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Innenpolitik

Zwölf-Stunden-Tag: "Die Regierung muss sich warm anziehen"

04. Juli 2018 00:04 Uhr

Zwölf-Stunden-Tag: "Die Regierung muss sich warm anziehen"
Gewerkschafter Josef Muchitsch

WIEN. SP und Gewerkschaft kündigen Volksbegehren und harte Lohnrunde an – Koalition will Arbeitszeitgesetz im Parlament durchziehen.

Die Regierung will morgen, Donnerstag, das Arbeitszeitgesetz mit möglichen Zwölf-Stunden-Tagen und 60-Stunden-Wochen im Nationalrat beschließen. Die Kritik riss auch gestern nicht ab.

"Was jetzt zulasten der Arbeitnehmer geschieht, holen wir uns bei den Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst zurück", sagte Oberösterreichs Arbeiterkammer-Präsident Johann Kalliauer. SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch kündigte an: "Die Regierung wird sich für den Herbst warm anziehen müssen." Gewerkschaft und SP fordern eine Volksabstimmung zur neuen Arbeitszeitregelung. Zumindest werde es ein Volksbegehren geben, wurde angekündigt.

Kalliauer und Elias Felten, Vorstand des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht an der Linzer Kepler-Universität, kritisierten: Die Regierung wolle den Kreis der Arbeitnehmer, die gar nicht mehr unter die Schutzbestimmungen des Arbeitszeitgesetzes fallen, deutlich erweitern. Angesichts schwammiger Formulierungen könne das bis zu 20 Prozent der Arbeitnehmer treffen. Weiters: Zeitguthaben könnten über mehrere Durchrechnungszeiträume hinweg "verschleppt" werden und wegfallen, Betriebsräte drohten "ausgeschaltet" zu werden, weil es keine Betriebsvereinbarungen mehr brauche.

VP-Klubobmann August Wöginger und FP-Pendant Walter Rosenkranz zeigten sich ungerührt. Der Gesetzesentwurf solle ohne weitere Änderungen beschlossen werden, erklärten beide. Ein Volksbegehren darüber abzuhalten, stünde jedem offen, eine Volksabstimmung sei nicht geplant. Dann würde sich zeigen, dass nur eine Minderheit von Gewerkschaftsfunktionären gegen das Gesetz sei, sagte Rosenkranz. Arbeitnehmer seien heute nicht Besachwaltete, die Gewerkschaft nicht ihr Vormund, drückte er sich drastisch aus.

Die Industriellenvereinigung Oberösterreich appellierte an die Gewerkschaft, "zur Sachlichkeit zurückzukehren". Unternehmen hätten ein hervorragendes Verhältnis zu ihren Mitarbeitern. Die Arbeitszeitflexibilisierung sei der zweite Teil jenes Paketes, bei dem der Mindestlohn von 1500 Euro für alle beschlossen wurde. (az/gana)

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