Alexander Van der Bellen erneut als Bundespräsident angelobt
WIEN. Alexander Van der Bellen hat nun auch offiziell seine zweite Amtszeit angetreten.
Der Bundespräsident wurde Donnerstag Vormittag von der Bundesversammlung angelobt und erhielt von den Abgeordneten des National- und des Bundesrats frenetischen Applaus und stehende Ovationen. Einzig die FPÖ tat nicht mehr, als es der Höflichkeit geschuldet war.
Dies hängt nicht nur mit der Dauerkritik der Freiheitlichen am Staatsoberhaupt an sich zusammen sondern auch mit einem Interview Van der Bellens vom Mittwochabend, indem er es zumindest offen ließ, ob er FPÖ-Chef Herbert Kickl als Kanzler angeloben würde. Via Facebook schrieb der Angesprochene von "persönlicher Willkür einer einzigen Person".
Wer jetzt einen Boykott der Bundesversammlung erwartet hatte, sah sich Donnerstagvormittag im historischen Sitzungssaal des Parlaments getäuscht. Die FPÖ-Abordnung zog geschlossen ein und spendete dem Staatsoberhaupt nach dessen Angelobung auch einen kurzen Höflichkeitsapplaus. Nach Ende der Zeremonie marschierte man dann aber flott ab, immerhin war man aber auch beim militärischen Festakt am Heldenplatz später noch vertreten.
Bevor es zu diesem kam, wurden im Nationalrat noch die Festreden geschwungen, so auch jene des Staatsoberhaupts. Nachdem Van der Bellen gelobt hatte, "die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten" zu wollen, wandte er sich in seiner Ansprache gegen antidemokratische Tendenzen und stellte Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit in den Vordergrund.
"Wir kriegen das hin – das sind keine leeren Worte"
Glaube man den aktuellen Umfragen, "so scheint es fast, als hätten wir alles, außer die Hoffnung". Doch nicht die Angst dürfe das Bild der Zukunft diktieren, sondern die Zuversicht: "Wir kriegen das hin - das sind keine leeren Worte." An die Politik appellierte er, dass sie Orientierung geben und Lösungen vorschlagen müsse, "regieren, nicht nur reagieren" und auch die unbequeme Wahrheit aussprechen müsse.
"Klimakatastrophe mit bequemen Geschwätz geleugnet"
Hier verwies er auf die Klimakatastrophe, wo naturwissenschaftliche Tatsachen von vielen mit "bequemen Geschwätz" geleugnet worden seien. Das bestimmte politische Player schlichte Tatsachen oder bestimmte wissenschaftliche Erkenntnisse bestritten, sei bestürzend. "Wenn wir hier nicht klar auftreten und die Dinge beim Namen nennen, steht eines Tages unser gesamtes Gesellschafts-und Wertesystem in Frage."
Dem Festpublikum, das neben der Regierung unter anderem Van der Bellens Vorgänger Heinz Fischer, Altkanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), den Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz Franz Lackner und Spitzenvertreter der anderen großen Religionsgesellschaften umfasste, gefiel die Rede angesichts von Dauer und Lautstärke des Beifalls offenkundig - mit Ausnahme der FPÖ, die auf Applaus verzichtete.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gratulierte in seiner Rede zur Wiederwahl und dankte für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament. Van der Bellen habe in den vergangenen Jahren vielfältige Herausforderungen zu bestehen gehabt. "Auf der festen Grundlage unserer Verfassung, die Sie mehrmals apostrophierten, und mit dem Attribut der Schönheit versahen, haben Sie einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, Stabilität in unserem Heimatland zu gewährleisten", lobte er den mittlerweile 79-Jährigen.
Eine Preisung kam wenig später am Heldenplatz auch von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Van der Bellen habe seine Verbundenheit zur Landesverteidigung weit über seine Pflichten als Oberbefehlshaber hinaus bewiesen und so mit dazu beigetragen, dass das Heer nun über ein Rekordbudget verfüge. Was gebe es also besseres, als ein Staatsoberhaupt als Partner für ein starkes Bundesheer zu haben. Der Präsident nannte das Heer dann auch "unverzichtbar".
Nach dem militärischen Festakt mit Flaggenparade, Totengedenken und Gardemusik, hatte Van der Bellens Heimat Tirol ihren großen Auftritt - nämlich mit einem so genannten landesüblichen Empfang. Schützen und Marketenderinnen spulten dasselbe Programm wie vor sechs Jahren bei Van der Bellens erster Angelobung ab - und der Präsident bekam wie damals zum Abschluss einen Schnaps kredenzt.
