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Innenpolitik

Wahlversprechen: Versenkt im Budgetloch

Von Lucian Mayringer   15. November 2013 00:04 Uhr

Die vergessenen Wahlversprechen
Spindelegger, Faymann: Nach der Wahl kommt das Streichkonzert.

WIEN. Entlastung für Familien, Steuerreform für alle oder ein Hypo-Desaster, das kleiner als befürchtet ausfallen werde. Diese und noch mehr starke Ansagen von SPÖ und ÖVP aus dem Wahlkampf sind mit Bekanntgabe des zusätzlichen Defizits bis 2018 nur mehr Schall und Rauch. Die neue Parole von Faymann und Spindelegger heißt: Sparen, wo es geht.

Mit 24,24 Milliarden Euro Fehlbetrag bis 2018 haben Werner Faymann und Michael Spindelegger zwar die Horrorvisionen vom Budgetloch abgemildert. Wie die Koalitionsverhandler diese Lücke jetzt schließen sollen, haben der rote Kanzler und sein schwarzer Vizekanzler aber nur vage ausgesprochen. Kein Wunder: Dem Sparkurs werden mehrere markige Wahlversprechen geopfert.

1. Steuerreform: Von Faymann noch Mitte September für das Jahr 2015 angekündigt und mit drei Milliarden Euro auch schon beziffert. Vor allem sollte der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt werden. Jetzt heißt es: "Derzeit haben wir nicht den Spielraum."

2. Familien: Von Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter (VP) im Wahlkampf heftig umworben. Deutliche Entlastung für Familien sollte ein jährlicher Steuerfreibetrag von 7000 Euro pro Kind bringen. Stattdessen fährt der Zug jetzt nicht nur wegen der vorenthaltenen Steuerreform in die Gegenrichtung. Selbst die von der Regierungsspitze schon heuer im Juni (!) gefeierte Erhöhung der zuletzt 1999 an die Inflation angepassten Familienbeihilfe kommt doch nicht.

3. Pensionen: Eine Reform haben SPÖ und ÖVP im Wahlkampf als in der nächsten Legislaturperiode nicht notwendig ausgeschlossen. Jetzt fehlen im Rententopf 8,7 Milliarden Euro bis 2018. Offiziell hofft man noch auf entscheidende Linderung durch die verschärfte Hacklerregelung ab 2014. Dass es insgesamt nur bei Einschnitten für staatliche Superrenten mit nur symbolischem Sanierungsbeitrag bleiben wird, darf angezweifelt werden.

4. Steuern: Keine neuen Steuern! Das war eine der Hauptbotschaften der ÖVP. Die SPÖ wollte die nun entfallende Steuerreform von den Reichen zumindest mitfinanzieren lassen. Letzteres ist noch nicht vom Tisch. Als möglicher Kompromiss wird in den Verhandlerkreisen eine befristete Abgabe für Vermögende diskutiert. Auch die Erhöhung der Grundsteuer ist wieder im Fokus. Vor der Anhebung von Massensteuern wie der Mehrwertsteuer schreckt man zurück. Dafür soll es begehrliche Blicke in den Abgaben-Katalog geben.

5. Kärntner Hypo: Vom großen Desaster bei der ehemaligen Kärntner Landesbank wollte die Finanzministerin im Wahlkampf nichts wissen. Sie hoffe, dass sie "mit einem Sechstel" der befürchteten Elf-Milliarden-Euro-Finanzspritze für die Hypo auskommen werde, tönte Maria Fekter. Das wären weniger als zwei Milliarden Euro gewesen. Jetzt wurden zusätzlich zu den bereits zugeschossenen 2,2 Milliarden nochmals 5,8 Milliarden Euro an "Vorsorge" für die maroden Banken eingebucht. Ein Großteil des Geldes sollte wieder nach Kärnten fließen (siehe auch Seite 8).

6. Infrastruktur: Sparzwänge spielten im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle, obwohl die Notwendigkeit zu sparen vorhersehbar war. Das galt auch für laufende oder geplante Infrastrukturprojekte. Ob Koralmtunnel, Brenner, Semmeringbasistunnel oder auch Linzer Westring: Jetzt stehen überall wieder budgetschonende Varianten durch einen Baustopp oder durch Verzögerungen zur Diskussion.

 

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