Turbulenzen in Koalition: Kern droht mit Neuwahl, Mitterlehner beschwichtigt
WIEN. In der Koalition steht heute, Dienstag, eine wichtige Verhandlungsrunde zur Neuausrichtung des Regierungsprogramms an.
Die Stunden davor waren von Nervosität bis hin zu Neuwahldrohungen geprägt. Bundeskanzler Christian Kern forderte von der ÖVP mehr Bewegung ein. „Wir müssen Ergebnisse auf den Tisch legen, sonst braucht es diese Regierung nicht mehr“, stellte Kern im „Standard“ sogar ein mögliches Ende der Zusammenarbeit in Aussicht. Er sei „sehr unzufrieden mit dem, was vorliegt“, richtete Kern der ÖVP über die „Krone“ aus, dass die ÖVP bis Freitag statt „Überschriften“ Antworten liefern müsse. Denn „unsere Geduld ist stark belastet“.
Noch am Vormittag beim Ministerrat waren es VP-Spitzenfunktionäre, die dem Kanzler vorwarfen mit einem Platzen der Koalition zu spielen . Eine „vorgezogene Neuwahl liegt ein bisschen in der Luft“, mutmaßte Familienministerin Sophie Karmasin (VP). Wie Parteifreund, Innenminister Wolfgang Sobotka, sah sie in der Neujahrsrede des SP-Chefs das Indiz für einen Wahlkampfauftakt. Zu diesem Zeitpunkt sah Kern noch keine Anzeichen für eine drohendes Platzen der Regierung. Sein 150-Seiten-Plan sei ganz im Gegensatz zu den Vorwürfen aus der ÖVP ein Anstoß für gemeinsames Arbeiten. Einen Hinweis dafür, dass es sich doch eher um Theaterdonner handeln könnte, lieferte am Abend die Reaktion von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: Der VP-Chef gab sich angesichts der Forderungen von Kern, der rasche Ergebnisse beim Regierungsprogramm-"Update" will, betont gelassen. "Der Kanzler hat die Hand gereicht. Ich schlage ein", sagte Mitterlehner.
Offenbar versucht Kern die VP unter Druck zu setzen. Plan A ist sich ja schon so etwas wie ein Vorwahlkampfprogramm. Es kann aber nicht so funktionieren, dass sich Kern hinstellt nach dem Motto " Wir wünschen - sie spielen".
Mitterlehner muss achtgeben, nicht über den Tisch gezogen zu werden. Man erinnere sich nur an Faymann und Molterer, wo am Schluss Molterer ausgetrickst würde. Die taktischen Kontakte zur FP hat Kern ja schon im Vorfeld geknüpft. Nur ob HC wirklich so dumm ist bei diesem Spiel mitzuspielen? Verhandlungen können nur auf Augenhöhe funktionieren. Vorwahlkampfgeplaenkel oder doch gleichberechtigte Verhandlungen?
Selbstmord für beide Parteien mit Anlauf.
Mitterlehner ist ein "armer Hund", er hat einfach seine Wadlbeißer und Beinpinkler, Lopatka , Sobotka und Co. nicht unter Kontrolle.
So wird das nichts , Neuwahlen im Herbst sind also durchaus wahrscheinlich, unter 20 % für die ÖVP ebenso.
Noch mehr Neuwahldrohungen wirken auf den ersten Blick nicht gerade konstruktiv. Allerdings ist neu, dass jetzt auch die SPÖ glaubwürdig mit Neuwahlen drohen kann, da sie sich den Weg zur FPÖ freigeschaufelt hat bzw. gerade dabei ist es zu tun. Daher ist anzunehmen dass nach einem kurzen Gerangel sich demnächst ein "Gleichgewicht des Schreckens" einpendeln sollte, da ja nun beide Seiten mit der "N"(euwahl) - bzw. "F"(PÖ)-Bombe drohen können. Dies sollte wiederum der Koalition erlauben, dass sie bis zu ihrem amtlichen Ende weiter arbeiten kann.
Die Frage ist, was die Drohung mit Neuwahlen bringen soll.
Bei Neuwahlen würden beide Parteien Stimmen verlieren.
Es sollte auch Qualität Priorität vor Geschwindigkeit haben.
Es wird noch immer nicht gearbeitet
Langweilige taktische Spielchen, was ist mit dem Mitterlehner, die Themen sind doch die alten durchgearbeiteten? Keine Antwort?
Die Strategie am ausgestreckten Arm verhungern lassen? Meint er das, als er sagte, er reiche ihm die Hand?
Was könnte Rot & Schwarz veranlassen,
nach Neuwahlen zu rufen ?
Die Einsicht,
daß es nur noch schlechter werden kann.
Bitte endlich wählen, aber dreimal wiederholen nicht vergessen.
