Wahlversprechen: Versenkt im Budgetloch
WIEN. Entlastung für Familien, Steuerreform für alle oder ein Hypo-Desaster, das kleiner als befürchtet ausfallen werde. Diese und noch mehr starke Ansagen von SPÖ und ÖVP aus dem Wahlkampf sind mit Bekanntgabe des zusätzlichen Defizits bis 2018 nur mehr Schall und Rauch. Die neue Parole von Faymann und Spindelegger heißt: Sparen, wo es geht.
Mit 24,24 Milliarden Euro Fehlbetrag bis 2018 haben Werner Faymann und Michael Spindelegger zwar die Horrorvisionen vom Budgetloch abgemildert. Wie die Koalitionsverhandler diese Lücke jetzt schließen sollen, haben der rote Kanzler und sein schwarzer Vizekanzler aber nur vage ausgesprochen. Kein Wunder: Dem Sparkurs werden mehrere markige Wahlversprechen geopfert.
1. Steuerreform: Von Faymann noch Mitte September für das Jahr 2015 angekündigt und mit drei Milliarden Euro auch schon beziffert. Vor allem sollte der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt werden. Jetzt heißt es: "Derzeit haben wir nicht den Spielraum."
2. Familien: Von Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter (VP) im Wahlkampf heftig umworben. Deutliche Entlastung für Familien sollte ein jährlicher Steuerfreibetrag von 7000 Euro pro Kind bringen. Stattdessen fährt der Zug jetzt nicht nur wegen der vorenthaltenen Steuerreform in die Gegenrichtung. Selbst die von der Regierungsspitze schon heuer im Juni (!) gefeierte Erhöhung der zuletzt 1999 an die Inflation angepassten Familienbeihilfe kommt doch nicht.
3. Pensionen: Eine Reform haben SPÖ und ÖVP im Wahlkampf als in der nächsten Legislaturperiode nicht notwendig ausgeschlossen. Jetzt fehlen im Rententopf 8,7 Milliarden Euro bis 2018. Offiziell hofft man noch auf entscheidende Linderung durch die verschärfte Hacklerregelung ab 2014. Dass es insgesamt nur bei Einschnitten für staatliche Superrenten mit nur symbolischem Sanierungsbeitrag bleiben wird, darf angezweifelt werden.
4. Steuern: Keine neuen Steuern! Das war eine der Hauptbotschaften der ÖVP. Die SPÖ wollte die nun entfallende Steuerreform von den Reichen zumindest mitfinanzieren lassen. Letzteres ist noch nicht vom Tisch. Als möglicher Kompromiss wird in den Verhandlerkreisen eine befristete Abgabe für Vermögende diskutiert. Auch die Erhöhung der Grundsteuer ist wieder im Fokus. Vor der Anhebung von Massensteuern wie der Mehrwertsteuer schreckt man zurück. Dafür soll es begehrliche Blicke in den Abgaben-Katalog geben.
5. Kärntner Hypo: Vom großen Desaster bei der ehemaligen Kärntner Landesbank wollte die Finanzministerin im Wahlkampf nichts wissen. Sie hoffe, dass sie "mit einem Sechstel" der befürchteten Elf-Milliarden-Euro-Finanzspritze für die Hypo auskommen werde, tönte Maria Fekter. Das wären weniger als zwei Milliarden Euro gewesen. Jetzt wurden zusätzlich zu den bereits zugeschossenen 2,2 Milliarden nochmals 5,8 Milliarden Euro an "Vorsorge" für die maroden Banken eingebucht. Ein Großteil des Geldes sollte wieder nach Kärnten fließen (siehe auch Seite 8).
6. Infrastruktur: Sparzwänge spielten im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle, obwohl die Notwendigkeit zu sparen vorhersehbar war. Das galt auch für laufende oder geplante Infrastrukturprojekte. Ob Koralmtunnel, Brenner, Semmeringbasistunnel oder auch Linzer Westring: Jetzt stehen überall wieder budgetschonende Varianten durch einen Baustopp oder durch Verzögerungen zur Diskussion.
Unter Bundeskanzler Kreisky der Finanzministaer Androsch in die Schweiz un dnahm den 20.000 VOEST Mitarbeitern die Zusatzpensionen weg. Die Voestler verzichteten damals auf eine Gehalts/Lohnerhöhung dafür sollten sie di ePension bekommen.!!!!
Dies könnte man heute bei der Nationalbank, ÖMV, Krankenkasse machen!!!
Es sollte keine rin Österreich mehr als 3000 Brutto pension bekommen. Derjenige der mehr verdient kann sich privat versichern.
