Grabenwarter will im Verfassungsgerichtshof Personal aufstocken
WIEN. Der neue VfGH-Präsident wurde gestern angelobt – er fordert eine sachliche Justizdebatte und sieht sich nicht als VP-Mann.
Die Vakanz an der Spitze des Verfassungsgerichtshofs ist beendet: Am Mittwoch wurde Christoph Grabenwarter von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neuer VfGH-Präsident angelobt. Der 53-Jährige kann das Amt 17 Jahre ausüben: Die Funktionsperiode eines VfGH-Präsidenten endet in dem Jahr, in dem er 70 wird.
Zur Angelobung war nicht nur die Regierungsspitze gekommen, sondern auch die Vorgänger Ludwig Adamovic und Brigitte Bierlein. Van der Bellen hob hervor, dass die österreichische Verfassungsgerichtsbarkeit weltweit zum Vorbild geworden sei. Auch zur aktuellen Justizdebatte nahm das Staatsoberhaupt indirekt Stellung. Er betonte, dass Kritik an Entscheidungen und Urteilen zulässig sei – doch dürfe die Institution als solche nicht in Frage gestellt werden. Grabenwarter schloss sich dem an. Österreichs Justiz habe bewiesen, dass sie unabhängig sei, Debatten in dem Bereich müssten „sachlich“ geführt werden, mahnte der neue VfGH-Präsident.
5200 Fälle im Vorjahr
Um die Standards zu halten, sei mehr Personal nötig, monierte Grabenwarter und untermauerte sein Begehren mit Zahlen. 2019 wurden 5200 Fälle an den Verfassungsgerichtshof herangetragen, davon viele aus dem Asylbereich. Jeder Verfassungsrichter bearbeitet im Jahr zwischen 400 und 500 Fälle, unterstützt von jeweils drei wissenschaftlichen Mitarbeitern. Deren Anzahl müsse erhöht werden, drängte Grabenwarter.
Grabenwarter als VfGH-Präsident angelobt
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Mittwochmittag Christoph Grabenwarter als neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs angelobt.
Zu aktuellen Themen wie der Sicherungshaft wollte der ausgewiesene Menschenrechtsexperte nicht Stellung beziehen. Diese sensible Materie könnte schließlich eines Tages beim VfGH landen. Grabenwarter als höchster Hüter lobte die Verfassung. Diese habe sich nach der Ibiza-Krise als „leistungsfähig“ erwiesen. Um die Inhalte den Jugendlichen näher zu bringen, sollen die Höchstrichter künftig Schulen besuchen.
Eine Parteinähe wollte sich Grabenwarter nicht nachsagen lassen. Er war vor 15 Jahren auf einem ÖVP-Ticket in den VfGH eingezogen. „Ich glaube für alle Kollegen sagen zu können, dass die Ernennung durch eine bestimmte Mehrheit kein Hinweis ist, wie man sich in der richterlichen Tätigkeit verhält“, betonte er.
Gesucht wird auch noch nach einem neuen Vizepräsidenten. Die Regierung muss die Funktion ausschreiben. Dafür geeignet sind Richter, Verwaltungsbeamte und Professoren. Bei der Bestellung soll eine Frau zum Zug kommen. Vizekanzler Werner Kogler machte deutlich, dass seine Partei mitentscheiden wird. „Man wird die grüne Handschrift jedenfalls erkennen können“, sagte er.
- Der Karrierebewusste: Der neue VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter im Porträt (OÖNplus)
- Christoph Grabenwarter wird neuer Präsident des VfGH
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Die Flüchtlingswelle hat sogar die WKStA unverhofft überfordert, wurde aber genauso bewusst vertuscht wie die unbearbeiteten EF- Schmiergeldakten. Notlösung: Für die Asylakten Kickl und für die EF-Schmiergeldakten Pilz mitarbeiten lassen, und danach geht sich locker eine Steuersenkung aus.
Und wieder ein weiterer Burschenschafter in einer Spitzenposition.
Wie ehrlich man doch hier zu Lande man mit der Justiz umgeht.
Da wird doch im ORF gesagt, der Neue werde der ÖVP zugerechnet.
Ja, dann ist es wohl auch nicht verwunderlich,
daß BK Kurz an der Angelobung teilnimmt.
Der selbe Kurz, der sich gerade darüber wundert,
daß es in der Justiz so langsam zugeht.
Vielleicht, weil die Bremser auf der Angelobungsbank sitzen,
anstatt auf der Anklagebank zu sitzen.
Kurz (ÖVP) ist bei der Zeremonie anwesend.
Klar. Er muss sich den anschauen den er noch nicht offentlich angepatzt hat.
Aber was noch nicht ist kann ja noch werden.
Der Judas von Oesterreich sucht seine Silberlinge.