Der Abschluss des Programms spielte sich in der Präsidentschaftskanzlei ab. Dort bot die Regierung konventionsgemäß ihren Rücktritt an. Van der Bellen verzichtete darauf ihn anzunehmen: "Ich nehme dieses Angebot dankend zur Kenntnis, nehme es aber nicht an", verkündete der Präsident vor fast vollständig versammeltem Kabinett. Sein erster Termin nach der Angelobung wird am Freitag ein symbolträchtiger sein. Statt eines Staatsbanketts gibt es ein Mittagessen mit Schülern der Mittelschule Sonntagberg unter der Devise "Bankett mit der Zukunft".
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Wirklich Schade; das ist kein guter politischer Stil. Wie soll man da Vertrauen zur Politik bekommen wenn man nicht einmal zugehen kann???
Ausgrenzen ist nie eine gute Option.
Ich erinnere nur an die Zeit der Ausgrenzung der Kärntner Minderheiten welche Personen bzw. Parteien hier ihren Unmut kundgetan haben.
Jetzt macht dies der Bundespräsident und einige Parteien. Wo bleibt das Verständnis???
Warum hat der Bundespräsident nicht verhindert dass die Israelische Fahne an Bundesgebäude gehisst wurde???
"Wir kriegen das hin"? Echt?
Die da auf der Regierungsbank sitzen, die kriegen es nicht gebacken! So schaut es aus!
Diese Regierung hat mehr Positives / Bleibendes geschafft als die allermeisten ihre Vorgänger. Was hat die ÖVPFPÖ-Koalition Positivies / Bleibendes hinterlassen? Ich will nicht behaupten: Gar nichts, aber es fällt mir nichts ein.
Seien sie nicht so streng : die Patientenmilliarde. 😉
das lebende kettenrauchende fossil in der hofburg wurde leider wieder angelobt, zum leidwesen unserer demokratie !
Die Hofburg is nix für Van der Bellen. Ich sehe ihn eher an einer Töpferscheibe.
oder als Installateur für Wasserschäden, dann kann er den von ihm zitierten Wasserschaden der Regierung persönlich reparieren.
Fremdenverkehr über alles, so sind die Tiroler!
Ein freudscher Versprecher, ich nehme das Rücktrittsangebot dankend zur Kenntnis, erklärte VdB, denn er glaubte, es sei schon die FPÖ-Regierung. an der Macht, und sorgte damit zunächst für große Verwirrung,
Wie berichtet, hat die FPÖ dem vdB einen Applaus verweigert und einige sind sitzen geblieben.Warum soll man aber auch jemanden applaudieren, der einem gerade seine Abneigung bekundet hat ? Die FPÖ hätte übrigens auch den Sitzungssaal verlassen können oder erst gar nicht zur Angelobung erscheinen können. Auch das wäre möglich gewesen und sogar verständlich, als Reaktion darauf, wie sich der vdB im Vorfeld zu ihnen geäussert hat.
Mir ein Rätsel warum angeblich die FPÖ applaudiert. Vielleicht haben sich das die OÖN aus den Fingern saugen müssen, es klingt aberwitzig.
In einer anderen grossen und bundesweiten Zeitung steht ganz eindeutig, dass die FPÖ den Applaus verweigert hat und zumindest einige sitzen geblieben sind.
Es kamen ja 2022 wieder so viele Neue ins Land. Also ich würde sie alle in der Hofburg unterbringen, dann kann Ihnen der BP unsere Sprache und Kultur beibringen und ihnen sagen, dass bei uns auch Frauen Rechte haben und dass man in Österreich auch arbeiten muss.
Habe ich verpasst, dass Van der Bellen in den Herkunftsländern der Migrant*innen für deren Reise nach Österreich geworben hat?
Wie soll er das erklären, was hat er bisher gearbeitet.
Die herrschende Politklasse ist eh schon bis hintunter nach Bad Einsiedel neutralisiert, zugerichtet. Aber die Unterworfenen machen da nicht mehr richtig mit, das zeigen schon seit einiger Zeit Umfragen in Deutschland (vor (!) der Kampfpanzerentscheidung). Die sind ja auch nicht komplett blöd, sozusagen.
