Zum Abschuss frei: SPÖ zielt auf Wahlkampf mit Eurofighter

"Sozialfighter statt Eurofighter", mit diesem Slogan hat die SPÖ bereits im – erfolgreichen – Wahlkampf 2006 geworben. Wenn morgen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) seine Pläne für die Luftraumüberwachung auf den Tisch legt, rechnen Militärexperten wieder mit einem Angriff auf den einst von Schwarz-Blau angeschafften Abfangjäger-Typ.

Doskozil wird die effizientesten und gleichzeitig günstigsten Varianten präsentieren und sich dabei auf seine von Airchief Karl Gruber geführte 30-köpfige Expertengruppe berufen. Was die Chancen für den Eurofighter weiter dämpft. Beim Heer gilt der Jet an sich als "eine Klasse für sich", wie ein Offizier einräumt. Aber angesichts des chronisch knappen Budgets sei dieser im Alltag einfach zu teuer. In Zahlen heißt das: Bei einem Kaufpreis von 1,6 Milliarden Euro fielen über den Lebenszyklus von 30 Jahren alleine drei Milliarden Euro an Betriebskosten an. Hinzu kommt, dass die abgespeckten Eurofighter der Tranche I für die volle Einsatztauglichkeit einer Reihe von teuren Nachrüstungen zu unterziehen wären.

Die Gelegenheit für Doskozil ist also günstig, um die alte Wahlkampfansage von Ex-SP-Chef Alfred Gusenbauer zu erneuern, der die Eurofighter zurückschicken wollte. Mit dem Unterschied, dass diese nun ausgemustert oder, wenn möglich, weiterverkauft würden. Doch wie 2006 liegt der Haken in der Umsetzung. Der Verteidigungsminister kann zwar unter Hinweis auf die bis 2020 stillzulegenden Saab 105 die Planung einer Nachbeschaffung für den zweiten Heeresjet umgehend in Auftrag geben.

Im Sinne einer Generallösung wäre dabei auch der Eurofighter zu ersetzen. Angesichts des Wahltermins am 15. Oktober ist die Zeit für einen verbindlichen Weg bis hin zu einer Ausschreibung aber viel zu knapp. Eine Typenentscheidung im Einvernehmen mit dem Noch-Koalitionspartner VP wäre zudem völlig unrealistisch. Und nach der Wahl werden die Karten neu gemischt. Eine Regierung ohne SP-Beteiligung gilt angesichts der Umfragen als nicht unrealistisch. Kommt es zu einer Neuauflage von Schwarz-Blau, sei schwer vorstellbar, dass man gleich einem späten Schuldeingeständnis die Eurofighter auf Halde stellt, heißt es in Offizierskreisen.

Eine Nachbeschaffung ist fix

Weil die 40 Jahre alten Saab 105 tatsächlich das Ende ihrer Flugfähigkeit erreichen, wird zumindest deren Nachbeschaffung unumgänglich sein. Georg Mader vom Militärfachmagazin Jane’s Defence geht von vier realistischen Nachfolgekandidaten aus: die M345 und die M346 vom italienischen Rüstungskonzern Leonardo, die tschechische L-159 und der britische Strahltrainer BAE Hawk.

Alternativ-Variante Saab Gripen

Die Alternativ-Varianten der Heereskommission blieben zwar bis zuletzt unter Verschluss, dennoch gab es Hinweise, wonach auch ein Wechsel vom Eurofighter zum schwedischen Saab Gripen Jas 39 berechnet wurde. Der 2003 unterlegene Typ wäre für den Militärexperten Georg Mader am ehesten gebraucht oder als Leasing-Option verfügbar. Unter Bundesheer-Offizieren galt der Gripen schon 2003 als ökonomischste Lösung.

Wenig Neues hatte gestern Erika Schild, Mitarbeiterin der 2004 von EADS gegründeten Firma EBD, als Zeugin im Eurofighter-Ausschuss zu bieten. EBD steht im Verdacht, Unternehmen Geld geboten zu haben, um Geschäfte, die gar keine Gegengeschäfte waren, als solche zu deklarieren. Obwohl EBD-Vizechefin, hielt Schild ihre Rolle klein und zeigte viele Wahrnehmungslücken. Für den Ausschussvorsitzenden Karlheinz Kopf „eine Provokation“.