Eurofighter: 14 Namensnennungen für Republik zu wenig
WIEN. Die Nennung der 14 Namen, die Airbus gegenüber den US-Behörden als Empfänger von Eurofighter-Provisionen genannt hat, ist der Republik zu wenig.
"Das ist sehr nett, aber das ist nicht das, was wir benötigen. Was Österreich erhalten sollte, sind die Namen der Personen, die am Ende das Geld erhalten haben", sagte Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn am Donnerstag nach einer Unterredung im Verteidigungsministerium.
Ressortchefin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte Peschorn und die Wehrsprecher der Parlamentsparteien zu einem Gespräch über die jüngsten Entwicklungen in der Causa Eurofighter eingeladen. Im Anschluss stellten sich alle gemeinsam der Öffentlichkeit.
"Nur gemeinsam sind wir stark"
"Nur gemeinsam sind wir stark - unter diesem Motto haben wir heute über die nächsten Schritte beraten", sagte Tanner. Zu diesem Gespräch war ursprünglich auch Airbus eingeladen, der Eurofighter-Hersteller lehnt aber ab. Tanner richtete dem Konzern aus, dass sie kein Vier-Augen-Gespräch führen werde, sondern nur in Anwesenheit von Peschorn und den Wehrsprechern mit Airbus sprechen werde. "Hinter verschlossenen Türen sind in der Vergangenheit mehrere Fehlentscheidungen getroffen worden", so Tanner in Anspielung auf den mittlerweile von vielen als "fatal" kritisierten Eurofighter-Deal von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).
Auf die Frage, wie es weitergehen soll, bekräftigte Tanner, dass Österreich "Wiedergutmachung" begehre. Es könne nicht sein, dass große Länder für Fehlverhalten seitens Airbus entschädigt werden und Österreich als kleines Land liegen gelassen werde. "Wir werden gemeinsam unseren Anspruch einfordern." Sie vertraue dabei voll und ganz auf den Anwalt der Republik, Wolfgang Peschorn.
Video: Die Presse-Statements in voller Länge
Dieser betonte, dass die Justiz am Ball sei und daher "bestmögliche Unterstützung" benötige, um bei den Ermittlungen rund um die Betrugsanzeige gegen Airbus voranzukommen. Der Deal zwischen Airbus und der US-Justiz, in dem Airbus nicht deklarierte Zahlungen in Höhe von 55,1 Mio. Euro eingestanden hat, habe Österreichs Betrugsverdacht erhärtet, so Peschorn.
Dass Airbus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien gestern 14 Namen genannt hat, an denen die 55 Mio. Euro ergaben seien, sei zu wenig. Die Namen, bei denen es sich laut APA-Informationen zufolge hauptsächlich um Lobbyisten wie Erhard Steininger und Alfred Mensdorff-Pouilly sowie Sponsoringempfängern wie dem Fußballklub Rapid handelt, seien der Justiz schon längst bekannt. "Das ist sehr nett, aber das ist nicht das, was wir benötigen. Was Österreich erhalten sollte, sind die Namen der Personen, die am Ende das Geld erhalten haben. Die 14 Namen sind nicht unerheblich, aber durchaus bekannt", so Peschorn. "Wir sind noch nicht am Ende", sagte der Finanzprokuratur-Präsident.
Airbus sei nun aufgefordert, sichtbar und konstruktiv an der Aufklärung mitzuwirken, verlangte Tanner.
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Nun 14 Namen sind zu wenig, möglicherweise ist der Grund, daß kein FPÖler dabei ist.
Wer hat den schwächeren ÖVP Soldaten eigentlich das "Kinn nach vorne oben recken" empfohlen?
So gesehen bei:
Ernst Strasser, Wolfgang Sobotka, Klaudia Tanner, Blümlein
Ist das regional nur auf NÖ/Wien zurückzuführen?
Forti!?, Forti???