Zähne zusammenbeißen, Panzer müssen rollen.
wenn man in Deutschland das verfolgt hat, wie die grüne Aussenministerin bei der Panzerlieferung den roten Kanzler unter Druck gesetzt hat, habe ich den Eindruck das die deutschen Grünen die größten Kriegstreiber sind. Vorher predigten die deutschen Grünen, keine Waffenlieferungen an kriegsführende Ländern. Ja so sind`s die Grünen.
Die Taktik der Grünen: Benzin ins Feuer gießen, aber richtig, sie belassen es dabei nicht, es werden auch andere so lange drangsaliert und genötigt, bis auch sie Benzin ins Feuer gießen. Für die allesamt kein Problem, denn sie bezahlen ist nicht, die Zeche zahlt der Bürger/die Bürgerin. Warten wir die nächsten Wahlen ab.
Es war auch die deutsche Aussenministerin, die Lawrow so unter Druck gesetzt hat, bis der Putin zwang, die Armee in die Ukraine einmarschieren zu lassen. Und seither drängt Frau Baerbock Verteidigungsminister Schoigu, die Infrastruktur der Ukraine und die zivilen Einrichtungen (Krankenhäuser, Schulen usw) dem Erdboden gleichzumachen, wie die russischen Truppen das in Syrien geprobt haben.
Oh- den gibts ja auch noch😱
VdB war mal ein Grüner. Nun, macht er sich schuldig.
Er spricht von einer "intakten Medienlandschaft"? Dann schauen Sie sich mal das Desaster in den Medien an.
Wir brauchen QUALITÄTSJOURNALISMUS, ENTEMOTIONALISIERT, NEUTRAL, SACHLICH. Dies trifft für KEINE Zeitung und auch nicht für den ORF zu.
Die Medien haben als 4 Macht versagt.
Die sozialen Medien sind teilweise ausser Rand und Band, teilweise findet man sehr sachliche, qualitativ hochwertige Beiträge.
Dann haben sie nicht richtig zugehört. Er hat eine intakte Medienlandschaft eingefordert.
https://tvthek.orf.at/topic/Bundespraesident-Van-der-Bellen-startet-zweite-Amtszeit/13869934/ZIB-Spezial-zur-Angelobung-des-Bundespraesidenten-Alexander-Van-der-Bellen/14165531/Rede-von-Alexander-Van-der-Bellen/15323218
Das völlig inszenierte Interview war so was von peinlich! Wolf allerdings erfrischend gnadenlos, so war Steiner-Hämmerle gezwungen ein bissl ehrlich zu sein. Van der Bellen ist und bleibt ein Bobo-Politiker für Bobos - mit den Bedürfnissen und Wünschen der arbeitenden Menschen hat der ganz wenig am Hut.
Das völlig inszenierte Interview mit Settele ...
Ich gebe Ihnen recht. In Österreich dominiert die Yellow Press = das Gegenteil von Qualitätsjournalismus. Und auch die Blätter des Qualitätsjournalismus können es besser, als sie es manchmal machen.
Aber: Es gibt immer einen Meldungsteil und einen Kommentarteil. Der Kommentarteil gibt eine Einschätzung eines Mitglieds der schreibenden Zunft zu bestimmten Entwicklungen / Ereignissen an und hilft damit den Lesern, diese Entwicklungen / Ereignisse einzuordnen. Denn der Journalist/die Journalistin hat Zugang zu Informationen, die den Lesern nicht zugänglich sind.
Mein Vorschlag: Wir brauchen keinen Grüß-Gott-August oder Guten-Morgen-Staatschef;
die Schweiz auch HIER als Vorbild nehmen; funktioniert dort sehr gut - Volksabstimmungen, kein Präsident; Staatsempfänge kann der Kanzler übernehmen; den Ex-Präsidenten die Pension halbieren und deren Büros auflösen.
Könnte man viel Geld sparen und den Bedürftigen zur Verfügung stellen
Ja, man könnte viel Geld sparen, das sieht man ja in Graz, wo Politiker mit 2.000,- Euro nto. super Politik machen, weil sie nicht so abgehoben sind wie der Grüne Van der Bellen. Seit 1998 dort 3 Mio. Euro Politikergehalt für Bedürftige gespendet. Abgesehen davon, dass Van der Bellen das gar nicht will, ist er dazu ja gar nicht in der Lage. Van der Bellen mach so weiter, und wir haben übermorgen überall Graz.
Ich wiederhole mich ununterbrochen: Die Schweiz hat ein völlig anderes Politiksystem und eine völlig anders geartete Verfassung, die sie mit unserer nicht vergleichen können.
