Abschiebestopp für Asylwerber in Lehre: VP-Antrag eingebracht
WIEN. Für die rund 800 Asylwerber, die derzeit noch eine Lehre absolvieren, soll es eine Kulanzlösung geben.
Vergangene Woche haben sich die Parlamentsparteien mit Ausnahme der FPÖ darauf verständigt, dass für die derzeit noch rund 800 Asylwerber in Lehre für die Dauer ihrer Ausbildung ein Abschiebestopp eingeführt werden soll. Nun hat ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer diesen Mittwoch im Nationalrat einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Der Antrag, der demnächst im zuständigen Ausschuss behandelt wird, sieht zwar vor, dass die Frist abgelehnter Asylwerber zur freiwilligen Ausreise erst nach Abschluss der Lehre bzw. Absolvierung der Lehrabschlussprüfung zu laufen beginnt. Jedoch wird auch klargestellt, dass es sich nur um Altfälle handelt, also jene rund 800 Personen, die ihre Lehre in Mangelberufen begonnen haben, als dies durch einen Erlass des Sozialministeriums noch gedeckt war. Das heißt, die Lehre muss vor dem 12. September 2018 begonnen worden sein. Auch darf der Lehrling nicht straffällig geworden sein.
Ferner würde bei Umsetzung des ÖVP-Antrags eine maximale Aufenthaltsmöglichkeit für Lehrlinge ohne Asylstatus von vier Jahren ab Beginn der Lehre gelten. Bis dahin müsste die Lehre also abgeschlossen sein oder der Flüchtling ohne Asylberechtigung das Land ohne Abschluss verlassen.
Grundsätzlich gilt: Profitieren könnten nur jene, die bei Inkrafttreten des Gesetzes noch keine rechtskräftige (negative) Entscheidung über ihren Asylantrag vorliegen haben.
Obwohl der Antrag sehr eng gefasst ist, kam von der FPÖ heftige Kritik: Das sei der erste Schritt zur Aushebelung des Asylgesetzes, sagte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl. Die FPÖ beharrt darauf, dass auch Lehrlinge bei negativem Bescheid ausreisen müssen oder abgeschoben werden.
Den Neos wiederum geht der ÖVP-Antrag nicht weit genug. Sie haben zwei Vorschläge eingebracht, die sich an das deutsche "3plus2-Modell" anlehnen. Dieses besagt, dass die Asylwerber noch zwei Jahre nach der Lehre im Betrieb weiterarbeiten können. Auch Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) hat dieses Modell immer präferiert.
Spionage-Causa Ott: DSN-Kontrollkommission soll prüfen
Parteifinanzen: Strafen für ÖVP, SPÖ und Grüne
Absagenflut: Pierer, Wolf und Blümel kommen nicht zu Cofag-Ausschuss
Kickl-Buch: Autoren geben Fehler zu
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Es kommt noch schlimmer. Die EU will noch mehr Afrikaner nach Europa holen und denen von Anfang an ein Grundrecht einräumen. Besser waere es die bruessel er ziehen nach Afrika und zeigen denen dort alles. Wie man arbeitet und einen gummi benutzt etc.
Die werden nie freiwillig ausreißen. Und der Rudi wird noch schnell viele in einer Lehre unterbringen. Ist alles augenauswischerei von denen. Oestereich geht einer unsicheren Zukunft entgegen, mit diesen vollholler.
Vollholler?
Ist das sowas was Vollkoffer von sich geben?
Meinen`s da den Genossen Kern?
KurzKoalition: «Sonderregelung» fuer abgelehnte Bewerber in Lehrausbildung nach Berliner Vorbild
statt
3 Monate Wartezeit in Krankenversicherung fuer Asylbewerber
sowie 6 Monate Befristung Krankenversicherung fuer abgelehnte Asylwerber nach franzoesischem
Vorbild?
http://www.rfi.fr/france/20191106-france-le-gouvernement-detaille-son-plan-une-immigration-maitrisee
+2Neos als Linksliberale?
Bei Akademikern sind die allgemeinen Vorraussetzungen (wie ausreichende Existenzmittel..) zudem ein monatliches Bruttoentgelt , das ortsüblich ist und
mindestens 45 Prozent der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage zuzüglich Sonderzahlungen beträgt, fuer den rechtmaessigen Aufenthalt erforderlich!
https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/aufenthalt/3/2/2/Seite.120229.html
Hui, da fliegen die Giftpfeile aber wieder tief...
