"Wo ist die Kinderstube dieser Leute?"
LINZ. Bundeskanzler Christian Kern (SP) im OÖN-Interview über die FPÖ, die Mittelmeerroute und politische Stilfragen.
"Macht es etwas aus, wenn ich das Sakko ausziehe?" Ein entspannter Bundeskanzler Christian Kern stellte sich Montagabend nach einer SPÖ-Veranstaltung in der Linzer Tabakfabrik dem Interview. Und weil es so heiß war, legte er auch noch die Krawatte ab.
OÖNachrichten: Herr Bundeskanzler, die unendliche Geschichte Bildungsreform hat jetzt doch ein Ende gefunden. Was haben Sie bei diesem Thema über österreichische Politik gelernt?
Christian Kern: Es war eine Zangengeburt, aber es war den Aufwand wert. Meine Sorge war: Wenn wir das jetzt nicht schaffen, dann ist das vielleicht für Jahre gestorben. Die ÖVP hat sich in unsere Richtung bewegt, auch die Grünen waren sehr konstruktiv. Am Ende war es ein Schritt in die richtige Richtung. Aber das Thema Bildungsreform ist damit nicht erledigt.
Ex-Finanzminister Hannes Androsch hat gemeint, die Art und Weise, wie einzelne Interessengruppen bei der Bildungsreform blockieren, kann man sich als Regierung nicht bieten lassen.
Er hat völlig recht. Aber diese Gruppen geben in der ÖVP den Takt an. Wir hätten das gerne ohne Rücksicht auf Lobby-Interessen durchgezogen, denn wir verwalten unsere Schulen viel zu kompliziert. Viele Lehrer sind zu häufig mit Verwaltungskram beschäftigt. In Schulen mit vielen Schülern nicht-deutscher Muttersprache brauchen die Lehrer Unterstützung, da braucht es mehr Geld. Aber wir können nicht nur frisches Geld draufgeben, sondern wir müssen die Mittel effizienter einsetzen. Da haben wir weniger geschafft, als ich mir gewünscht hätte. Aber in der ÖVP ist die Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten ein absoluter Machtfaktor – und wenn die Nein sagen, dann steht das ganze Werkl.
Sie haben in Ihrem Kriterienkatalog auch eine Verwaltungsreform angekündigt. Gibt es schon konkrete Pläne?
Auch das ist eine unendliche Diskussion in Österreich. Wir müssen Verantwortung und Kompetenz zusammenführen. Zum Beispiel bei Schule, Gesundheit, Pflege oder Kindergärten haben Gemeinden, Länder und Bund geteilte Verantwortungsbereiche, da sind oft drei Köche an einem Brei. Ich will hier ein Gesetz für eine Verantwortung und eine Zuständigkeit, und das dann einer Volksabstimmung unterziehen. Ich möchte Druck machen und das, woran Österreich seit Jahrzehnten scheitert, endlich lösen. Es geht nicht darum, den Ländern etwas wegzunehmen. Es geht um Klarheit, und wir können damit zwei bis drei Milliarden Euro einsparen.
Kommen wir zu einem anderen SPÖ-Granden, Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky: Er hat einst eine Koalition mit der FPÖ für die SPÖ ausgeschlossen. Sie haben diese Entscheidung nun per Kriterienkatalog revidiert. Haben Sie mit ihm darüber schon gesprochen?
Wir sind in intensivem Austausch. Ich glaube nicht, ihn falsch zu interpretieren – er meint: "Was ihr macht, ist richtig." Denn die Situation hat sich geändert. Aber wir haben damit nicht die Rutsche für die FPÖ gelegt, sondern wir haben unsere Werte und Vorstellungen definiert. Solange eine Partei wie die FPÖ eine Fraktion mit Marine Le Pen teilt, oder solange die FPÖ in Oberösterreich Schüler dazu auffordert, Lehrer zu bespitzeln, sind die Voraussetzungen einer vertieften Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht vorhanden. Da soll sich niemand täuschen.
In Oberösterreich ist der Tenor unter führenden SPÖ-Funktionären: Lieber mit der FPÖ als noch einmal mit der ÖVP. Haben Sie auch so ein Gefühl?
Ich warne zu glauben, dass das Leben mit einer FPÖ in der Regierung um so vieles leichter wird. Aber mich überrascht das nicht, die Zusammenarbeit mit der ÖVP war nicht immer leicht. In den vergangenen 22 Jahren hat die ÖVP vier Mal die Regierung aufgekündigt, weil man dachte, man zieht daraus einen Vorteil. Das ist schon bemerkenswert.
