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Innenpolitik

Väter-Karenz und Richterwechsel: Swap wird zur unendlichen Geschichte

Von nachrichten.at (wb)   28. Februar 2018 11:19 Uhr

Andreas Pablik

LINZ. Im Prozess zwischen Stadt Linz und BAWAG P.S.K. gibt es einen Richterwechsel: Der bisherige Vorsitzende Andreas Pablik geht in Väterkarenz, ab sofort führt Katharina Lienbacher die Verhandlung.

Am Mittwoch bestätigte das Handelsgericht Wien, dass es im Swap-Prozess zwischen der Bawag und der Stadt Linz (siehe unten) zu einem Richterwechsel kommt: Ab 1. April geht Richter Andreas Pablik, der den Prozess seit 2013 geleitet hat, in Väter-Karenz – und zwar bis voraussichtlich Dezember. Für ihn soll nun Richterin Katharina Lienbacher den Rechtsstreit, bei dem es um etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro geht, übernehmen. Lienbacher ist seit 2015 Richterin.

In Juristenkreisen hat diese Nachricht am Mittwoch Verwunderung ausgelöst. Dass ein derart aufsehenerregender Prozess in einer entscheidenden Phase eine solche Wendung erfährt, ist mehr als ungewöhnlich. Noch dazu, weil sich jüngst ein Urteil in erster Instanz abgezeichnet hatte. Es wurde erwartet, dass die Stadt Linz einen Antrag auf ein Zwischenurteil einbringt, mit dem eine Schlüsselfrage des Prozesses geklärt werden soll – nämlich, ob der Swap überhaupt rechtsgültig zustande gekommen ist oder nicht. Jüngst tendierte Richter Pablik wie berichtet eher zur Einschätzung, dass der Swap nicht rechtswirksam abgeschlossen worden sei.

Wie geht es jetzt weiter?

Wie der Prozess nun weitergeht, ist offenbar ein Rätsel: Alexander Schmidt, Vizepräsident und Sprecher des Handelsgerichtes Wien, wollte nicht ausschließen, dass Pablik nach seiner Karenz das Verfahren wieder übernimmt, vorausgesetzt, der Personalsenat des Gerichts gibt dazu seinen Sanktus. Aber dass dies zu hundert Prozent der Fall sein werde, ließ sich aus Schmidts Aussage nicht ableiten.

Daher gibt es nun grundsätzlich zwei Szenarien. Erstens: Pablik macht Baby-Pause und Richterin Lienbacher ist während dieser Monate im Einsatz, um formale Verfahrensangelegenheiten abzuwickeln. Derzeit läuft eine Frist für Ergänzungsanträge an die vom Gericht bestellten Sachverständigen Uwe Wystup und Thorsten Schmidt aus. Es sei daher gut möglich, dass es auch in den nächsten Monaten zu keiner mündlichen Verhandlung kommt, sagt Gerichtssprecher Schmidt.

Wieder alles von vorn?

Das zweite Szenario hieße: Richterin Lienbacher übernimmt den Fall tatsächlich komplett. Das wäre ein gravierender Einschnitt. Lienbacher muss sich in den komplizierten Fall einarbeiten, sich durch Hunderte Aussagen und Expertisen ackern. Ein Wechsel wäre also gleichbedeutend mit einer weiteren massiven Verzögerung. Selbst dass Teile des Prozesses neu aufgerollt werden müssen, ist nicht auszuschließen. „Bei einem Richterwechsel kann jede der beiden Parteien grundsätzlich eine Neudurchführung des Verfahrens beantragen“, sagt Schmidt.

 

Der Swap 4175 – eine Chronologie

Februar 2007: Der damalige Linzer Finanzdirektor Werner Penn schließt mit der Bawag den Swap 4175 ab, eine Franken-Zinswette. Das Risiko für die Stadt Linz beträgt bis zu 500 Millionen Euro.

2008: Die Aussichten des Swaps, der anfangs Gewinne für die Stadt brachte, entwickeln sich zunehmend zu Lasten von Linz. 2009 dreht der Swap katastrophal ins Minus.

2011: Im März muss Werner Penn seinen Posten als Finanzdirektor räumen. Im Herbst stoppt Linz die Zahlungen und klagt die Bawag, diese antwortet mit einer Gegenklage. Der Streitwert liegt bei rund 500 Millionen Euro.

2013: Im Mai beginnt der Zivilprozess Linz gegen Bawag vor dem Handelsgericht Wien. Im Juli erhebt die Staatsanwaltschaft Linz Anklage gegen Penn und den damaligen Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) wegen des Verdachts der Untreue. Im Dezember werden Penn und Mayr im Strafprozess freigesprochen.

2016: Im August liegt, nach langen Prozessunterbrechungen, das Gutachten der Experten Thorsten Schmidt und Uwe Wystup vor. Im November folgt dann ein Paukenschlag: Richter Andreas Pablik erklärte, dass er massive Zweifel am rechtswirksamen Zustandekommen des Swaps habe – eine Aussage, die die Position der Stadt stärkte.

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