Umgang mit Medien: Immer weniger Rückhalt aus der ÖVP für Kickl

Die Welle der Empörung über ein E-Mail, in dem der Sprecher von Innenminister Herbert Kickl (FP) diversen Polizeidienststellen Vorgaben zur Kommunikationsstrategie liefert, hat am Mittwoch auch den Nationalrat erreicht. In den "Empfehlungen" geht es um Nachrichten-Einschränkungen für kritische Medien und die Nennung der Nationalität von mutmaßlichen Tätern. Außerdem seien in der Öffentlichkeit begangene Sexualdelikte verstärkt publik zu machen.

Für die Neos ein "Frontalangriff auf die Pressefreiheit". Sie konfrontierten Kickl in einer "Dringlichen" mit 50 Fragen. Ein Misstrauensantrag der Oppositionsparteien blieb ohne Mehrheit.

Kickl, der am Vortag noch von einem Fehler seines Sprechers Christoph Pölzl gesprochen hatte, widmete sich gestern mehr der Relativierung und Verteidigung des Schreibens. Dieses enthalte keine Weisungen, weil Pölzl dazu gar keine Befugnis gehabt hätte. Außerdem stehe in dem E-Mail "das Gegenteil von Zensur". Und "wir tun das Gegenteil von Vertuschen und Verharmlosen", verwies Kickl auf die Absicht, verstärkt die Nationalität von Straftätern kommunizieren zu wollen.

Seinem Sprecher habe er klargemacht, dass er dessen Formulierungen nicht teile, "weil er damit das Tor für Missinterpretationen" aufgemacht habe.

VP-Sicherheitssprecher Werner Amon sicherte Kickl zwar zu, dass man den Misstrauensantrag nicht unterstützen werde. Verbunden mit der BVT-Affäre und dieser Causa zitierte Amon aber vielsagend Bert Brecht: "Vertrauen erschöpft sich dadurch, dass man es in Anspruch nimmt." Von dem Schreiben aus dem Ministerium distanzierte sich Amon entschieden. Nach diesem "heiklen Mail" stelle sich die Frage nach den Konsequenzen.

Neos-Mandatarin Stephanie Krisper warf Kickl vor, mit der Absicht verstärkt auf Kriminaltaten durch Ausländer hinweisen zu wollen, "Menschen gegeneinander aufzuhetzen" zu wollen, um so "von Angst und Zwietracht, die Sie selbst gesät haben", zu leben. SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda warf dem Minister einen Angriff auf die demokratische Republik vor.

Heftige Kritik an Kickl und Mahnungen kamen auch aus den Reihen der Medienvertreter. "Wer die Demokratie einzuschränken versucht, hat in einer Demokratie als Politiker und erst recht als Mitglied der Bundesregierung keinen Platz", sagte Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp.

Der Verband Österreichischer Zeitungsherausgeber (VÖZ) forderte in einer Resolution von Kickl, die "vollständige und diskriminierungsfreie" Information aller Medien sicherzustellen.

Am Mittwoch war das Ministerium auch bei den Landespolizeidirektionen um Beruhigung bemüht und schickte eine Einladung aus, an einer Arbeitsgruppe zur Erstellung eines neuen Medienkonzeptes mitzuwirken. Genau an jene Adressaten, die zuvor das E-Mail mit den Anweisungen erhalten hatten.