Sowohl in Wien als auch in Oberösterreich ist die SPÖ in der Krise. Halten Sie Ihre Partei schon für wettkampf-fit?
Wir sind die Einzigen, die ein inhaltliches Programm vorgelegt haben. Darum wird es am Ende gehen, da haben wir eine gute Situation. Dass wir in manchen Ländern schon bessere Zeiten erlebt haben – ich glaube, da müsste man blind sein, wenn man das abstreitet.
In Frankreich ist Emmanuel Macron von null an die Spitze gestürmt – ohne Partei als "Ballast". Neidisch?
Nein, weil Macron in europa- und wirtschaftspolitischen Fragen ähnliche Standpunkte vertritt wie ich. Es ist die Stärke der SPÖ, dass wir uns immer als Bewegung definiert haben, die im Dienst der Gemeinschaft agiert. Ich halte nichts von politischen Ich-AGs.
In Österreich versucht ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz einen Siegeszug wie Macron, er liegt auch in den Umfragen sehr gut. Das muss Sie doch ärgern, dass einer, der schon jahrelang in der Regierung sitzt, nun als Neuer empfunden wird?
Ärgern tut mich das ganz und gar nicht. Das sind Momentaufnahmen. Faktum ist: Er ist das längstdienende Regierungsmitglied der ÖVP. Am Ende wird es um Substanz und Echtheit gehen.
Auch um Kampf?
Gegen inhaltliche Auseinandersetzung habe ich nichts. Aber ich habe Sorge, dass es ein schmutziger Wahlkampf wird. Wenn es ins Persönliche trifft, das geht für mich gar nicht. Das hatten wir leider zur Genüge. Im vergangenen Jahr hat es Beleidigungen gegeben, dass du dir denkst: Wo ist die Kinderstube dieser Leute? Wir haben eine Sammlung von den Aussagen der Sobotkas und Lopatkas dieser Welt. Das ist nicht unser Stil, das überlassen wir anderen.
Stichwort Kurz: Rund um seine Forderung, die Mittelmeerroute zu schließen, hat sich eine Fehde zwischen Ihnen beiden entwickelt. Halten Sie Kurz’ Vorschlag wirklich für einen "Vollholler"?
Jeder möchte, dass die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer auf null reduziert werden. Das ist aber eine enorme Herausforderung, denn wir haben es mit Staaten zu tun, die völlig instabil sind. Wenn wir jetzt sagen, ihr müsst Flüchtlingslager für Hunderttausende errichten, dann wird das dort nicht wie in der Türkei funktionieren. Zu sagen: "Wir schließen die Mittelmeerroute – zack, erledigt", das wird es nicht spielen. Wenn man das fordert, muss man die Österreicher über die Konsequenzen informieren und sagen, wie viel Geld das kosten wird, das wir in die Entwicklung dieser Region investieren müssen. Ich wünsche mir da mehr Seriosität. Mehr Seriosität, weniger Vollholler.
Würden Sie mit Kurz auf ein Bier gehen?
Ja, sicher. Es ist jetzt eine Spannung da, aber das werden wir nicht auf persönlicher Ebene austragen.
Sie haben angekündigt, Ihre Zeit in der Politik auf zehn Jahre anzulegen. Was, wenn Sie im Herbst nicht mehr in der Regierung sind? Opposition? Ausstieg?
Mein Ziel ist eine progressive Mehrheit für Österreich in der Mitte des politischen Spektrums. Eine sozialliberale Mehrheit, wenn man so will. Viele sagen, die Umfragen geben das nicht her. Aber in Großbritannien war Jeremy Corbyn in Umfragen 24 Prozentpunkte hinten, und am Ende ist er bis auf zwei Prozentpunkte an Theresa May herangekommen. Ich bin optimistisch, dass es eine Mehrheit jenseits von ÖVP und FPÖ geben kann. Wenn nicht, werden wir an anderer Stelle für Österreich arbeiten. Es ist keine Schande, im Parlament die Bürger zu vertreten.
Vorerst kein Geldwäsche-Prozess gegen Siegfried Wolf
Jugendkriminalität: ÖVP will Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken
"Eine Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ wäre zukunftsträchtig"
Gehälter: Was sich im Öffentlichen Dienst ändern soll
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
Habe mir jetzt das komplette Interview auf Video angesehen.
Kern hat eine Gabe.
Viel aussagen ohne etwas auszusagen.
Er kann gut reden aber ob das reichen wird ist stark zu bezweifeln.
Auf die Art und Weise werden keine Reformen im Land geschafft.
