"Wer telefonierend erwischt wird, wird verfolgt"
Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SP) erklärt im Interview, wie er bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten halbieren will. In Sachen Elektromobilität verspricht er Konsumenten wie Industrie Unterstützung.
OÖNachrichten: Sie waren SP-Delegationsleiter im EU-Parlament. Wie schätzen Sie die Folgen des Brexit ein?
Jörg Leichtfried: Das Ergebnis ist zu akzeptieren. Klar ist aber, dass sich jene in Großbritannien, die glauben, man kann wieder irgendwelche Extrabedingungen verhandeln, nicht durchsetzen werden.
Kommt nach dem Brexit der Öxit?
Das denke ich nicht. Wir liegen ja im Zentrum Europas. Aber es gibt Staaten an den Rändern, unter Umständen in Nordeuropa, wo die Diskussion geführt wird. Fragen muss man sich, woher die Unzufriedenheit kommt. Ich sehe zwei große Fehler: Die Union kümmert sich um zu viele Kleinigkeiten und verliert die wichtigen Dinge aus den Augen. Statt um die Winterreifenpflicht muss sie sich um die Außenhandelspolitik kümmern, auch um die Steuerpolitik und um Sozialstandards. Das tut sie oft nicht. Der zweite Fehler ist, dass es den politischen Mehrheiten und dem Beamtenapparat der Kommission wichtig ist, dass es den großen Konzernen gut geht. Nicht so wichtig scheint es zu sein, wie es den Menschen geht. Beides muss behoben werden.
Zur Innenpolitik: Konjunkturbelebung ist ein Versprechen von Kern/Mitterlehner. Welche Rolle spielt der Infrastrukturminister?
Wir haben innovative Leitbetriebe und Weltmarktführer, die mehr als 90 Prozent exportieren. Die will ich unterstützen, damit sie noch weiter kommen. Und wir haben Bereiche, wo sich die Abkehr von Bestehendem anbahnt. Stichwort Elektromobilität. Das ist wichtig für die Autozulieferindustrie, die in der Steiermark und in Oberösterreich so stark ist.
Die riesigen Motorenwerke könnten Probleme bekommen.
Vielleicht, vielleicht ist es auch eine Chance. Ich möchte, dass sie vorbereitet sind und Richtung Elektromobilität forschen. Noch so ein Bereich ist das automatisierte Fahren. Hier werden wir nach dem Motto "Klotzen, nicht kleckern" die Förderprogramme ausbauen. Der dritte Schwerpunkt ist das Projekt "Silicon Austria", wo wir gemeinsam mit den Unternehmen Geld in die Hand nehmen wollen, um in der Elektronikindustrie die Forschung zu unterstützen. Und wir wollen Wien zum Zentrum einer zentraleuropäischen Start-up-Szene machen.
Stichwort Elektroautos: In Norwegen, wo deren Anteil schon bei 20 Prozent liegt, wird Käufern die Mehrwertsteuer erlassen, in Deutschland gibt es 4000 Euro. Welchen Anreiz planen Sie?
Wir entwickeln gerade ein Modell. Da geht es einerseits um bundesweite Vollversorgung mit Ladestationen, andererseits um Förderung entweder über Steuererleichterung oder über einen Zuschuss. Ich suche hier nach einer bundeseinheitlichen Lösung. Im Herbst soll es ein Paket geben, denn bei den Elektroautos erleben wir gerade einen Popcorn-Effekt.
Sie planen ein Verkehrssicherheitsprogramm mit dem Ziel "Null Verkehrstote". Wie soll das gelingen?
Akut geht es um den Lkw-Verkehr, also um mehr Schutz für schwächere Verkehrsteilnehmer. Im Bereich Motorräder und Mopeds geht es um bessere Ausbildung. Ein Teil ist dem Schutz vor Ablenkung durch das Mobiltelefon gewidmet. Das verschärfen wir jetzt: Schnellfahrer, die auf einem Radarfoto telefonierend zu sehen sind, wurden dafür bisher nicht extra verfolgt. Das wird sich ändern. Dasselbe gilt auch für die Überprüfung der Gurtenpflicht. Und wir verknüpfen Unfall- mit Verletzungsdaten, um zu sehen, wo es sehr schwere Folgen gibt und wie wir das ändern können.
Im Vorjahr starben 479 Menschen im Straßenverkehr. Bis wann soll die Null erreicht sein?
Im Herbst stellen wir das Gesamtpaket vor. Ziel ist bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten zu halbieren.
Seit zehn Jahren läuft der flächendeckende Breitband-Ausbau. In Oberösterreichs Landgemeinden ist das oft Illusion. Was unternehmen Sie dagegen?
In Oberösterreich gab es unterschiedliche Auffassungen zwischen Bund und Land über die gesellschaftliche Konstruktion für die Abwicklung. Aber die Förderung ist ausgeschrieben. Wir sind massiv dahinter. Wenn es irgendwelche Probleme gibt, bin ich gerne bereit zu diskutieren.