aber im Einklang mit den allgemein gültigen Grundrechten und den Prinzipien des Rechtsstaates geschehen.

Kickl hatte am Samstag gesagt, er hoffe, dass die EU-Wahl im Mai einen Kurswechsel in der Asylpolitik bewirken werde – mit "einer entsprechenden Veränderung im Kräfteverhältnis auf europäischer Ebene". Zugleich kritisierte er die EU-Spitze scharf: "Ich bin entsetzt darüber, wie wenig ausgeprägt das Problembewusstsein bei Vertretern der Europäischen Kommission ist." In diesem Zusammenhang sieht Kickl auch den Fall des türkischen Asylwerbers, der den Sozialamtsleiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn erstochen haben soll: "Für mich ist klar, dass es, wenn gegen eine Person ein Aufenthaltsverbot in unserem Land vorliegt, ein Unding ist, dass ein und dieselbe Person einen Asylantrag stellt. Das passt hinten und vorne nicht zusammen." Damit es dieses Aufenthaltsverbot gebe, müsse schon viel vorgefallen sein.

Karas bezog sich bei seiner Forderung auf ein Treffen mit Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner. "Wir fragen uns, wie es passieren kann, dass ein Ausgewiesener nach Jahren ungestört, illegal wieder einreist, ein Asylansuchen stellt und auf den Computern nicht sofort alle roten Lampen zu blinken beginnen", so der ÖVP-Spitzenkandidat.

Ganz einer Meinung mit Kickl zeigte sich Karas aber doch nicht. Wenn der Minister Änderungen der EU-Gesetze fordere, verschleiere er dabei, dass die EU seit 2016 Änderungen wolle, dies aber am Streit der Mitgliedstaaten scheitere.

FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky nannte Karas’ Forderung nach schnelleren Abschiebungen "keineswegs glaubwürdig".

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