Beide Verfassungen haben ein fein austariertes System von einander kontrollierenden und begrenzenden Institutionen. Wenn wir das Amt des Bundespräsidenten abschaffen, fällt eine kontrollierende und begrenzende Institution weg. Dieser Wegfall muss anderswo kompensiert werden. Die Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten erfordert einen kompletten Umbau unserer Verfassung. Das kann man machen, ist aber eine Herkulesaufgabe und braucht Jahre.
PS: Die Schweiz ist eine Konkordanzdemokratie, in der alle Parteien in der Regierung vertreten sind, in der es also keine parlamentarische Opposition gibt. Ich bin nicht ganz so sicher, dass Ihnen eine blau-rot-schwarz-grün-pink-Koalition gefallen würde.
Besteht für unsere Volksvertreter Anwesenheitspflicht? Ich wäre zu Hause geblieben. Zivilcourage tut Not. Alternativ hätten sich die Mandatare umdrehen und vom Hochofen ostentativ abwenden können. Schade um diese vergebene Chance
Laut OÖN haben manche Blaue bei seiner Rede geklatscht. Stimmt das?
Jetzt stellen wir uns mal vor W. Rosenkranz hätte die Wahl gewonnen.
Würden sich da alle anderen Fraktionen so wie die FPÖ Fraktion bei dieser Angelobung verhalten - es wäre ziemlich still in diesem Saal.
Einfach nur schlechte Verlierer diese blauen "Demokraten" 👎
Unser BP hält gerade eine bemerkenswerte Rede, erhält viel Applaus, nur fir Fadchisten schauen drein wie die begossenen Pudeln und schütteln sogar bei so selbstverständlichen Aussagen, dass ein ÖXIT nicht in Frage kommt, den Kopf.
Daran ist zu erkennen, was uns bei einer FPÖ Regierungsbeteiligung erwartet.
Van der Bellen ist kein Arbeitnehmerfreund, handelt nicht einmal zum Wohl der Mehrheit, feig war er schon immer, aber nun zeigt er sich auch als politischer Hackl-ins-Kreuz-Werfer und Beinsteller bei aufrechter Feigheit. Beim Kurz hätte er den Mund aufmachen müssen, nix ist gekommen.
Der Musterdemokrat. LOL
Bei der Wahl dürfte der Mehrheit der Bürger nicht bewußt gewesen sein, daß VdB Probleme mit Demokratie und Mehrheit hat.
Sagt wer...?
Das sagen ganz viele und sehen auch eben so viele. Dazu muss man gar kein FPÖ-Fan sein. Der Typ ist einfach nur voreingenommen und parteiisch zu Lasten der eigenen Bevölkerung und der Zukunft des Staates. NACHWEISLICH!!!
So, wie sich das anhört, haben wir mit den Präsidenten scheinbar in mehreren Bereichen eher Interessensvertreter im Amterl.
Klingt sehr besorgniserregend.
Eine deutliche Mehrheit der Wiederwähler (Sie sagen sicher: Wiederholungstäter) wusste jedenfalls sehr genau, warum sie nochmals VdB. wählten.
Sie haben ANALPHABET (15.097 Kommentare)
vor 6 Minuten geantwortet. Er/sie hat es zwar geschrieben, aber ich gehe davon aus, dass er/sie das auch sagt.
Bin auch gerne weiterhin bei so schwierigen Fragen hilfreich.
Bezog sich auf Schweinchen des Glücks
Lesen Sie meinen Nick noch mal ganz genau.
Ich bin halt mal die Antithese zu Vielimskys quiekenden Neujahrsglücksschweinchen.
Neujahrsschweinchen 4 Parteien mussten die Wahl dieses Kandidaten unterstützen, damit er knapp überhaupt wieder gewählt wird. Das sagt doch echt alles. 46% der Wähler waren der Meinung ihn nicht zu brauchen.
Darüber sollte man eine Volksbefragung durchführen, oder?
Worüber sollte man eine Volksbefragung durchführen?
Es konnte jeder wissen, was der Van der Bellen alles nicht kann. Es war offensichtlich. Sein jetziges Verhalten ist darüberhinaus in einer gewissen Weise irgendwie schäbig, er erwartet sich Lob für die Dinge, die er nie gemacht hat, z. B. die Türkisen einmal so richtig zur Rede stellen und in ihr korruptes Netzwerk hineinfahren. Van der Bellen hat bisher völlig versagt, und erfüllt auch jetzt alle meine Erwartungen.
@klettermaxl
Und er wird sie auch weiterhin erfullen😂
Sollte erfüllen heißen