Es handelt sich um eine für alle kulante Lösung für ALTfälle, die nach damaligem Recht eine Lehrausbildung begonnen haben.
Diese Lösung ist somit auf diese Fälle beschränkt und erlaubt ausschließlich das Beenden des Lehrabschlusses. Eine sinnvolle Return-on-investment-Phase - wie beim Deutschen 3+2-Modell, dass der Beruf anschließend befristet ausgeübt werden kann, wurde nicht gewährt.
Meinen sie mit ihrem Beitrag den Gesetzesbruch der derzeit legitimiert wird?
Hier geht es um Lehrlinge, die einen Vertrag in den Händen haben, deren Arbeitgeber offensichtlich sehr zufrieden mit der Ausbildung und Integration sind. Hier sollte man wirklich pragmatisch handeln. Flexibilität kennt halt die FPÖ nicht. Die FPÖ hat die "Angst", dass nach Ende der Lehrzeit der fertige Geselle weiterhin als Arbeitskraft benötigt wird. Sollte dieser, wie geplant, abgeschoben werden, sehe ich folgende Vorgangsweise: Der bei uns Ausgebildete hat dann sicher die Möglichkeit, vom Ausland aus - ohne Asylantrag - um Arbeitserlaubnis anzusuchen. Die Chancen stünden gut, weil Österreich Fachkräfte aus dem Ausland anwerben möchte. Über diesen Umweg hätte auch die FPÖ nichts dagegen, oder??
Hier geht es um Lehrlinge deren Arbeitgeber normalerweise bestraft gehörten.
Sie beschäftigen Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis.
Wir haben in Österreich 25 000 Personen im 'lehrlingsfähigen' Alter MIT POSITIVEM Asylbescheid.
Warum werden diese 800 nicht aus diesem Pool genommen?
Es geht offensichtlich nur darum Personen über ein Hintertürchen das Hierbleiben zu ermöglichen.
Punktgenau getroffen!
Profitieren werden die Betriebe und die Rettung- und Pflegedienste und in Folge die Menschen in Österreich, wenn endlich wieder ein Hausverstand beim Gesetzgeber im Nationalrat einzieht! Ich freue mich, wenn die Reserve Eltern in Schladming ihren Wahlsohn wieder in die Arme nehmen kann!
Manchmal denk ich daß Sie diese Unsinn den Sie hier von sich geben selber glauben.
Die einzigen die Freude daran haben ist das Klientel "Hessenplatz-Kremplstr."
Am Hessenplatz ist nix mehr los. Ein paar Bauarbeiter beim künftigen Cafè und ein paar Eltern mit Kids am Spielplatz... Uiii, wie gefährlich!
Zu einfach gestrickt um zu begreifen wenn etwas unter Anführungszeichen steht, oder Links_Wähler? Dann wäre alles klar.
Wer gegen "Einwanderung ins Sozialsystem" ist, darf nicht Migranten aller Art in dieses Verhalten treiben oder es fördern. Das heisst im Klartext:
(1) Bei allen Asylwerbern erfolgt bei Antragstellung eine Schnelllprüfung über die Erfolgsaussichten auf Bleiberecht. Sind diese asymptotisch Null, erhlten diese ein beschleunigtes Verfahren.
(2) Für alle anderen Asylwerber gibt es umgehend eine Kompetenzprüfung. Aufgrund deren Ergebnisse werden sie ohne Wartezeiten [!] in den Arbeits- oder Ausbildungsprozess aufgenommen. Wer angebotene Arbeit oder Ausbildung nicht annimmt, erhält ein beschleunigtes Verfahren.
Asylwerber erst nach Vorliegen eines positiven Asylbescheids in den Arbeits- oder Ausbildungsprozess zu lassen, kommt in Anbetracht der Dauer der Verfahren einer Einladung in die soziale Hängematte bzw dem behördlich genehmigten Abdriften in die Kriminalität gleich.
Weil es nicht gescheit ist, Lehrlinge die in Ausbildung sind abzuschieben,
ist es auch nicht gescheit, Asylanten eine Lehre beginnen zu lassen,
bevor sie einen positiven Asylbescheid haben !
Aber was ist in unserer Politik schon gescheit ?
Und Was soll für die Zukunft schon herauskommen,
wenn Parteien 3 Monate verhandeln,
um Etwas passend zu machen, Was nie zusammen passen wird ?
