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"Zeit ist reif für die echten Reformen"

Von Lucian Mayringer, 19. März 2018, 00:05 Uhr
"Zeit ist reif für die echten Reformen"
Kraker will Ergebnisse bei Pflege, Gesundheitssystem und Förderungen Bild: APA

WIEN. RH-Präsidentin Margit Kraker: Die Regierung widmet sich zu vielen Nebensächlichkeiten.

Die Bilanz von Rechnungshofpräsidentin Kraker zu den ersten 100 Tagen der Regierung Kurz/Strache fällt kritisch aus. Ihr Rat: Anstatt sich mit Nebensächlichkeiten und mit Themen zu beschäftigen, aus denen sich die Politik besser heraushalten soll, wäre es höchste Zeit, echte Reformbrocken in Angriff zu nehmen.

 

OÖNachrichten: Die Regierung stimmt sich auf die Feierstunden anlässlich ihrer ersten 100 Tage im Amt ein. Ihre Bilanz dazu?

Margit Kraker: Ich weiß, dass sich die Regierung einiges vorgenommen hat. Ich habe aber noch nicht den Eindruck, dass sie sich schon mit den echten Reformthemen auseinandersetzen konnte. Nach der Vorlage des Budgets (am Mittwoch, Anm.) ist die Zeit wirklich reif, sich nicht mehr mit Nebensächlichkeiten aufzuhalten.

Prägend war etwa die Rücknahme des Rauchverbots. Steht das auf Ihrer Prioritätenliste?

Das ist keine Strukturfrage.

Ist die Rücknahme des Rauchverbots nicht sogar anachronistisch in Europa?

Deshalb läuft ja gerade ein Volksbegehren, weil viele der Meinung sind, dass man die Standards nicht zurücknehmen soll.

Werden Sie es unterschreiben?

Ich unterschreibe keine Volksbegehren, weil ich mir als RH-Präsidentin die Freiheit der Äquidistanz bewahren will. Aber inhaltlich unterstütze ich die Anliegen voll und ganz.

Vor allem die FPÖ betreibt auch leidenschaftlich eine ORF-Reform, die angeblich mehr Objektivität und geringere Kosten bringen soll. Sehen Sie diesen Reformdruck auch?

Klar ist: Jedes Unternehmen muss die Kosten im Blick haben. Es ist schade, dass die Politik Themen voranstellt, aus denen man sich optimalerweise heraushalten sollte. Es wäre gut, wenn die Politik den ORF in Ruhe lassen würde.

Aktuell gehen die Wogen beim Geheimdienst des Innenministeriums hoch. Das BVT zählt ähnlich wie der Rechnungshof zu den wichtigsten Institutionen der Republik. Beunruhigt Sie das, wenn eine Sicherheitsbehörde derart ins Wanken kommt?

Als Rechnungshofpräsidentin ist es mir ein besonderes Anliegen, dass man auf die Institutionen des Staates achtet. Schon aus diesem Grund braucht es hier Erklärung und Aufklärung.

Finanzminister Löger reaktiviert das Zauberwort vom "Nulldefizit", das er für 2019 anpeilt. Experten wie der Linzer Uni-Professor Friedrich Schneider sagen, vier Fünftel dieses Nulldefizits mache die gute Konjunktur aus. Das überschminke die fehlenden Strukturreformen. Was halten Sie von dieser Analyse?

Wir werden uns genau ansehen, welche Schwerpunkte im Doppelbudget gesetzt werden. Natürlich sind die konjunkturellen Bedingungen für die Haushaltsentwicklung günstig. Das erspart aber nicht Strukturreformen. Man kann nicht anstrengungslos die guten Einnahmen entgegennehmen.

Kurz und Strache haben den "schlanken Staat" ins Programm geschrieben. Hätte man sich deshalb nicht schon in den ersten hundert Tagen mit den Ländern an einen Tisch setzen mussen?

Ich bin hier wirklich – noch – Optimistin, dass man gleich nach dem Budget aktiv wird.

Wie sehen Ihre Diätvorschläge für den Staat konkret aus?

Ich möchte in drei Punkten wirkliche Ergebnisse: Das ist die Pflege, der Gesundheitsbereich, der Förderungsbereich. Man könnte auch den Bildungsbereich nennen. Wenn man hier in ein, zwei Jahren sagen kann, das Problem haben wir gelöst, dann gibt es in diesen Bereichen keine Verwirrung mehr, von der jetzt so viel gesprochen wird. Aber die Probleme lösen sich nicht durchs Reden – sondern durchs Tun.

