„Wenn wir in der Regierung sind, gibt’s keine gescheite Opposition“
WIEN. Grünen-Chefin Eva Glawischnig warnt vor einer Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition. Sie hofft auf einen "Neuanfang" mit den Grünen in der Regierung,
Über Grüne Regierungshoffnungen, Koalitionsbedingungen und ihre Vorstellungen einer Demokratiereform sprach die Grünen-Bundeschefin mit den OÖNachrichten.
OÖN: Nach Oberösterreich und Wien sind die Grünen auch in Kärnten in der Landesregierung. Ist die Regierungsbeteiligung in Salzburg nächstes logisches Ziel?
Eva Glawischnig: Das Ziel für heuer heißt: Bei allen Landtagswahlen dazugewinnen und zusätzliche Regierungsbeteiligungen. Dass es in Kärnten gelungen ist, war auch für mich überraschend. Für Salzburg und auch Tirol sind Voraussagen extrem schwierig. Die Grundstimmung ist überall gleich, die Menschen wollen, dass Korruption und Proporz beendet werden. Es ist ein Jahr der Veränderung, wo sehr viel in Bewegung ist.
Wie hoch liegt Ihre Erfolglatte für die Nationalratswahl?
15 Prozent, aber ich nehme gerne mehr. Wir brauchen viel Unterstützung, um einen Neuanfang zu schaffen. Rot und Schwarz haben sich ja schon festgelegt, weitermachen zu wollen wie bisher. Das ist eine gefährliche Drohung.
Eine Regierungsbeteiligung der Grünen wird wohl nur in einer Dreierkoalition möglich sein. Wer kommt als Partner in Frage?
Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit uns ist eine vollkommen neue politische Kultur. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses etwa muss zum Minderheitsrecht werden, das ist für uns Bedingung.
Die FPÖ haben Sie mehrfach als Koalitionspartner ausgeschlossen. Wie steht’s mit Stronach?
Die FPÖ richtete überall, wo sie regierte, nur Schaden an, siehe Kärntner Hypo. Stronach verkörpert für mich das System alt. Vor den Ex-BZÖlern seines Klubs, von denen manche bei der mittlerweile vierten Partei sind, habe ich wenig Respekt. Ich kenne ihre Positionen, es sind nicht unsere. Eine Euro-Zerschlagung ist wahnwitzig, das würde Österreich in den Niedergang treiben. Mich schreckt es, dass Stronach das als Ex-Firmenboss nicht besser weiß. Und das BZÖ wird, glaube ich, nicht im nächsten Nationalrat vertreten sein.
Sie wünschen sich also Rot-Schwarz-Grün, wie in Kärnten?
Kärnten ist inhaltlich ein Vorbild: Der U-Ausschuss ist Minderheitsrecht, es gibt ein Transparenzgesetz, das Wirtschaftskapitel liest sich, als hätte es Rudi Anschober verfasst. Ich bin sehr optimistisch, dass sich im Herbst auch auf Bundesebene Chancen ergeben.
Für VP-Chef Spindelegger ist sein Demokratiepaket Koalitionsbedingung. Ist das mit den Grünen zu machen?
Für eine Ministeranfrage sollen zehntausend Unterschriften notwendig sein. Da fühle ich mich als Bürgerin veräppelt, wenn ich 9999 andere brauche, um von einem Minister eine ernsthafte Antwort zu bekommen. Wir brauchen eine echte Informationsfreiheit.
In den heurigen Wahlkämpfen setzen die Grünen voll auf das Antikorruptionsthema. Gerät Ihr Kernanliegen, Umweltschutz, da nicht ins Hintertreffen?
Vieles, was wir seit Jahren vertreten, wird heute breit diskutiert: Klimaschutz, ein anderer Umgang mit Lebensmitteln. Jetzt war es notwendig, sich auf Aufklärungsarbeit zu konzentrieren, weil viel Geld verloren geht. Aus der Telekom-Aufklärung fließt wieder Geld zurück an die Republik. Wir wollen noch mehr Dinge rückabwickeln.
