Wie wir politisch streiten

Der Staatstheoretiker Charles de Montesquieu schrieb 1748, dass es keine Freiheit gibt, wenn nicht politisch gestritten wird. Der Soziologe Ralf Dahrendorf sagte 250 Jahre später, dass Demokratie "institutionalisierter Streit" sei. Gemeint ist, dass man sich auf Formen des sachlichen Diskurses einigt, anstatt einander körperlich und sprachlich auf den Schädel zu hauen.

Die Praxis sieht anders aus: "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!" Das sagte Joschka Fischer 1984 im deutschen Bundestag. Inzwischen wird die respektvolle Einleitung plus Titelanrede weggelassen. Auch bei uns.

Im Nationalrat gab es Ordnungsrufe für die Beschimpfungen Lügner, Idiot, Faschist, Blutsauger, Dreckschleuder und miese Kreatur. "Bauernflasch’n, halt die Gosch’n!" wurde ebenfalls von Volksvertretern in einer offiziellen Sitzung gesagt.

Das Problem ist, dass politischer Streit neben der Meinungsfreiheit allgemein anerkannte Regeln benötigt. Es muss sogar Übereinstimmung geben, worüber nicht gestritten wird. Der Kommunikationswissenschafter Ulrich Sarcinelli betont, dass eine demokratische Streitkultur absurd wäre, wenn die Abschaffung der Demokratie Thema des Streits ist. Eine andere Regel ist das staatliche Gewaltmonopol und der eigene Gewaltverzicht.

Doch gibt es bei Demonstrationen weit rechts oder links stehender Gruppen keinen Minimalkonsens "Gewalt ist Scheiße!". Zugleich fehlt die Erkenntnis, was als sprachliche Gewalt ein Tabu sein sollte.

Denn das Wahlvolk reagiert auf sich ständig beleidigende Politiker mit Morddrohungen und unter der Gürtellinie. So ist es jedenfalls Frauen- und Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek auf Facebook vor über 100.000 Mitlesern ergangen. Nicht nur anonym wollten manche Internetposter sie umgebracht wissen.

Woman-Chefredakteurin Euke Frank nannte die Dinge beim Namen: Sie stellte die berechtigte und demokratiepolitisch Angst machende Frage, wie jemand tickt, der seine Meinung – es ging um das Töchterwort in der Bundeshymne – nur mittels "Oasch", "Fotze" und "underfucked Krauthex" auszudrücken in der Lage ist.

Sind Medien frei von Schuld?

Doch sind alle Medien frei von Schuld? Der angebliche Starkolumnist einer Boulevardzeitung schrieb vom "totalen Sieg" der Deutschen über Brasilien bis zu "… und morgen die ganze Welt!" Ein ganzer Absatz war ähnlich SA-Marschliedern formuliert.

Da stellt sich die Frage, was schlimmer ist: Ob jemand zu ungebildet für die Einsicht ist, welchen demokratischen Schaden er mit seiner Anpassung an die Nazi-Terminologie anrichtet. Oder ob er es mit Absicht macht.

Meinungsführer sollten ein Korrektiv sein, dass anti-demokratische Sprachgewalt nicht zur Normalität wird. Nachdenklich stimmt, dass viele Journalisten beim Beklagen der demokratischen Streitkultur die richtige Diagnose stellen, und trotzdem ratlos wirken, wie man die Krankheit des Dauerschimpfens behandelt. Steckt als unlösbares Dilemma in jedem von uns das Tourette-Syndrom, ab und zu zwanghaft sprachlich zu verletzen?

Oder sind es immer die gleichen fünf Prozent der Politiker und ihrer Wähler, die das als chronische Veranlagung tun? Eine Minderheit, die prozentuell jener der bekennenden Nicht-Demokraten gleicht. In absoluten Zahlen handelt es sich bei 6,4 Millionen Wahlberechtigten um 320.000 Österreicher. Knapp 10 Fußballstadien sprachlicher Möchtegern-Gewalttäter.

Es genügt nicht, länger darauf zu vertrauen, dass eine demokratiefeindliche Streitkultur in seriösen Medien nicht erlaubt wird, und daher in der veröffentlichten Meinung fast nicht vorkommt. Hinter der Hoffnung, dass dadurch sprachliche Gewalt im Alltag der Politik verschwindet, stand die Theorie der Schweigespirale von Elisabeth Noelle-Neumann: "Indem die einen öffentlich zu sehen sind, wirken sie stärker, die anderen schwächer (…). So stecken die einen andere zum Reden an, die anderen zum Schweigen, bis schließlich die eine Auffassung ganz untergehen kann."

In einer Demokratie ist das gefährlich, weil ja Standpunkte und Argumente unterdrückt werden. Doch jemand als Öffnung des Gesäßmuskels zu bezeichnen, das missachtet die Menschenwürde und verdient keine öffentliche Debatte. Wenn Medien extremistische, rassistische oder sexistische Meinungen ignorieren, konnte man früher einen allzu grauslichen Stil in Politikdebatten zurückdrängen.

Heute ist das Illusion, weil sich sowohl Revolverblätter nicht daran halten als auch im Internet jeder grölende Rabauke zum Publikumserfolg werden kann.

Jürgen Habermas bezeichnet als Gegenöffentlichkeit, dass Vertreter einer von etablierten Parteien und Medien nicht dargestellten Meinung sich anderswo Aufmerksamkeit verschaffen. Für demokratische Anliegen ist das wichtig: Das Establishment kann nicht länger mit Isolation "bestrafen", wer ihnen nicht passt. Online-Foren sowie Facebook, Twitter & Co fördern als Demokratiegewinn den interaktiven Diskurs – und helfen jenen, die keinerlei Streitregeln einhalten.

Versuch einer Konfrontation

Qualitätszeitungen sind mitschuldig, weil sie Hassausbrüche gegen die Politik auf ihren Internetseiten zu lange tolerierten und salonfähig machten. Das Schweizer Fernsehen hat einmal versucht, seine Gegenöffentlichkeit aus der Unpersönlichkeit herauszuholen.

Als sie im Internet mit Schimpftiraden konfrontiert waren, luden die Programmmacher ihre Kritiker zum Gespräch ein. Nur zwei Personen nahmen die Einladung an, eine davon sagte kurzfristig ab. Das ist gar keine Streitkultur.

Was tun? Politische Bildung ist am besten geeignet, einen "cordon sanitaire" gegen Sprechdurchfall zu schaffen. Wer politisch gebildet ist, hat eine höhere Hemmschwelle undemokratisch zu schimpfen. Sachdebatten werden wahrscheinlicher. Didaktiker sind zudem überzeugt, dass politisches Streiten lernbar ist.

Zu den Methoden zählt das Vorleben akzeptabler Streitkultur. Daher sind naiv klingende Appelle an die Vorbildfunktion von Politikern zu wiederholen. Es darf nicht sein, dass bei der selbstkritischen Bemerkung "Wir sind ja ein Vorbild für die Öffentlichkeit!" das stenographische Parlamentsprotokoll unter den Abgeordneten im Saal nur ironische Heiterkeit vermerkte.

Peter Filzmaier ist Professor für Politikwissenschaft an der Donau-Universität Krems und der Karl-Franzens-Universität Graz