.. Kern sollte schick mit Lunacek auf ein Bier gehen...
......Männer unter sich...........
...
Verlierer unter sich....
Mit welchem Recht lädt Kern ganz Afrika und Asien nach Österreich ein?
Ist er dazu legitimiert, wurde er gewählt oder versucht er nur seine Weltanschauung gegen die Mehrheit der Österreicher umzusetzen?
Tut er das?
Mehrheit?
JA!
Außer man ist vergesslich oder will es nicht sehen. Er hat sich voll für die Zuwanderung eingesetzt und nach seinen schlechten Umfrageergebnissen eine Wendehals-Politik vollzogen. Nur springen ihm jetzt die Superlinken in seiner Partei ab und gründen eine eigene Partei.
Ist der Schmutzkübel von der Wahl noch nicht leer?
Was redest du da für einen Vollholler?
Voll eingesetzt hat sich VdB für Menschlichkeit, dafür dass wir tun, was wir können. Dass wir nicht den Rest der Welt aufnehmen können, das ist jedem klar außer den begrenzten Bläulingen.
Hörst du Stimmen?
Hör auf über die Blauen zu meckern. Die SPÖ bettelt ja schon um eine Koalition mit der FPÖ, damit sie ihre roten Futtertröge nicht verliert. Also lieb und nett über den Strache posten!
Wenn der Pizzalieferant von schlechter Kinderstube faselt,dann kann ja sein Sprössling nur ein Kuckucksei sein.....😂
-> zum Kuckuck - dein Witz trifft nicht den Kern der Sache
.
Das ist gut diese Ironie!
Finde ich auch. Der unnötige Lercherlschas ist ja wirklich komplett sinnbefreit.
Herr Kern wurde gehörnt?
... Kern will eine Mehrheit ohne ÖVP und FPÖ ....
Der Pizzabote und Salonsozi Kern ist halt ein links-linker !
ABER Österreich war, ist und bleibt "mitte-rechts"
Kern kann sich in wenigen Wochen wieder mehr um den Life Ball und die Regenbodenparade kümmern ......
Kern wird - nachdem er die Roten in die Opposition führte - wieder zurück in die Wirtschaft gehen. Alphatierchen wie er, eignen sich nicht zum geprügelten Oppositionsführer.
die mittelmeerroute zu schließen kostet also lt. unserem bk tatsächlich geld - wie wenn das offenlassen kein geld kostet???!!!
Zusammenhängend denken und rechnen konnte der Typ noch nie richtig.
Und weinerlich ist er auch.
Aber mit dem Geld der Steuerzahler kann man es ja machen.
Kurz hat sich verrechnet wenn er meint dass sich das Frei Bleiben von Flüchtlingen erkaufen lässt. Denkt einmal weiter in die Zukunft.
Sie meinen noch mehr islamische Zuwanderung?
" Aber in der ÖVP ist die Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten ein absoluter Machtfaktor – und wenn die Nein sagen, dann steht das ganze Werkl. "
Eh. Das ist es ja.
Während die einen Gewerkschaften betonieren, was das Zeugs hält, damit ihre Klientel nur ja kein Haar gekrümmt wird, sind andere Gewerkschaften so entsetzlich schwach, du glaubst es nicht....
Für eine solche halte ich die Gewerkschaft "vida", die sich doch tatsächlich dafür feiern lässt, dass sie einen Mindestlohn von 1500 Euro für verschieden Berufsgruppen (Haar-Stylisten, Angestellte in Apotheken etc.) brutto durchgesetzt hat. Gerade heute eine diesbezügliche Info zugesendet bekommen. )-; Lauter glückliche ArbeitnehmerInnen in dieser Broschüre zu sehen.
Während sich mancher Lehrer über die Höhe einer ASVG Pension vor Lachen gar nicht mehr einkriegen kann, wird an anderen Stellen, wie etwa im Sozialbereich gegenwärtig, gespart und gestrichen was das Zeugs hält....
Den Kern mag ich aber. Seriös, kein Plauderer.
Kern soll aufhören heiße Luft zu produzieren und endlich arbeiten!
Und ihr Berufsposter aus der Löwelstraße, daran ändern eure Parteikommentare auch nichts. Damit sprecht ihr höchstens die alten roten Stammwähler an, die sowieso nur SPÖ wählen.
Nach jedem eurer Kommentare freue ich mich om so mehr, dass Kurz im Herbst antritt!!!
Pro Sebastian Kurz!
Bekommt man als Berufsposter eigentlich "Zulagen"?
Schwerarbeiter oder so...
Weiß das wer?