Zum Beispiel was?
Ich bin überzeugt, dass wir zu den Eurofightern noch einen U-Ausschuss haben werden. Ich glaube, dass es eine realistische Chance gibt, den Kauf rückabzuwickeln.
Sie galten unter Parteichef Van der Bellen jahrelang als Kronprinzessin. Fehlt Ihnen ein Kronprinz oder eine Kronprinzessin?
Ich hab ja den Kogler (Werner, Vizeparteichef, Anm.). Der ist mein Mann für schwierige Fälle.
Ich meinte Ihre Nachfolge. Sie betonen ja immer, nicht ewig in der Politik bleiben zu wollen.
Da ist noch Zeit, jetzt macht es mir wirklich Freude. So entspannt und produktiv wie jetzt waren die Grünen in ihrer Arbeit noch nie.
Sie bleiben also auch Parteichefin, wenn es mit der Regierungsbeteiligung nicht klappt?
Ja. Österreich braucht uns. In der Opposition haben wir gezeigt, wie wichtig unsere Arbeit ist. Das wäre eh ein Nachteil – wenn wir in der Regierung sind, gibt’s keine gescheite Opposition mehr.
schlicht und einfach eine sehr schlechte Selbsteinschätzung. Was der Grund dafür ist, ist eigentlich unerklärlich. Es kann auch krank sein, wenn man sich zu ernst nimmt und überschätzt.
wieder eine von den Gender-Grün-innen .....brrrrrrrrrr
erkannt. FP und Stronach kämpfen um die Vormachtstellung als EU Gegner. Die FP wird daher kaum über die 20% Marke hinauskommen. SP und VP werden überheblich, nur eine große Koalition ist deren Ziel.
Viele SP Wähler werden daher aus Protest (jede Stimme für die SP ist gleichzeitig eine Stimme für die VP) entweder nicht zur Urne gehen, oder die Alternative also die Grünen, mit dem Ziel eine neuerliche Großparteien Koalition zu verhindern, wählen.
gibt’s keine gescheite Opposition“
Mein Gott, jetzt fangen die linken schön langsam wie die rechtsaussen stehende zu plappern.
bemerkt hast, dass die außenflieger gar nicht soweit auseinander sind ...
in ihrem selbstgefälligen gockelgehabe?!
der Herr Kaineder ist ein Linzer Kirchenmann und Grüner so ein schöawiner der üpredigt wasser und trinkt wein
die Frau Glawischnik meint nach den grünen gibt es keine Opposition mehr das ist dumm und dämlich den FPÖ und BZÖ und stronach sind um Klassen besser als die Kummerl und asyltouristenliebhaber
30000 Tschetschenen leben in Österreich, dafür sei den Grünen sowie Staatssekretär Kurz Dank und Anerkennung ausgesprochen.
Da diese "Flüchtlinge" nicht arbeiten dürfen, kann man davon ausgehen, dass wir Steuerzahler für ihre Unterkünfte, für ihre Lebenshaltungskosten etc. aufkommen, oder ?
Wünschen wir uns keine Zustände wie in Boston, aber eine latente Gefahr sind diese Tschetschenen allemal !
sind im Grunde genommen eine Gefahr, mit den Balkankriegsflüchtlingen nicht anders!
Den Dank an Kurz und Grün - schön und gut?
Wer beschließt die Gesetze, dazu bedarf es einer Mehrheit?
die Wähler werden schon dafür sorgen, dass die Grünen eine " gscheite " Opposition bleiben. Mit "gscheit" habens vermutlich nicht klug gemeint, sondern auf spittelbergerisch " laut und lärmend" im Grunde aber hohl tönend.
leider wird es so sein das die grünen auch wenn sie nur 5% stimmanteil erhalten in die regierung kommen, denn rot-schwarz wird sich knapp nicht ausgehen und dann brauchen die beiden einen dritten im boot damit sie soweiter abkissieren können wie bisher, nur mit dem unterschied das dann die grünen auch mitnaschen dürfen, nur damit sie ausnahmsweise nicht mehr zu allem nein sagen sonder zu allem ja!