An alle schwarz (türkis)-blaue Anpatzer und Relativierer hier:
Österreichische Justizminister seit 1983 waren (mit Ausnahme 2007-2008 M. Berger) alle SCHWARZ oder BLAU.
Bei Justiz und Anwälten dominieren nicht erst seit 23 Jahren CV-Brüder, Schlagende und andere Burschenschaftler.
Wenn die SPÖ nach Strategien gesucht hat, diese Dominanz zu reduzieren ist das auch demokratisch berechtigt.
Die TÜRKISE ANPATZEREI ist schon auf Niveau von FPÖ und AFD :
Unberechtigt aufregen und hinterhältig andeuten, irgendwas bleibt schon picken (zumindest bei den Wählern die glauben, dass die Großspender H. Horten, C. Ortner, .... die gerechten Interessen der ehrlichen Staatsbürger vertreten).
Pfui, oön !
Jetzt müssen wir mit unseren Sachkommentaren
zu diesem Thema wieder ganz von Vorne anfangen,
weil die oön unsere, in mühevoller Kleinarbeit geschriebenen Postings,
unter oön plus- Quarantäne gestellt haben.
Die haben keine Achtung vor pluraler Meinungsfreiheit,
weil bezahlte Meinungen sind gekaufte Meinungen.
Am Ende wird Strache noch den groszen Verdienstorden der Republik bekommen weil er in Ibiza Whistleblower war!
Das ist nett, was der Hr. Peschorn sagt, aber die Namen der Letztempfänger bekommt er nicht von Airbus, sondern höchstens - wenn überhaupt - von unserer Staatsanwaltschaft.
Die österreichischen Politiker gehören sofort in Sicherungshaft genommen, schließlich steht ja schon wieder ein Kauf von Flugzeugen an. Könnten ja Gefährder für unser Steuergeld sein.
Damit nicht wieder so ein Skandal daraus wird, alle Politiker in Sicherungshaft wegen Tatbegehungsgefahr.
Es gilt die Unschuldsvermutung!
Nix da, mit der Unschuldsvermutung!
Die begehen jeden Tag Taten und unterlassen andere,
für die sie in Sicherungshaft zu nehmen wären.
Sehr unterhaltsam, wie den blaun-schwarzen Dolmen die Felle davonschwimmen.
"Aber, aber, die Ausländer!?", das geht immer (-;
Danke an Werner Kogler,H.P. Doskozil, Peter Pilz, den Neos und den anderen tatsächlich Anständigen dieser Republik.
Tja, auf dem Fell hat halt auch Darabos unterschrieben.
Sind Sie bitte so lieb und sagen sie scön Danke zu ihm?
Ah geh !
Er wollte doch nur festhalten, daß er nicht zu den schwarz- blauen,
sondern zu den rot- grün- neolithischen Dolmen gehört.
Den Postenschacherer Doskozil u. den Grapscher Pilz
als die Anständigen dieser Republik namentlich zu nennen,
sagt ohnehin über seinen parteiideologischen Hintergrund aus.
Im Übrigen wünsche ich mir für alle Schmiergeldkassierer,
egal welcher Partei sie angehören, endlich die gebührende Strafe
und daß sie namentlich an den Pranger gestellt werden.
Falls das Wort “Anständigen“ hier als Ironie gemeint war...OK, gelungen....alles andere wäre unvorstellbar (Pilz und anständig sollten in einem zusammenhängenden Satz gar nicht vorkommen dürfen)
angeblich liegt die Liste mit Namen ja schon jahrelang vor, wer blockiert da eine Aufklärung?
Die Verarsche geht munter weiter
55 Millionen sind laut Airbus nicht Bestechung
Wie Recht er doch hatte, der Herr Kickl !
Die Gesetze haben der Politik zu folgen .
Und die Justiz der Regierung, wie ein Schoßhündchen.
Und wenn sie einmal aufmucken,
werden sie abgewatscht, wie ein Tanzbär.
Und bitte nicht glauben, Das wäre erst seit Türkis Blau so.