Frag @soraia....
aber eventuell gibt es nach dem 10 Nickwechsel eine Medaille..
oder holen Sie ein Gegenangebot der Blauen beim Megafon/Habakuk/kleinEmil ein?
HeldIn der Arbeit?
Wohl kaum,...
@fko & @kleinerdrache: Sagen Sie´s mir:
Wieviel bekommt ein Don Quijote de la Mancha beim Kampf gegen Windmühlen?
Und wie "gut" ist erst sein Knecht Sancho Panza entlohnt?
Und der arme "Pinocchio" erst; was bekommt der (außer eine lange Nase)!?
---
Mann sind sie wehleidig!
Der ärmste, musste immer mit dem hinterlistigen Fuchs und dem räudigen Straßenkater klarkommen.
Nein,
nur den Hilflosenzuschuß .
Na ja ein bisserl Zeilenhonorar, ist aber vergnügungssteuerpflichtig!
Danke für die freiwillige Selbstauskunft.
Das sind keine Berufsposter, das sind Maultrommler!
ich glaube daraus wird ..... drei.
V5 - muss besprochen werden.
BK. Christian Kern ist ein Sozialdemokrat wie Ihn sich die Mittelschicht und der "kleine" Bürger wünschen muß . Einer von uns , der weiß von was er redet und was er für uns verlangen kann . Er hat sich selbst zu dem gemacht , was er jetzt ist , ein Vollblut-Politiker , der sich auch in der Wirtschaft bewiesen hat . Wenn er sich den BK. antut , dann nur weil er seinen Mitbürgern erhalten will , was erkämpft wurde . Wir hatten ja schon eine ÖVPFPÖ-Regierung und für uns ist nichts Gutes dabei herausgekommen . Sie haben nur Ihre eigene Klientel , die Unternehmer und G`stoppften bedient . Warum die Bauern denen treu sind , versteht kein Mensch , die haben seit Jahren die schwächste Vertretung in der ÖVP und bekommen nichts für Ihre Superprodukte , wie wir sie in Österreich und sonst nirgends bekommt .
Ironie off
Emil, Wursti, jamei und seppl.
Kein einziger von euch konnte inhaltlich dem zeindi etwas entgegenhalten außer persönlich Beleidigendes... tja.
Ihre Zeile ....
BK. Christian Kern ist ein Sozialdemokrat wie Ihn sich die Mittelschicht und der "kleine" Bürger wünschen muß.
Danke für diese Zeile, denn jetzt weiß ich was ein Vollholler ist!
Du musst ihm verzeihen, er sitzt am gepolsterten Sessel in der AK. Vom wahren Leben hat er nicht die geringste Anhnung, Hauptsache er kann auf Unternehmer schimpfen.
"Er hat sich selbst zu dem gemacht , was er jetzt ist"
Ein Partei-Hansl, der noch nie im Leben ohne der Partei etwas gemacht hat. Stolz darauf?
Idi Amin Niko Kern meint aktuell auf Twitter, er sei bereits ein großer Junge und für seine Meinung alleine verantwortlich. Sippenhaftung ziemt sich seit dem alten Rom nicht mehr.
Diese Aussage des vorlauten großen Jungen passt halt so gar nicht zum Thema "Kinderstube"; denn diese hat definitiv mit der Sippe zu tun.
*gähn*, der nächste, der mit Sippenhaftung daherkommt...
so wie das Meckerfon und der Haberkuk-Kasperl.
Brain-Drain in der Blütenstraße?
Schichtwechsel - nach längerer Abstinenz übernimmt der kleine blaune Emil natürlich gerne die Vertretung des derzeit Offline seienden blaunen Blechsprachtrichters und dessen kongruenten "Habakuk"...
Voll fett, oder immer so drauf?
Danke für die neuerliche Bestätigung Ihres Charakters. Aber KleinEmil bedenke: Aldlwang ist immer noch präsent:
Also, schön brav die Füsse still halten KleinEmil, "the burner" - wie war denn das mit den Kommentaren zum durchdrehenden FPÖ-Gemeinderat in Adlwang?
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Wueste-Szenen-auf-Kirtag-in-Adlwang;art4,2375861,E
In der Tat, Adlwang ist überall - genau wie Walding.
Nocj einmal zum Nachlesen;
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Wueste-Szenen-auf-Kirtag-in-Adlwang;art4,2375861,E
"von watergate2000 (383) · 17.10.2016 10:56 Uhr
Blöde Sache, dass man seine Posts nicht wieder löschen kann. Nich kleinEmil?"
Interessiert doch keinen, du Lutscher!