NICHT an die Wand !Sowas muß verhindert werden ,Österreich zu Liebe.
gutes regieren keine gescheite Opposition braucht, aber dazu ist ihre Politik nicht imstande! Ihre Selbstüberschätzung, für viele nicht nachvollziehbar, zielt darauf ab, mit den dzt.Regierenden in die selbe Liga vorzustoßen, die Österr. weiterhin einer Verschuldung und Selbstaufgabe hin manöviert, ganz gleich wie es der Bevölkerung geht!!!
Was bewegen die GrünpolitikerInnen, die mitregieren in Wien, OÖ. etc.?
Gewisse Aufdeckungen, die sonst nicht ans Tageslicht gekommen wären, rechne ich ihnen positiv an, aber da ist/war die Glawi nicht dabei!!!
und besorgt sich was nichtgrünes zum (weiter) nachdenken!?
grün zu werden!
aus anderwertigen Gründen schlecht geworden sein! :-/
hätte sie sich weniger lächerlich gemacht!
treibt mir den Blutdruck in die höhe..
wenn die grünen was zu reden haben daher sollen sie ruhig sein und wir >Österreicher sind zufrieden
Wenn das keine Selbstüberschätzung ist ...
Und die Moser und der Anschober-nein DANKE
und mag.art denn sonst wählen ㋡?㋡
Wie der NAme eigentlich sagt sollt Gründoch für Umwelt Gesundheit usw. Sein.Leider ist dieser Haufen nur auf Stimmenfang durch Ausländer und Ilegane verkommen.Das Grüne sind die abzocke der Österreicher.( Parkpickerl Öffis und bla bla bla) Also sind diese Witschaftsausbäuter nur Schmarotzer die andere beschimpfen.Brauchen diese normale Österr.
UND die SPÖ wollen das Staatsbürgerschaftsgesetz ändern ! Schon alleine deswegen und uvm.an UNNÖTIGEN sollte diese Partie die 10% Grenze NICHT überschreiten, und die SPÖ sollte auch kräftig an Stimmen verlieren -Österreich zu Liebe.
also könnte es werden, wie es schon ist!
ein zwergelland (mit ressourcen, wie kaum ein zweites in europa?!) in den griffeln zweier total übesättigter, klientelabhängiger, unwilliger und unfähiger volx(?)parteien ... "demokratie" auf beamteter verwaltungsebene, kaum noch mehr!
... game over ... back to level 1 ...
Wer Grün wählt, muss Österreich hassen.
Den Europäischen Bürger-Plünderungsvertrag ESM.
Ein gegen österreichische Interessen arbeitendes NGO-Dickicht.
Den völlig sinnlosen Lufthunderter. Immer, wenn ich IGL sehe, fahre ich mit der Dritten
- solche augen hatten wir doch schon einmal bei einer erfolglosen heide.... - ist wie alle grünlinge am schwafeln.
machtgeil auf der einen seite, aber auf der anderen seite doch lieber in der opposition (da braucht man nichts verantworten).
ich bin schon auf ihre ausreden gespannt, wenn die 15% nicht erreicht werden. da sind dann wir wähler schuld - wetten?
Frauen haben ein anderes Kommunikationsverhalten, sie reden etwas mehr.
Die Glawischnig ist da keine Ausnahme. Hab das Gefühl sie weiß gar nicht worüber sie manchmal spricht.
Oppositions-Politik ist wie Schmutzwäsche waschen wo die Flecken gar nicht raus gehen, sagt meine Frau.