Finanzminister Löger will bei den Förderungen heuer 190 Millionen Euro einsparen. Wäre da im Gesamtstaat mehr möglich?

Natürlich. Da muss man klären, wer welche Förderung federführend machen soll. Im Förderbereich geht es um Schwerpunktsetzungen. Dort sind die Spielräume.

Ein Ansatz ist, dass das kleine Österreich zu viele Verwaltungsebenen hat. Könnten Sie auf eine verzichten?

Ich spreche nicht vom Abschaffen. Ich habe in Oberösterreich gelesen, dass man eine Zusammenarbeit von Magistraten und Bezirkshauptmannschaften will. Das kann ich voll unterstützen.

Oberösterreich wehrt sich gegen Kassenfusionen. Man wolle die Überschüsse der Gebietskrankenkasse nicht in einem Bundestopf versenken und die Verhandlungshoheit abgeben. Haben Sie dafür Verständnis?

Das ist ein oberösterreichischer Standpunkt. Aber vielleicht kann man ja das gute Wirtschaften auf ganz Österreich übertragen. Bei dieser Reform der Sozialversicherung brauchen wir jedenfalls den ernsthaften Willen aller, damit die Reform auch den Namen verdient.

Anders als in anderen Bereichen schwimmen Österreichs Parteien im Fördergeld. Gleichzeitig lassen sie sich nicht in die Bücher blicken und liefern frei gestaltete Rechenschaftsberichte an den RH. Haben Ihre Forderungen nach mehr Prüfrechten schon irgendeine Reaktion ausgelöst?

Das Parteiengesetz ist 2012 mit diesen Rechenschaftsberichten auf halbem Weg steckengeblieben. Gehört wird unser Ruf nach echten Prüfmöglichkeiten schon. Und vor allem verlangt auch die OSZE, dass es zu einer echten Kontrolle der Parteifinanzen kommt.

 

Länder-Tour

RH-Präsidentin Margit Kraker geht künftig auf Länder-Tour, bei der sie „vier bis fünf“ Bundesländer pro Jahr besucht. Zum Auftakt kommt Kraker am Dienstag nach Linz, wo Gespräche mit Landesrechnungshofdirektor Friedrich Pammer, den Klubobleuten im Landtag und mit Landeshauptmann Thomas Stelzer auf dem Programm stehen.

 

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17  Kommentare
17  Kommentare
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observer (22.145 Kommentare)
am 19.03.2018 17:10

Der Rechnungshof und dessen PräsidentIn hat der Politik keine politischen Vorgaben zu machen, sondern Dinge zu überprüfen. Sparpotentiale kann man klarerweise aufzeigen, aber die Politik ist letztverantwirtlich für das, was sie umsetzen will und da gibt es ausser der Sparerei auch andere Dinge, die zu beachten sind und sich der Bewertung und der Beurteilung des Rechnungshofes entziehen. Allerdings darf man sich dann nicht der Aussagen des Rechnungshofes als Argument bedienen, wo es einem passt und nicht, wo es einem nicht passt.

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 19.03.2018 11:55

echte Reformen ? Es geht doch immer nur um Macht und Einfluß

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( Kommentare)
am 19.03.2018 11:39

die erste Reform wäre bei mir.alle Nichtsnutze die nur kriminell sind abschieben.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 19.03.2018 12:32

den einzigen Sinn, den ich in diesem völlig wirren posting erkenne: Du willst Dich selber abschieben ! Aber wohin ? Nach Absurdistan ?

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( Kommentare)
am 19.03.2018 14:19

der nächste mit Scheuklappen.paß auf das du nirgends dagegenrennst,wenn du nichts siehst.

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cochran (4.047 Kommentare)
am 19.03.2018 09:57

echte reformen sind die beamten pensionen zu kürzen es darf die höchstpension 3200.-€ ausmachen. siehe AsvG. Alle am´ndere gehört gekürzt. nur die FPÖ kann da sdurchsetzten so wie das Wirterauchverbote hat die FPÖ alleine aufgebrochen dank dem besten vizekanzler der Herzen

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 19.03.2018 10:14

Keiner hat den Wirten das Rauchen verboten.
Es ist nur nicht überall möglich, so wie auch Mechaniker z. B. in der Werkstatt nicht rauchen können oder Chirurgen während einer stundenlangen OP....

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 19.03.2018 11:11

"beste vizekanzler der herzen": Hat Herr Strache schon kardio-vaskulare Probleme dank seiner Sucht?

