Weniger Geld für Kinder im EU-Ausland: Regierung macht ernst
WIEN. Die Regierung wird am Mittwoch die Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an das jeweilige Preisniveau beschließen.
Sie erwartet Einsparungen von 100 Millionen Euro pro Jahr. Das Gesetz soll im zweiten Halbjahr vom Parlament abgesegnet werden und Anfang 2019 in Kraft treten.
Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) ist "überzeugt, dass der Entwurf europarechtskonform und nicht diskriminierend ist". Die EU-Kommission hat Österreich allerdings vor einem Monat gewarnt, dass der EU-Vertrag jegliche Diskriminierung von Arbeitnehmern auf Grundlage der Nationalität verbiete - und angekündigt, dass Österreichs Indexierung geprüft wird, "wenn und sobald sie angenommen wurde". ÖVP und FPÖ blieben dennoch bei ihrem Vorhaben.
"Europarechtskonform und nicht diskriminierend"
Sie werden beschließen, dass Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag beim Leistungsexport anhand eines EUROSTAT-Indikators an das Preisniveau des Landes, in dem das Kind lebt, angepasst werden. Dann wird es für ein Neugeborenes ohne Geschwister in Ungarn zum Beispiel nur mehr 93,61 statt 172,40 Euro geben, für eines in Griechenland nur mehr 136,54 Euro.
"Aus Sicht der österreichischen Bundesregierung ist dieses Vorgehen europarechtskonform und nicht diskriminierend", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Argumentiert wird, dass die Familienbeihilfe kein Gehaltsbestandteil und keine Versicherungsleistung sei - und alle Kinder gleich, unabhängig von deren Staatsbürgerschaft behandelt würden. Die EU-Kommission selbst indexiere Gehälter ihrer Beamten und Familienleistungen für deren Kinder. Und sie habe im Zuge der damaligen Verhandlungen mit Großbritannien über den Verbleib in der EU einen Indexierungsmechanismus vorgeschlagen.
2016 zahlte Österreich 273 Millionen Euro für rund 132.000 in anderen EU/EWR-Staaten oder der Schweiz lebende Kinder, deren Eltern in Österreich arbeiten. 100 Millionen Euro davon kann man laut Familienministerin Bogner-Strauß mit der Indexierung einsparen. Damit würden "österreichische Familien auf eine faire Weise unterstützt, indem budgetäre Mittel für weitere wichtige soziale Vorhaben eingesetzt werden können", meinte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in der schriftlichen Unterlage.
Massive Kritik von der Opposition
Die Opposition hat die Kürzung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder massiv kritisiert - und vor den Auswirkungen für die Pflege gewarnt. Es wäre schwer abzusehen, wie es ohne die tausenden slowakischen Krankenschwestern und Pflegerinnen im österreichischen Pflegebereich aussehen würde, hatte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen (im Februar beim Besuch seines slowakischen Amtskollegen) angemerkt - und sich wegen möglicher "europarechtlicher Schwierigkeiten" besorgt gezeigt.
Der größte Anteil der ins Ausland überwiesenen Familienbeihilfe ging 2016 nach Ungarn (80 Millionen Euro), an in Österreich berufstätige Eltern aus der Slowakei wurden 63 Millionen überwiesen, nach Polen flossen gut 38 Millionen und nach Rumänien rund 32 Millionen Euro.
Österreichische Schüler und Studenten die in den USA, Schweden oder anderen teuren Länder studieren wird das freuen wenn es dann mehr Geld gibt. Andere bekommen wieder weniger.
Mal sehen wie das mit der Nicht-Diskriminierung vereinbar ist?
Alle zahlen gleich viel ins System ein und die Kinder bekommen unterschiedliche Leistungen. Das wird rechtlich nicht halten!!!
Da hat´s schon Recherchen gegeben...
https://derstandard.at/2000071590327/Familienbeihilfe-Fuer-Kinder-in-der-Schweiz-gibt-es-mehr-Geld
...."cochran" auch du bist Weltklasse, in punkto Dummheit!
Na super, jetzt locken Kurz und Strache auch noch die Kinder der EU-Bürger nach Österreich.
Indem sie die Familienbeihilfe kürzen sorgen sie ordentlich für Familiennachzug.
Wasser predigen und Wein trinken, dass kann die neue Regierung echt gut.
Die ÖVP und FPÖ kündigen ständig populistische Maßnahmen im Ausländerbereich an um ihren Wähler zu gefallen. Weil sie es aber so dumm anstellen, kosten Österreich und damit uns die in Aussicht gestellten Einsparungen letztendlich mehr an Steuergeld als vor der Änderung. Oder es kommen noch mehr Ausländer nach Österreich, wie im Fall der Familienbeihilfe. Dann brauchen wir mehr Kindergärten und Schulen und das kostet und kostet.
> Das Gesetz soll im zweiten Halbjahr vom Parlament abgesegnet
> werden und Anfang 2019 in Kraft treten.
Da fällt dieser Skandal gar nicht mehr auf...
http://reflektive.at/allgemein/kurz-kuerzt-familienleistungen-schwarz-blau-gegen-kinder-frauen-die-eu-den-vfgh-und-den-ogh/
Familienleistungen: Schwarz-blau gegen Kinder, Frauen, die EU, den VfGH und den OGH
Der schwarz-blaue Plan, die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für im Ausland lebende Kinder zu kürzen, ist offenkundig EU-rechtswidrig und ignoriert die Judikatur des Obersten Gerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes.
Was passiert eigentlich, wenn die Ungarn, Tschechen, Slowaken....., die in Österreich arbeiten dann ihre Familien nachholen???
Wo sind die Wohnungen, die Schulplätze, die Kindergartenplätze u.s.w.
Das selbe Problem gab es schon einmal in Österreich. Damals holten tausende Gastarbeiter aus dem selben Grund ihre Familien nach Österreich, was niemand verbieten kann, da sie Europäer sind und es Niederlassungsfreiheit gibt.
Man sollte halt zuerst fertigdenken bevor etwas eingeführt wird, was rechtlich nicht halten wird!
Sind Sie Jurist oder von Geburt an so gescheit?
@soling: BEIDES, wenn du es so genau wissen willst. Auf jeden Fall bin ich dir weit voraus.
Danke HCS und Kurze ihr seid weltklasse, der Herr Kerni ist schon sauer weil ihr soviel erfolg habt
/* Ironie off */
na endlich.österreich ist nicht die Caritas.gott sei dank.
Meinst du denn im Ernst, dass davon wir Bürger profitieren werden?
Wieviel würde ein zB. in der Schweiz lebendes Kind MEHR bekommen?
Wieviel kostet der Spass, wenn dann derartig diskriminierte Eltern ihre Kinder "mitbringen" und dann bei uns zB. zur Schule schicken und nachmittagsbetreuen lassen?
passiver...dann habens aber auch den Wohnsitz und lebensmittelpunkt bei uns. aber das geht in dein hirnkastl net eini.
passiver...es geht um leute die bei uns arbeiten und ihren Wohnsitz im Ausland haben.
Bravo!
dieser schritt ist längst überfällig. die Kinderbeihilfe in den ehem. Oststaaten macht für 3 Kinder z.b. mehr aus als dort einer verdient. es gab mal Zeiten, da zahlten wir Kinderbeihilfe für Kinder dies gar nicht gab.
Und wer sagt dieser Missstand ist beendet?
RICHTIG. Endlich wird der Druck der FPÖ spührbar.