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Innenpolitik

Zahl der Arbeitslosen soll um 100.000 gesenkt werden

Von nachrichten.at/apa   19. September 2018 17:46 Uhr

Die Bundesregierung lud zum Job-Gipfel.

WIEN. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und die Arbeitgeber sind mit den heutigen Ergebnissen des Jobgipfels zufrieden.

Für Schramböck war es ein "sehr guter gemeinsamer Auftakt", Hartinger-Klein ortete eine "sehr gute konstruktive Zusammenarbeit". Weitere Gespräche mit den Sozialpartnern sollen folgen. AK und ÖGB vermissten konkrete Zusagen.

Der Arbeitsmarktgipfel war am 10. September überraschend angekündigt worden. Anwesend waren heute Nachmittag neben den Ministerinnen zahlreiche Vertreter der Sozialpartner und die AMS-Vorstände Johannes Kopf und Herbert Buchinger. Nicht teilnehmen konnten IV-Präsident Georg Kapsch, ÖGB-Chef Wolfgang Katzian, AK-Präsidentin Renate Anderl und Landwirtschaftskammer-Österreich-Chef Josef Moosbrugger. Eine Reform des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe war kein Thema beim Jobgipfel. In sechs Monaten soll ein nächstes hochrangiges Treffen zum Arbeitsmarkt stattfinden.

Regionalisierung der Mangelberufsliste

Hartinger-Klein und Schramböck präsentierten nach dem rund 90-minütigen Treffen die Ergebnisse bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwochnachmittag in Wien. Dem AMS stehen für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2019 wie bereits berichtet rund 1,25 Milliarden Euro zur Verfügung und nicht wie kolportiert 1,05 Milliarden Euro. Es sei "nie ein Ziel von ihr gewesen", das AMS-Förderbudget auf eine Milliarde zu kürzen, betonte Hartinger-Klein. Die Regierung will die Zahl der Arbeitslosen um rund 100.000 senken.

Für die Regionalisierung der Mangelberufsliste richten Hartinger-Klein und Schramböck eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein. "Wenn es in Salzburg an Köchen mangelt, muss das nicht auch für Wien gelten", so Schramböck. Die neue Mangelberufsliste soll mit 1. Jänner 2019 gelten. Wie viele Arbeitskräfte aus Staaten von außerhalb der EU angeworben werden sollen, wollten beide Ministerinnen nicht näher beziffern. Es gehe darum, "Potential im Inland besser abzurufen", so der Tenor. Die Wirtschaftsministerin erinnerte daran, dass es inklusive Schulungsteilnehmer 60.000 Arbeitslose unter 25 Jahren gebe. Im Wirtschaftsministerium werden die Mittel im Fördertopf "Integration" von 10 Millionen auf 20 Millionen Euro verdoppelt, etwa für zusätzliche Deutschkurse, Mathematikkurse und interkulturelle Kompetenzen.

Anwerbung von Fachkräften in der EU

Um den Fachkräftemangel zu mildern, soll das Anwerben von Fachkräften in der EU forciert werden. Die Austrian Business Agency (ABA), bisher eine Ansiedelungsagentur, wird zu einer Standortagentur umgebaut. Die ABA soll sich künftig um die Anwerbung von Fachkräften in der EU kümmern, speziell in England wegen des Brexit.

Weiters kündigten die Ministerinnen einen Fokus auf die Lehre an. Unter anderem soll es Fördermodelle, zur Steigerung der Mobilität von Jugendlichen geben. Außerdem kündigten sie eine Qualitätsprüfung zur Lehrzeit-Hälfte an und wollen das Image der Lehre steigern.

Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer zeigte sich mit den Ergebnissen des Treffens zufrieden: "Wir haben den Startschuss zu einer Reihe von nötigen Maßnahmen gegeben, die im Kampf gegen den Fachkräftemangel dringend notwendig sind", so Mahrer in einer Aussendung. Die Industriellenvereinigung warnte erneut vor den Folgen des Fachkräftemangels und begrüßte die Initiative der Regierung. "Alleine in der Industrie können heuer 10.500 Stellen nicht besetzt werden", sagte der IV-Generalsekretär der Industriellenvereinigung.

"Keine konkreten Zusagen"

AK-Direktor-Christoph-Klein vermisste beim Jobgipfel neue Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich und mehr Mittel für die Facharbeiterqualifizierung. "Es gab positive Überschriften, aber keine konkreten Zusagen", sagte Klein nach dem Treffen zur APA. Es sei allgemein über die Arbeitslosigkeit gesprochen worden. Die Regierung habe sich im Gegensatz zu anderen Themen aber "gesprächsbereit" gezeigt. Der leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz ortete einen Job-Gipfel "ohne konkrete Zugeständnisse".

Video: ORF-Reporter Stefan Hartl berichtet, warum dieser Job-Gipfel gerade jetzt stattfindet, da in Österreich bereits seit geraumer Zeit die Arbeitslosenzahlen sinken.

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