So unvernünftig kommt mit diese Initiative in dieser Form, aber nur wirklich in deser auf Dauer nicht vor. Fragt sich allerdings ob das nicht nur eine Salamitaktik ist und der Anfang einer vollkommenen Aushebelung des Asylrechts, so in Richtung der Wünsche der NEOS und des AR. Was dann in der Endfassung hiesse, dass wieder alle noch vor Vorliegen eines positiven Asylbescheides eine Lehre anfangen dürfen und dann bis zum Ende derselben auch bei einem negativen Asylbescheid hier nach Ende der Lehre noch zwei zusätzliche Jahre hier bleiben dürfen und anschliessend - weil so gut integriert und wichtig für die Wirtschaft - für immer, Dann wäre dieser derzeit angestrebte Vorschlag der ÖVP nur eine Art Einstiegsdroge. Und später würde dann der Traum des AR und mancher NGOs folgen.
Hoffentlich wird einmal dokumentiert, wie viele dieser "Lehrlinge" in 5 Jahren noch arbeiten!
Das werden viele Österreicher nicht verstehen. Sie sind illegal eingereist und die Gesetze gehören vollzogen oder gelten die nur mehr für die Österreicher ?
Jetzt ist also auch die ÖVP für Asyl durch die Hintertür.
Noted.
Vergangene Woche haben die Parlamentsparteien mit Ausnahme der FPÖ bewiesen dass sie denken können. Die Fpö hat hingegen bewiesen dass sie nur den Steinzeitinstinkten folgen können:
Fremder.... immer böse.. ugh ugh....
Ein Fehler mit weitreichenden Folgen
So schnell ändert Kurz seinen Standpunkt und sein Handeln. Noch vor Kurzem war Er der Meinung, daß Personen, Die abgeschoben werden, Betrüger sind, weil Sie sich das Asyl erschlichen haben. Nun unterstützt die Kurz ÖVP solche Betrüger, Die ja vom 1. Tag an, mit unserem Steuergeld versorgt werden. Es gibt ein Bild vom Charakter von Kurz.
Nun was soll eine Charakterstudie von Kurz bringen?
Er ist eine Marionette von Parteistrategen und Funktionären.
Das Bild was von Kurz gezeichnet wurde er haette jetzt alle Macht sich in seiner Partei und brauche sich nichts mehr von den Ländern und Bünden dreinreden zu lassen, ist ja ein Trugbild.
Die Medien wollten das offenbar so.
Die scheinen vorzugeben welche Trends gerade in sind.
Das ist abber nicht die Aufgabe von Medien.
Die wirkliche Frage lautet, ob jetzt wieder die Industrie die Richtung vorgibt.
Ja auch die Migrationsindustrie und die Asylindustrie sind wieder tatkräftig am Werken.
Das Asylrecht soll wieder auf das Schamloseste missbraucht werden.
Wurde hier früher mit Scheinehen getrickst, so ist jetzt wieder einmal die plötzliche Konvertierung in Mode gekommen.
Ein Afghane soll zum Christentum konvertieren, um damit die "drohende" Abschiebung zu verhindern.
Alles schon gehabt - keine neue Idee.
Natürlich stecken hinter diesen Konvertierungsplaenen Organisationen, wie evangelische Funktionäre, welche politisch agieren.
Sie halten nichts von der Trennung von Kirche und Staat.
Deren Motto lautet: "Der Staat bin ich!"
Mit diesem Konvertierungsschmaeh wird jetzt ein neues Asylverfahren in Gang gesetzt.
Alle wissen, dass damit die Abschiebung unterlaufen werden soll.
Alle wissen, dass hinter dieser Idee NUR diese Organisationen der Asylindustrie stecken.
Dieser Lehrling ist für diese Organisationen nur mehr Mittel zum Zweck.
Um den Lehrling geht es ihnen gar nicht mehr, es geht ihnen nur mehr um eigene Machtausübung.
Und wehe irgendwer versucht sich hier nicht deren sektenhaften Gruppierungen und deren dogmatischen Kurs zu unterwerfen.
Der wird dem " sozialen" Aussatz preisgegeben.
Auch das ist mittlerweile schon zur praktizierten Gewohnheit geworden.
Die Blitzehen zum und für den Schein.
Jetzt ist es die Blitzkonvertierung, die aus dem Hut gezaubert wird.
Mir fällt noch eine dritte übliche Möglichkeit ein, die schon benutzt wurde um eine rechtskräftige Abschiebung zu unterlaufen ein.
Nur ich werde sie hier nicht nennen.