Alles was wir aktuell von den Grünen vernehmen, schadet unserer Heimat.
haben die Grünen nur die Funktion des Mehrheitsbeschaffers und damit des Besitzstandswahrers. Oder ist in OÖ. die grüne Partei als besonders reformfreudig aufgefallen? Bis auf sein Burn Out habe ich bis jetzt von Anschober nicht viel politisch fundamentales vernommen,das einzige was auffällt ist seine bedingungslose Bewunderung des kleinen Landeshauptmanns und das ist als politisches Programm ein bißchen wenig.Die Grünen sind so notwendig wie ein Kropf.
Der hat immerhin 50.000 green jobs geschaffen - oder aber zumindest davon daherfantasiert...
aber wie es immer bei ihm ist, zwischen wollen und können kann er nicht unterscheiden.
die grünen haben nix drauf !
... haben wir dann a gscheite Regierung.
Ich verstehe die Menschen nicht, die so eine abgehobene, weltfremde und noch dazu gegen unser Land arbeitende Partei wählen können?!?!
......... das Wirtschaftskapitel liest sich, als hätte es Rudi Anschober verfasst.
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Wann hat Anschober schon etwas über Wirtschaft verkündet, der hat doch als gelernter, beamteter Volksschullehrer keinen Tau davon.
Oder hängt es mit Wirtschaft zusammen, dass er nach Tschechien zu sonderbaren Anti-Atom-Vereinen einige Millionen Euro unseres Steuergeldes schaufelte, allerdings mit dem Placet Pühringers ?
denkender mensch die grünen wählen?? sie haben kein konzept, sie möchten nur an die macht! es ist eine grundsätzliche "nein" sager partei, und haben sie einmal etwas verantwortung verabschieden sich die einzigen leistungsträger wegen burnout für einige monate ins aus.
Vollpräpotenz.
also von kärnten kann man von der dreier koalition noch gar nichts vermelden ob erfolg oder nicht.
in wien und oö sind die grünen nur steigbügelhalter von häupl und pühringer, sonst gar nichts.
zudem sind die grünen eine sehr verlogene partei, siehe wien, alles teurer geworden sogar die öffis, ausnahme die jahreskarte!!
die grünen, sollten sie an die macht kommen würden in kürzerster zeit das land in den totalen ruin treiben was zur folge einen bürgerkrieg bedeutet.
zudem sind die grünen eine verbotspartei wie es schlimmer nicht mehr geht, so wie es vor 80 jahren eine ähnliche partei produzierte.
ist Pleiten , Pech und Pannen angesagt seit die BM Oppitz-vormals ...ÖVP mit den Grün-innen in einer Regierung ist! Nicht einmal zum sogen.Sicherheitsgipfel-wegen geplanten Sicherheitszentrum in Innsbruck!ist diese BM gekommen!! Das ist zb. desaströs für die SICHERHEIT in Innsbruck ....Drogendealer usw.
Wer GRÜN wählt, der gibt seine Selbstbestimmung auf und liefert sich einer Verbotspartei aus. Zudem wird durch diese Partei eine Durchmischung der Österreicher durch Zuzug anderer östlicher Nationalitäten gefördert.
Wer uns den EU-Beitritt schmackhaft gemacht hat, waren das nicht jene die uns "eine Durchmischung der Österreicher durch Zuzug anderer östlicher Nationalitäten gefördert" hat?
weiterhin mit dem porsche cayenne in den kindergarten fährt oder mit ihrem chauffeur mit überhöhter geschwindigkeit und "drängelnd" auf der autobahn unterwegs ist, verhält sie sich wie die katholische amtskirche wasser predigen und wein trinken
ps: frau vassilakou mit ihrem audi a8 steht ihr zumindest auf die motorleistung bezogen in nichts nach 
nichts am Hut.
mit anstand a net ... siehe das posting von gerald ...
sowas nennt man das volk für dumm verkaufen !