Weiters sollte die 100 % Erhöhung der Parteienförderun grückgängig gemacht werden.!!
widmen ROTSCHWARZ wesentlich mehr Platz als der Opposition ein. Ein Zeichen, daß diese Medien immer noch ROTSCHWARZ wesentlich heftiger unterstützen als die LANDSLEUTE und LESER. Es dient zur Hilfe bei der Bewertung dieser Medien. In westlichen Demokratien hätten die Medien eine derart verlogene REGIERUNGSMANNSCHAFT medial längst hingerichtet.
meine seit 1973 zwangsweis eingehobenen pensionsbeitraege Plus zins und zinseszins zruck !
i versprich eich selbstbesamern dafuer , dass die ich zeitlebens fuerdahin auf a staatliche renten scheiss !
von deiner Elterngeneration
es gibt gerüchte das der baumgartner in das Budgetloch springt
nur der "Bertl" kann unser land retten ! ! !
Wahlversprechen werden doch laufend gebrochen was soll jetzt die SUDEREI ? Die österreicher haben gewählt und verloren !
dass wir die Talsohle bereits erreicht haben irrt gewaltig. Viele nehmen an, dass wir auf einer Insel der Glückseligen beheimatet sind. Obwohl Österreich zu einen der reichsten Ländern Europas zählt wird auch bei uns die Rezession gnadenlos zuschlagen. OÖ ist zurzeit das härteste Beispiel: die WIFO prognostiziert vor kurzem noch einen wirtschaftlichen Aufschwung in OÖ, kurz danach: Lenzing setzt auf Sparkurs, verabschiedet sich von 600 DN. Was tatsächlich die Prognosen der WIFO aufweisen weiß keiner so genau, abgesehen davon ist es ohnehin Müll. Dass, die Arbeitslosenzahlen steigen können wir täglich den Medien entnehmen, dass dadurch der Staat eine Mehrbelastung zu tragen hat sollte einleuchten. Es hat bisher kein Mensch von Kürzungen der Pensionen gesprochen, auch nicht davon, dass keine Steuerentlastung kommen würde. Österreicher sind allgemein als „Raunzer“ bekannt, nur raunzen bevor Fakten (wo wird gespart) auf den Tisch liegen ist etwas weit hergeholt. Erst mal abwarten..
Es wird auch viel schneller gehen, als so mancher dies vermutet. Und dann ist Schluss mit Sozialromantik und hemmungsloser Mittelverteilung - dann heisst es für all jene, welche nie sparten und sich nur auf das Sozialsystem verließen Gürtel enger schnallen.
Helfen Sie mit!
https://secure.avaaz.org/de/petition/Oesterreichische_PolitikdarstellerInnen_gem_Paragraph_263_StGB_Abs1_Waehlertaeuschung_klagen/?fbss
Salzamt
Salzamtgasse 1
1010 Wien
Faymann will und die bittere Medizin in kleinen Schlückchen verabreichen.
Das Budgetloch ist mit Sicherheit viel höher. Die 40 Milliarden waren vermutlich noch sehr vorsichtig geschätzt.
Die reale Arbeitslosenrate liegt bei etwa 10% (400000 von 4000000 Arbeitsfähigen) und die echte Inflation bei 5%.
Warum viele Daten nicht stimmen könnte daran liegen, dass der Chef der Statistik Austria Faymanns Ex-Sekretär und Freund ist.
Ist nicht die ÖVP gerade dabei die Wirtschaft mit über 400.000 neuen Arbeitsplätzen äh Arbeitslosen zu entfesseln??!!
entschieden haben, spricht für Ihre DUMMHEIT. Das GLEICHE gilt für Personen, die Ihr Erspartes auf der Bank lassen.
Ihr werft das Geld lieber den Pensionisten in Form von Luxuspensionen nach, anstatt es jungen Familien etwas leichter zu machen. (z.b: Adolf Wala monatl. € 31915 !! )
Aber mit "für sichere Pensionen" lässt sich halt mit der grössten Wählergruppe leicht eine Wahl gewinnen und somit steht einer weiteren Periode mit rotem Sumpertum nichts mehr im Wege.
Da erfinden sie lieber wieder neue Berufe für eine "Cap-Sicherung", oder man schaut dass man den Mayr, Haider, die Burgstaller etc. "finanzgesichert" unterbringt.
Danke SPÖ!!!
WIR WURDEN BELOGEN
WIR WERDEN BELOGEN
WIR WERDEN BELOGEN WERDEN
Durch Lügen das Wahlvolk betrogen? Wer haftet dem Volk gegenüber für die falschen Versprechen?
Es grenzt an moralischen Betrug, dem Wahlvolk Versprechen abzugeben um deren Stimme herauszulocken.
Aber: ... die nächste Wahl kommt! Ich sehe die Roten in der
Bedeutungslosigkeit bei 5%.
Ihr Wort in Gottes Ohr.