Grundsätzlich sollte der neue Kanzler schon vom Volk bestätigt werden.
Zum hundertsten Mal: Der Kanzler wird NICHT vom Volk gewählt.
Leider, deswegen.... Sollte man dies rasch ändern
Das weiß eh jeder... nur musste der Pausenclown noch nie in den Wahl(nah)kampf.
Und es macht einen Unterschied, auch beim Ergebnis, wer Spitzenkandidat einer Partei ist.
Das Einzige das für Kern spricht war sein Vorgänger.
Den Ankündigungskanzler macht sogar eine Glawischnig auf... und das heißt was.
Kein einziger Bundeskanzler SEIT 1929
wurde gewählt,
sondern
die Ernennung des Bundeskanzlers erfolgt und erfolgt seit 1929,
seit der Verfassungsnovelle vom 7. Dezember 1929 (BGBl. 392/1929)
durch den Bundespräsidenten!!
Immer der gleiche blaue schimmlige Käse!!
Stellen Sie sich mal vor man würde Sie hier ad personam als "Paudenclown" bezeichnen.
Niemand würde das hier wagen!
Niemand kann Ihnen das Wasser reichen! Sie stehen einfach drüber!!
@felix
Es ist langweilige, wie Sie "grundsätzlich die Information über die östter. Verfasdung verweigern!
Zum x-ten mal:
Was Sie da schreiben, der geht auf keine Kuhhaut!!!
Der Bundeskanzler wurde BIS 1929(!!) vom NR gewählt.
SEIT 1929
wird der BK NICHT MEHR GEWÄHLT,
sondern die Ernennung des Bundeskanzlers
erfolgt
seit der Verfassungsnovelle vom 7. Dezember 1929 (BGBl. 392/1929)
durch den Bundespräsidenten. ....
Immer der gleiche blaue Käse!!
Lernens Staatsbürgerkunde!
Ich ahne, parteiunabhängig, dass weder Kern noch Mitterlehner die tatsächliche Zukunft Österreichs gestalten werden. Auch kein Strache. Politisch wird über eher kurz (Wortspiel) als lang, ein ganz, ganz frischer Wind wehen müssen.
Auf Kurz hoffe ich weniger. Es wird noch dauern, muss aber kommen.
Kern kommt mit einem Plan angerannt, den eigentlich niemand will. Weder die eigene Partei, die mit Faymanns Hilfe von den Gewerkschaftern verknechtet worden ist, noch der Regierungspartner ÖVP, ein Sauhaufen aus schnorrenden Bünden und Kammern, will irgend etwas Positives beitragen.
Wieso überhaupt etwas Neues angehen, diese beiden Parteien teilen sich traditionell den Staat auf? Sie lassen andere nur, wenn es unbedingt sein muss, auch in das Füllhorn der Steuergelder reinschnuppern.
Neuwahlen würden definitiv die FPÖ als Sieger hervorgehen lassen und so marschiert man auf dem Stillstandsgrat, auf dem gerade noch keine Neuwahlen zu befürchten sind. Es hilft die Aussicht, dass beide Regierungsparteien dramatisch verlieren würden.
Wenn man sich gestern das Geschwafel von Kern angehört hat, dann fragt man sich, wie die SPÖ auf die Idee gekommen ist, diesen Dampfplauderer zum Kanzler zu machen.
Er konnte auf die schlichte und einfache Frage, wo in einem Friseurladen z. B. das Geld hergenommen werden soll, um einer Friseurin um was weiss ich 300 Euro mehr bezahlen zu können, dieses Geld nimmt sowieso zum größten Teil wieder der Staat, also war die Frge, soll de Dienstleitung jetzt teurer werden? Er konnte einfach nicht ja oder nein sagen, er hat da herumfantasiert, was "wir wollen" - lauter Allgemeinplätze mit denen weder einer Friseursaloninhabern noch einer angestellten Friseurin geholfen wäre, sind gekommen. Ganz schlimm. Man fragt sich, hat der Mensch irgendeinen Überblick oder redet er nur gern?
Hey, Dampfplauderer ist ein ehrenwerter Beruf, das will ich schon sagen!
Ganz nüchtern, wenn man Jahre lang am Koalitionspartner scheitert, dann sind Neuwahlen überfällig. Nur eine Neuwahl alleine, das wird zuwenig sein. Der Sieger müsste den Mut wie seinerzeit Kreisky zu einer Minderheitsregierung haben. Wenn er dann Mehrheiten zu seinen Projekten im Parlament finden muss, dann würde sicher die Qualität der Parlamentsdebatten gewinnen. Wenn dann sogar einige unserer Volksvertreter ihr Hirn wieder in Betrieb nehmen, dann könnte Österreich wieder eine Zukunft haben.
