Vergabe von Spitzenposten: „Die Leute sind zum größten Teil parteinahe“

Laurenz Ennser-Jedenastik, Staatswissenschaftler an der Uni Wien, erregt Aufsehen. Denn für seine Doktorarbeit durchleuchtete er die Parteibindung von 1242 Personen, die zwischen 1995 und 2010 in Top-Positionen mehrheitlich bundeseigener Unternehmen berufen wurden. Die Daten filterte er aus dem Firmenbuch, Lebensläufen, Datenbanken, parlamentarischen Anfragen oder Wahllisten.

Ergebnis: Die Zusammensetzung der Regierung, die Partei des jeweiligen Ministers, die Unternehmensgröße und die Wichtigkeit der zu besetzenden Position haben bestimmenden Einfluss auf die Ernennung parteinaher Personen. Das gilt auch für die Bundesländer. „Es ist dasselbe Muster. Die politische Färbung des Landes gibt den Ausschlag“, sagt Ennser-Jedenastik im Gespräch mit den OÖNachrichten. Das Ausmaß der Parteibuchwirtschaft sei über die Jahre „sehr konstant, sie ändert nur ihre Logik. Früher war es der klassische Proporz, seit dem Jahr 2000 wird der Ressortverantwortliche wichtiger.“ Auf Bundesebene entscheiden vermehrt Minister.

„Meine Untersuchung in 87 Firmen sagt nichts über die Qualifikation der betreffenden Personen aus“, betont der Wissenschaftler. „Aber die Parteinähe ist oft das wesentliche Kriterium.“ Im internationalen Vergleich nehme das Parteibuch in Österreich eine Spitzenposition ein; in Nordeuropa sei der Parteieneinfluss viel geringer.

Auffallend ist, wie ein Farbwechsel der Regierung plötzlich neue „Bestqualifizierte“ ans Ruder bringt. Solange SPÖ und ÖVP dominierten, hatten ihre Parteigänger die besten Karten. Als die FPÖ (bzw. das BZÖ) in der Koalition war, stieg die Zahl „ihrer“ Spitzenmanager sofort merkbar an ...

Lesen Sie dazu auch den Leitartikel "Hoffen auf eine zivile Revolution" von Christoph Kotanko.

Oberösterreichs schwarze und rote Chefs

Landes- und Stadt-Unternehmen: Die OÖNachrichten bringen Beispiele

Der „Geruch“ einer geplanten parteipolitischen Postenvergabe bescherte Oberösterreich im Vorjahr monatelange heftige Diskussionen und brachte auch Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) gehörig unter Druck: Der Aufsichtsrat der landeseigenen Spitalsgesellschaft beschloss (mit Stimmen der VP- und SP-Aufsichtsräte) die Aufstockung des Vorstands von zwei auf drei Personen. Als Favoritin dafür galt Pühringers Büroleiterin Elgin Drda.

Sie bewarb sich schließlich nicht, bestellt wurde die Steyrer Spitalschefin Ingrid Federl, die betont, keiner Partei anzugehören. Die beiden anderen Vorstandsposten sind jedoch klar politisch zuzuordnen: Vorstand Karl Lehner ist VP-Mann, Kollege Harald Geck „roter“ Gespag-Vorstand.

Wie sieht es in den anderen Unternehmungen aus, an denen die öffentliche Hand in Oberösterreich die Mehrheit hält? Die OÖNachrichten schauten nach.

Beispiel Energieunternehmen

Eindeutig zuzuordnen sind die Führungen der Energieversorger. An der Spitze der mehrheitlich im Landeseigentum stehenden Energie AG steht mit Leopold Windtner ein deklarierter VPler, der sich in seiner Heimatgemeinde St. Florian auch kommunalpolitisch engagierte. Der Chefposten des Landes-Energieversorgers ist traditionell schwarz besetzt. So wechselte auch der frühere VP-Landeshauptmann Erwin Wenzl (1971 bis 1977) nach seinem Polit-Rücktritt auf den Generaldirektor-Sessel der damaligen OKA.

In der rot dominierten Stadt Linz ist dagegen bei der stadteigenen Linz AG der SP-Mann Alois Froschauer Generaldirektor und Vorstandschef. Einen Vorstandsposten in der Linz AG (Linz Linien) bekam Erich Haider, nach der Landtags-Wahlniederlage 2009 zurückgetretener Ex-SP-Landesvorsitzender und Ex-Vizelandeshauptmann.

An der Hypo Oberösterreich hält das Land noch 50,57 Prozent. Mit Andreas Mitterlehner steht ein deklarierter VP-Mann an der Spitze der Landesbank.

Die Chefetage der Landes-Wohnungsgenossenschaft Lawog ist mit Frank Schneider (SP) und Klaus Prammer (VP) „großkoalitionär“ besetzt.