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Innenpolitik

Vertrauenswerte: Mitterlehner im Hoch, Faymann nur Nachzügler

Von Wolfgang Braun   15. November 2014 00:05 Uhr

Reinhold Mitterlehner
ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner

LINZ/WIEN. Den größten Absturz im APA-OGM-Vertrauensindex erlebt Neos-Chef Matthias Strolz.

"Das Momentum ist derzeit auf Seiten der ÖVP." So fasst der Politologe Peter Filzmaier das Ergebnis des aktuellen APA-OGM-Vertrauensindex zusammen (siehe Grafik).

In der regelmäßig erstellten Wertung hat der neu gewählte ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner fünf Punkte zugelegt und liegt nun mit plus 19 Punkten hinter Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz (VP) auf dem dritten Platz. Bei SPÖ-Chef Werner Faymann ist hingegen von Kanzlerbonus keine Spur: Er rangiert nur im hinteren Mittelfeld, hat im aktuellen Index vier Punkte verloren und bleibt daher mit minus elf Punkten weit im Negativen.

Für die SPÖ muss diese Entwicklung beunruhigend sein. "Die SPÖ-Kommunikation nach innen war immer: Unsere Werte sind zwar nicht gut, aber die der ÖVP sind ja noch schlechter. Dieses Argument ist jetzt Geschichte", sagt Peter Filzmaier.

Gegenentwurf zu Spindelegger

Für Mitterlehners Hoch sieht Filzmaier mehrere Gründe, allen voran einen ganz banalen: Mitterlehner hat mit seinem Vorgänger Michael Spindelegger jemanden abgelöst, dessen Vertrauenswerte hartnäckig schlecht waren.

"Mitterlehner punktet, weil er ein Gegenentwurf zu Spindelegger ist", sagt Filzmaier. Außerdem werde Mitterlehner als themenorientierter Politiker wahrgenommen. Gleiches gelte für Außenminister Kurz, den neuen Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP), aber auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP).

Genau in diesem Punkt sieht Filzmaier auch das Problem des Bundeskanzlers: "Welches Thema besetzt Werner Faymann?", fragt Filzmaier und liefert die Antwort gleich mit: Faymann sei zu sehr in die Rolle des Regierungs-Moderators geschlüpft. "Er müsste einzelne Themen zur Chefsache machen, er braucht einfach ein kluges Themenmanagement."

Den größten Fehler, den die SPÖ nun machen könne, wäre, ein Match gegen den Koalitionspartner ÖVP zu eröffnen. "SPÖ und ÖVP haben bei rund 6,5 Millionen Wahlberechtigten nur einen Wähleraustausch im Promille-Bereich. Der eigentliche Gegner der SPÖ ist die FPÖ. Hier müssen sich die Sozialdemokraten eine Strategie einfallen lassen", so der Politologe.

Den Höhenflug des neuen ÖVP-Chefs Mitterlehner will Filzmaier aber auch noch nicht überbewerten. "Faymann und Spindelegger mussten schon Wahlniederlagen verantworten – auch bei Landtagswahlen, obwohl sie dafür eigentlich nichts konnten. So würde es 2015 auch bei Mitterlehner sein. Darum kommt es darauf an, ob er die vier Landtagswahlen des nächsten Jahres einigermaßen unbeschadet übersteht".

Eines sei laut Filzmaier der neu aufgestellten ÖVP aber gelungen: Die Flanke zu den Neos abzudichten. Umgekehrt hat Neos-Chef Matthias Strolz nach EU-Wahl und Cannabis-Debatte mit einem herben Vertrauensverlust zu kämpfen. Hier zeichne sich eine "Entzauberung" ab, so Filzmaier.

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