Ei ja, wurde da nicht gerade einer um obersten Richter gemacht,
von dem gesagt wurde, er stünde der ÖVP nahe.
Dafür darf sein nächster Vize den Grünen nahe stehen.
Und für alle Fälle gibt es Gott sei Dank auch noch
einen Einstellungsminister mit seinen
weisungsgebundenen Staatsanwälten.
Richtig, wenn es nicht zu Weinen wäre, müsste man lauthals lachen!
Airbus wird sich nicht noch für die Ermittlungen der Letztempfänger verantwortlich fühlen. Vielleicht kann man sie dafür gewinnen, wenn sie uns verraten, wer ihnen bei Vertragsabschluss, die Briefkatenfirmen sowie die Kontonummern bekanntgab.
was wird da heraus kommen: nichts oder besser
gar nichts!
die SPÖVP und FPÖ lieben "unsere" Justiz!
Wie wärs wenn der edle Retter und Kämpfer für den Rechtsstaat sich um die Hilflosigkeit und personelle Unterbesetzung bei der ermittelnden Kriminalpolizei im türkisen Innenministerium kümmern würde!!
Dort, bei den Ermittlungen haperts gewaltig!
Wer glaubt denn, dass man keine Hintermänne von Briefkastenfirmen finden kann??
Konnen schon, aber nicht wollen!
Thats the problem!
Sie bräuchten sich nicht wundern, wenn gleich ein paar Genossen mit auffliegen (-;
VINZENZ 2O15
Du bist gesperrt hier, unterlassen deinen geistigen Unsinn!
Ich weiß nicht, ob Airbus die richtigen Namen
der Schmiergeldempfänger tatsächlich kennt.
Mit Sicherheit aber werden sie sich für diese auch gar nicht interessieren.
Sie haben die 55 Mille an jene 15 Adressen überwiesen,
die ihnen bei den "Verhandlungen" angegeben worden sind.
Ich glaube nicht, daß sich Airbus diese Namen aus der Nase gezogen haben,
oder sich für die Hintermänner allzu lebhaft interessiert hätte.
Um die tatsächlichen Nehmer zu erfahren,
bräuchte man doch nur die bekannten Inhaber der Briefkastenfirmen,
wie z. B. den Grafen, etc. hochnotpeinlich zu befragen.
Darunter verstehe ich natürlich nicht eine Folter im klassischen Sinn,
aber wie wäre es mit Beugehaft ?
Das aber wiederum wäre Sache der Justiz,
wenn sie denn unabhängig wäre !!
Aber Daraus wird nix,
wenn hinter dieser Justiz genau jene Männer stehen,
die dieser Weisungen geben können.
"Das ist sehr nett, aber das ist nicht das, was wir benötigen. Was Österreich erhalten sollte, sind die Namen der Personen, die am Ende das Geld erhalten haben", sagte Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn
......... der einzige der das geschnallt hat, der Hr. Peschorn wäre um vieles mehr geeigneter als Minister oder Bundeskanzler als diese ganzen Laienschauspieler die das dumme Wahlvolk für blöd halten.
Die 14 Namen der Briefkastenfirmen sind schon lange bekannt, nur was nutzen die Namen der Briefkastenfirmen? Rein gar nichts.
Die Personen, die von den Briefkastenfirmen die Überweisungen erhalten haben, sind diejenigen, die aufs Tableau gehören, nur würden die sich dann wie eine Ahnengallerie der schwarzen, roten, blauen und grünen Partei lesen
Um an die Namen der Letzten in der "Spendenkette" zu kommen, gibt es in Ländern mit weniger Korruption die Justiz! (ausser natürlich, wenn diese abhängig oder selbst beteiligt ist)
Airbus zeigt in der OÖN-Karrikatur wohl nicht zu Unrecht seit 2 Tagen der Frau Tanner den entblößten Allerwertesten...
Wer weiß, vielleicht waren ja Sie angesprochen *lach