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Innenpolitik

„Wenn wir in der Regierung sind, gibt’s keine gescheite Opposition“

Von Jasmin Bürger   20. April 2013 00:05 Uhr

„Wenn wir in der Regierung sind, gibt’s keine gescheite Opposition“
„Am Ende werden wir bei allen vier Landtagswahlen dazugewonnen haben, das bringt Rückenwind.“

WIEN. Grünen-Chefin Eva Glawischnig warnt vor einer Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition. Sie hofft auf einen "Neuanfang" mit den Grünen in der Regierung,

Über Grüne Regierungshoffnungen, Koalitionsbedingungen und ihre Vorstellungen einer Demokratiereform sprach die Grünen-Bundeschefin mit den OÖNachrichten.

 

OÖN: Nach Oberösterreich und Wien sind die Grünen auch in Kärnten in der Landesregierung. Ist die Regierungsbeteiligung in Salzburg nächstes logisches Ziel?

Eva Glawischnig: Das Ziel für heuer heißt: Bei allen Landtagswahlen dazugewinnen und zusätzliche Regierungsbeteiligungen. Dass es in Kärnten gelungen ist, war auch für mich überraschend. Für Salzburg und auch Tirol sind Voraussagen extrem schwierig. Die Grundstimmung ist überall gleich, die Menschen wollen, dass Korruption und Proporz beendet werden. Es ist ein Jahr der Veränderung, wo sehr viel in Bewegung ist.

Wie hoch liegt Ihre Erfolglatte für die Nationalratswahl?

15 Prozent, aber ich nehme gerne mehr. Wir brauchen viel Unterstützung, um einen Neuanfang zu schaffen. Rot und Schwarz haben sich ja schon festgelegt, weitermachen zu wollen wie bisher. Das ist eine gefährliche Drohung.

Eine Regierungsbeteiligung der Grünen wird wohl nur in einer Dreierkoalition möglich sein. Wer kommt als Partner in Frage?

Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit uns ist eine vollkommen neue politische Kultur. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses etwa muss zum Minderheitsrecht werden, das ist für uns Bedingung.

Die FPÖ haben Sie mehrfach als Koalitionspartner ausgeschlossen. Wie steht’s mit Stronach?

Die FPÖ richtete überall, wo sie regierte, nur Schaden an, siehe Kärntner Hypo. Stronach verkörpert für mich das System alt. Vor den Ex-BZÖlern seines Klubs, von denen manche bei der mittlerweile vierten Partei sind, habe ich wenig Respekt. Ich kenne ihre Positionen, es sind nicht unsere. Eine Euro-Zerschlagung ist wahnwitzig, das würde Österreich in den Niedergang treiben. Mich schreckt es, dass Stronach das als Ex-Firmenboss nicht besser weiß. Und das BZÖ wird, glaube ich, nicht im nächsten Nationalrat vertreten sein.

Sie wünschen sich also Rot-Schwarz-Grün, wie in Kärnten?

Kärnten ist inhaltlich ein Vorbild: Der U-Ausschuss ist Minderheitsrecht, es gibt ein Transparenzgesetz, das Wirtschaftskapitel liest sich, als hätte es Rudi Anschober verfasst. Ich bin sehr optimistisch, dass sich im Herbst auch auf Bundesebene Chancen ergeben.

Für VP-Chef Spindelegger ist sein Demokratiepaket Koalitionsbedingung. Ist das mit den Grünen zu machen?

Für eine Ministeranfrage sollen zehntausend Unterschriften notwendig sein. Da fühle ich mich als Bürgerin veräppelt, wenn ich 9999 andere brauche, um von einem Minister eine ernsthafte Antwort zu bekommen. Wir brauchen eine echte Informationsfreiheit.

In den heurigen Wahlkämpfen setzen die Grünen voll auf das Antikorruptionsthema. Gerät Ihr Kernanliegen, Umweltschutz, da nicht ins Hintertreffen?

Vieles, was wir seit Jahren vertreten, wird heute breit diskutiert: Klimaschutz, ein anderer Umgang mit Lebensmitteln. Jetzt war es notwendig, sich auf Aufklärungsarbeit zu konzentrieren, weil viel Geld verloren geht. Aus der Telekom-Aufklärung fließt wieder Geld zurück an die Republik. Wir wollen noch mehr Dinge rückabwickeln.

Zum Beispiel was?

Ich bin überzeugt, dass wir zu den Eurofightern noch einen U-Ausschuss haben werden. Ich glaube, dass es eine realistische Chance gibt, den Kauf rückabzuwickeln.

Sie galten unter Parteichef Van der Bellen jahrelang als Kronprinzessin. Fehlt Ihnen ein Kronprinz oder eine Kronprinzessin?

Ich hab ja den Kogler (Werner, Vizeparteichef, Anm.). Der ist mein Mann für schwierige Fälle.

Ich meinte Ihre Nachfolge. Sie betonen ja immer, nicht ewig in der Politik bleiben zu wollen.

Da ist noch Zeit, jetzt macht es mir wirklich Freude. So entspannt und produktiv wie jetzt waren die Grünen in ihrer Arbeit noch nie.

Sie bleiben also auch Parteichefin, wenn es mit der Regierungsbeteiligung nicht klappt?

Ja. Österreich braucht uns. In der Opposition haben wir gezeigt, wie wichtig unsere Arbeit ist. Das wäre eh ein Nachteil – wenn wir in der Regierung sind, gibt’s keine gescheite Opposition mehr.

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