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Volksbegehren zu CETA: Ergebnis erhöht Druck

01.Februar 2017

Dem Handelsabkommen mit Kanada müssten nun im Nationalrat "die Giftzähne gezogen werden", forderte Mit-Initiator Thomas Kattnig von der Gewerkschaft younion. Herbert Thumpser, SP-Bürgermeister von Traisen und ebenfalls einer der Initiatoren, sieht die 562.000 Unterschriften als Auftrag an den Nationalrat, "CETA abzulehnen".

FPÖ für Volksabstimmung

Die Grünen wollen das Volksbegehren heute im Parlament in einer dringlichen Anfrage thematisieren. "Unser Misstrauen ist über viele Monate gewachsen", sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. FP-Chef Heinz-Christian Strache forderte als Konsequenz aus dem Volksbegehren eine Volksabstimmung und kündigte ebenfalls Anträge für heute an.

Die Industriellenvereinigung hingegen verteidigte CETA, faire Freihandelsabkommen hätten für Wirtschaft und Arbeitsplätze einen hohen Stellenwert, hieß es.

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01. Dezember 2021