... man den Schwarzen das Finanzressort überlässt.
Aber das ist nicht das Ende der Fahnenstange, es kommt noch weit schlimmer.
Die Arbeitnehmer werden in einigen Jahren mit Wehmut auf heute, auf die "goldenen" Zeiten, zurückblicken.
Dafür geht es den Vermögenden prächtig, die verdoppeln ihr Vermögen etwa alle 5 Jahre.
Dank der VP, der Partei der Steuerhinterzieher und Förderungsbezieher,
kann man in diesem Lande wie Made im Speck leben.
Nur mit ehrlicher Arbeit darf man sein Einkommen nicht verdienen,
da wird man hier geschröpft, was nur geht.
ist doch nichts neues.
das einzige versprechen, welches hält, sind das "gürtel enger schnallen" und die "anpassungen" sprich teuerungen.........
aber unsere koalitionsverhandler interessiern die muslmanen leider a net ....
und ganz oben sind die ..., eben genau diese!!!
es ist an der zeit, wenn wir noch halbwegs durch die nächsten jahre kommen wollen, unseren kindern nicht nur einen unüberschaubaren scherbenhaufen hinterlassen wollen, die weichen NACHHALTIG neu zu stellen ...
leider weiß ich auch nicht, wohin???
WIR kennen aber ALLE das ziel, aber weder das fahrzeug noch der weg sind wirklich bekannt ...
resumè:
chili kostet der politische dumpfbackenverein nur ein müdes lächeln...
....ist die Machtlosigkeit...Wer kann wirklich etwas gegen diese Dreistigkeit tun. Ich frage mich nur ob andere Parteien nicht genauso agieren würden (wurscht welche Farbe). Ein Armutszeugnis. Neuwahlen bringen ja auch nichts...Meine Politikverdrossenheit nähert sich der 100-Prozent-Marke. Und ich gehe davon aus, nicht nur meine!
diese finanz + wirtschaftsexperten von eigenen gnaden, brauchen mir nur die von mir seit 1973 zwangsweise eingehobenen pensionsbeiträge SAMT verzinsung auszahlen ....... und ich scheiss lebenslang auf weitere staatliche pensionszahlungen!
dafür hau ich ab dem tag, wo das geld auf meinem bankkonto eingetroffen ist, ab diesem tag und keinen tag später ....den huat auf mei hacken!
(Ausgenommen SPÖ-Wähler,die sind dumm genug)...
Neuwahlen!!
Wunderbare Geldvermehrung ?
Wen soll man dann wählen?
Rot, Schwarz, Blau und Orange mal nicht,
denen haben wir diese Misere zu verdanken.
Neos sind verkappte Schwarze und bei Stronach müssten nun auch die Allerdümmsten im Land erkannt haben, dass das nichts ist.
Also was bleibt noch übrig?
Die Melonenpartei; außen grün - und drinnen nix als fauliger roter Matsch!
Bundeskanzler Werner Faymann auf Facebook:
vor 21 Stunden in der Nähe von Wien
Jeder, der sagt, es ist ein Loch im Budget, liegt falsch. Im Gegenteil: Es gibt eine Übererfüllung im Jahr 2013 und das ist das einzig gültige und beschlossene Budget. Was den Finanzrahmen für die kommenden Jahre bis 2018 betrifft, gibt es durch veränderte Prognosen Abweichungen zum aktuellen Finanzrahmen. Hier geht es darum, Sparziele im strukturellen Defizit einzuhalten. Das ist keine unbewältigbare Aufgabe, das ist eine Aufgabe, die wir schaffen. Grausame Sparpakete wird es jedenfalls nicht geben.
hmmm...wobei man bedenken sollte ,das da der A...h am höchsten
)
steht.
in der Politik !!!
einfach nur Armutschgerl im Hamsterrad der Weltpolitik und der weltumspannenden Konzerne !!!
das wird bei der nächsten Wahl sich bestraft !
Politiker = Lügner
Ja Ja Bei der nächsten Wahl--ODER bei der übernächsten.Jedes mal der selbe Spruch.
Gelogen wurde und wird immer. Wozu noch aufregen?Schau dir dieses Bild genau an.
bei der nächsten Wahl bitte jetzt nicht neuwahlen, diese beiden sollen schön brav ihren mist den sie gebaut haben selber aufräumen, und unbdedingt mit einem beitrag aus den eigenen,reihen sich einstellen, ich wiederhole mich jetzt weil den vorschlag mach ich nicht zum ersten mal, jeder der regierungsmitglieder soll freiwillig ein jahr lang für einen mindestpensionisten die monatliche pension übernehmen
Solange der Österreicher seinen Schweinsbraten am Tisch hat denkt er über die Hütchenspieler im Parlament nicht nach.