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( Kommentare)
am 19.03.2018 08:32

Reform des Staates heißt:
Reform der Machtstrukturen,
Reform der Verwaltung,
Reform des Parteienunwesens,
Reform des Beamtenunwesens........
und glaubt wirklich irgend Jemand,
daß DAS hier zu Lande jemals kommen wird ?!?

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waage1 (229 Kommentare)
am 19.03.2018 07:15

Thema Pensionen:
In den USA und Großbritannien sinkt die Lebenserwartung seit mehreren Jahren,
in anderen Industriestaaten flachen die Zuwächse ab (laut Recherchen im Internet). Ich bin mir ziemlich sicher, dass wahrscheinlich auch in Österreich die Lebenserwartung in spätestens 5 Jahren sinken wird. In weiterer Folge müsste dann das Pensionsalter gesenkt werden.
Viele türkise Politiker werden möglicherweise aber dagegen sein.
Eine Erhöhung des Pensionsalters oder Pensionskürzungen sollten daher tabu sein.

Die aktuellen Vorausschätzungen der Pensionskommission, des Finanzministers und der
EU-Kommisssion (Ageing Report 2015) lassen folgende Entwicklung erwarten:

Jahr / Pensionsausgaben gesamt in % des BIP
2013 / 13,9
2020 / 13,9
2030 / 14,4
2040 / 14,7
2050 / 14,6
2060 / 14,4

Fazit: Die Pensionsausgaben steigen kaum. Daher keine Pensionskürzungen und
keine Erhöhung des Pensionsalters! Kein Hartz IV!

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Myview (516 Kommentare)
am 19.03.2018 10:25

Irgendwo findet man immer eine Statistik die zur eigenen Meinung passt!

Sie vergessen zu erwähnen dass das „einmalige“ Sinken des Durchschnittsalters in den USA als Ausreißer gesehen wird, und die Wissenschaft derzeit bemüht ist das ordentlich zu begründen. Ansonsten steigt die Lebenserwartung, rund um den Erdball, möglicherweise mit der zweiten Ausnahme UK.

Jetzt abzuleiten auch überall sonst wird die Lebenserwartung bald zu sinken beginnen entbehrt aus meiner Sicht jedweder Grundlage, bzw ist ihren politischen Ansichten geschuldet.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 19.03.2018 10:34

Für welches Land gilt denn diese Vorschau?

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waage1 (229 Kommentare)
am 19.03.2018 07:13

Es klingt gut, wenn die Forderung nach Einsparungen in der Verwaltung gestellt
wird, aber:
"Bei Lehrern, Polizei und Bundesheer werde es mehr Stellen geben, beruhigte Strache."
(Februar 2018).
Die machen aber die überwiegende Mehrheit der öffentlich Bediensteten aus. Damit es insgesamt zu einer Reduktion kommt, müßte die gesamte restliche öffentliche Verwaltung gegen Null reduziert werden. Dies wird schon rechnerisch kaum möglich sein.

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waage1 (229 Kommentare)
am 19.03.2018 07:14

Richtig ist aber, dass die Reallöhne der Beamten in den letzten 20 Jahren wesentlich
stärker gestiegen sind als die der Arbeiter und der Angestellten.
Aber da wäre es notwendig, dass BK Kurz bei der ÖVP-dominierten
Beamtengewerkschaft und Hrn. Neugebauer Überzeugungsarbeit leistet.

Ich befürchte, dass die ÖVP vom Thema ablenken und hier Pensionskürzungen,
Erhöhung des Pensionsalters, Hartz IV, usw. wieder thematisieren wird (wie so oft in der Vergangenheit). Leider.

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ob-servierer (4.467 Kommentare)
am 19.03.2018 11:15

Der GÖD-Vorsitzende heisst Schnedl. Neugebauer hat dieses Amt bereits im Oktober 2016 zurückgelegt.

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 19.03.2018 04:41

Für echte Reformen ist die Zustimmung der betroffenen Organisationen notwendig. Die Entscheidung eines Ministers reicht da nicht. Daher wird das nicht passieren.

Beamtengewerkschaft, Krankenkassen, Pensionsversicherungen, Kammern, Bundesländer,...

In diesen Bereichen wird sich nicht viel tun!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 19.03.2018 06:39

Hoffentlich wird sich nicht viel tun, solange wir Leute in der Regierung haben, die zeigen, wie sie über die Köpfe der Bevölkerung hinweg Unsinn beschließen. Siehe Aufhebung des Nichtraucherschutzgesetzes.

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