Von Dönmez bis Gudenus: Abgeordnete empören mit provokanten Aktionen

Die Regierungsparteien stehen derzeit weniger wegen inhaltlicher Vorhaben in der Kritik, sondern vor allem wegen Aussagen und Handlungen von Nationalratsabgeordneten. Die VP hat bereits darauf reagiert, sowohl Efgani Dönmez als auch Dominik Schrott sind nicht mehr Teil des Klubs. Die FP verteidigte gestern, Mittwoch, hingegen ihren Klubobmann Johann Gudenus und Wehrsprecher Reinhard Bösch.

Es gebe bei Politikern wie in jeder Berufsgruppe Leute, die "ohne Nachdenken Dummes, Radikales oder Widerliches" von sich geben, sagt der Politologe Peter Filzmaier. Das sei aber nicht die einzige Erklärung. In manchen Fällen gehe es um gezielte Provokation. "Wider besseres Wissen werden nicht geprüfte Vorwürfe oder sprachliche Grenzgänge gemacht", sagt Filzmaier. Zweck sei, ein Thema zu besetzen. Das Risiko eines Ärgers werde in Kauf genommen. Ein späteres Dementi falle bei der eigenen Zielgruppe nicht auf.

Vier aktuelle Beispiele für öffentliche Empörung:

Kriegsfantasien: FP-Wehrsprecher Reinhard Bösch hatte in einem Interview eine militärische Besetzung auf Zeit in Nordafrika vorgeschlagen, um illegale Migration zu stoppen – falls es nicht gelinge, "Anlandeplattformen" für Asylwerber gemeinsam mit Libyen zu errichten. Bösch wurden von der Opposition Kriegsfantasien unterstellt, es gab Rücktrittsaufforderungen. Gestern verlangte auch VP-Ministerin Elisabeth Köstinger, dass Bösch Stellung beziehe. Der Vorarlberger sagte, "in hohem Maße missinterpretiert" worden zu sein. Es sei um Hilfe von europäischen Sicherheitskräften gegangen. Rückendeckung bekam er von FP-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Bösch habe nur "ungeschickt formuliert". VP-Kanzler Sebastian Kurz ging inhaltlich auf Distanz, sagte aber auch, dass dies "nicht seine Angelegenheit" sei.

Lehrling angezeigt: Hohe Wellen schlägt die Anzeige von FP-Nationalratsklubchef Johann Gudenus aus Wien gegen einen Asylwerber im Hausruckviertel, der eine Lehre absolviert und im August auf einem Foto mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu sehen war. Dieser "Asyl-Musterlehrling" sei Sympathisant der Terrororganisation Hisbollah, so der Vorwurf. Gestern verdichteten sich die Anzeichen, dass wegen einer Verwechslung auf Facebook der falsche Bursch angezeigt wurde. Es hagelt Kritik, die FP kontert (siehe ausführlicher Bericht Seite 21).

Sexistischer Tweet: Efgani Dönmez wurde am Montag aus dem VP-Klub geworfen, nachdem er der deutschen SPD-Politikerin Sawsan Chebli im Zusammenhang mit ihrer Karriere sexuelle Gefälligkeiten unterstellt hatte. "Das war ein Moment der Schwäche", sagte Dönmez danach. Wenig später ließ er wissen, er habe den Tweet "anders gemeint". Der Oberösterreicher bleibt "wilder" Abgeordneter.

Manipuliertes Gewinnspiel: Seit gestern ist der Tiroler Dominik Schrott (VP) kein Nationalratsabgeordneter mehr. Auslöser für seinen Rücktritt war ein Fake-Gewinnspiel auf Facebook, das im für ihn erfolgreichen Nationalratswahlkampf 2017 zwecks Werbung durchgeführt wurde. Den Hauptpreis gewann "Karin K.", ein Fake-Profil auf Facebook. Schrott behauptete, der Agentur sei ein Fehler passiert. Doch der Druck aus der Partei wurde zu groß. Inzwischen gibt es weitere Vorwürfe im Zusammenhang mit Fördergeld. Einzelfälle will Filzmaier nicht konkret beurteilen. Jedoch könne man vermuten, dass Dönmez "ohne nachzudenken Sexistisches gepostet hat". Bei Gudenus spreche mehr für eine gezielte Provokation, die Sache könnte nicht genug geprüft worden sein.