Wo sind die Zeiten, in denen die Poltiker hauptsächlich das Wohl des Landes und der Menschen im Auge hatten? Viele der damaligen Staatsmänner teilten das Leid der NS-Verfolgung und waren durch die vorangegangen politischen Wirren geläutert.
Nun haben wir wieder bewegte Zeiten(zwar nicht vergleichbar) und was geschieht? Diese Kasperln streiten auf Mord und Brand.
Strache kann sich zurücklehnen, die Arbeit erledigen andere für ihn.
Wollen die das wirklich?
Die zwei hält nur mehr die Angst vor Neuwahlen zusammen und der drohende Machtverlust, der von Geldverlust wegen der fallenden Parteiförderung gefolgt ist. Auf der anderen Seite könnte es sein, dass die MigrantInnenzahl im Sommer wieder sehr stark zunimmt, dann sind ihre Karten noch schlechter.
Die Angst vor Neuwahlen und darum droht grad eine Partei damit. So ein scharfsinniger "Observer.
Die Angst vor Neuwahlen ist da. Aber vielleicht hat man von späteren Neuwahlen noch eine viel grössere Angst und es glauben deshalb manche, lieber jetzt als später wählen zu lassen, weil sie jetzt noch besser aussteigen. Aber man wird ja nach den nächsten Wahlen sehen, wie die ausgehen. Ganz sicher aber mit Verlusten für Rot/Schwarz. Nur waren die Schwarzen im Verhandeln nach Wahlen immer geschickter als die SPÖ.
Neuwahlen ja, je früher umso besser!
Die Roten werden dann kaum mehr in Regierungsverantwortung kommen und die Gruenen sind auch nicht ministrabel genug um "dabei" zu sein.
Was bleibt ist Blau und Schwarz, wer dann Kanzler wird, bleibt abzuwarten, die Blauen werden sehr vorsichtig taktieren, die Erfahrungen mit den Schwarzen dürfte nachhaltig sein.
Es wird sehr schwer werden für den vdb, den Kanzler Strache oder Hofer nicht anzugeloben, aber ich vergönne ihm die Schmach.....
Gott schütze Österreich vor einem erneuten Schwarz-Blau.
Schon wieder Korruption und schon wieder die Ausbeutung der Arbeitnehmer, was Anderes wäre von diesen beiden Parteien nicht zu erwarten.
Hätte aber einen Vorteil: Die Arbeitsplätze in der Justiz wären wieder auf Jahre gesichert.
Aber erst, wenn die wieder abgewählt sind. Wieviele Anklagen wegen Korruption gab es von 2000-2006 ???
...und was anderes kann Deiner Meinung nach kommen als Blau/Schwarz, etwa gar Blau/Rot?
Das glaube ich nicht und moechte es auch nicht.
Die FPOE würde mindestens 30 Prozent erreichen und diese stimmenstaerkste Partei sollte man einfach übergehen?
Ich moechte auch keinen Kanzler Strache, im Hintergrund warten einige Personen die diesen Posten recht gut ausfüllen könnten.
Abwarten was geschieht, Rot/Schwarz ist mehr als kaputt, sie leisten nicht einmal das Notwendigste für unseren Staat, sie streiten nur mehr!
Wenn nicht die Blauen noch kaputter wären, dann käme es vielleicht zu Neuwahlen.
Die sind derzeit gut beraten, schön leise zu treten. Noch ist nicht vergessen.... Und Prophezeiungen von wegen 30 % könnten sich genauso als Illusion herausstellen.
Wie arm! Die Blauen sind in der Opposition, die können keine Neuwahlen ausrufen.
amha .... pst schreck MitDenk nicht so und hast Du für Deine Behauptung auch Fakten? MitDenk liebt Fakten....
Aber provozieren!
Die Roten haben in der Vergangenheit sehr viele und teurere Schaeden dem Volk um den Hals gelegt, ich brauche nur zwei davon erwähnen, den Kosum, den Pensonsfond des OEGB, usw...
Allein in Wien sitzt der Haeupl auf einen Berg Schulden und in den Bundesländern ist es nicht anders!
Alles zusammengefasst wird dagegen die HAA ein " Fuerzchen " sein.
Außerdem sind auch in der FPOE neue Personen an der Spitze zu sehen, sie haben mit der Vergangenheit rigoros aufgeräumt, die Chance alles besser zu machen als die Vorgaenger, wird das Bestreben sein.
Abwarten was sich ergibt!
Neuwahlen gehen jetzt NOCH nicht, es muss doch Dienstzeit gesammelt werden gibt es doch erst nach einem Jahr Kanzler, 9. Mai 2016, eine fette Pension!!!
Kein Jahr im Dienst und spricht von Neuwahlen - wooooo bleibt das Versprechen das er abgegeben hat, wieder ein "new deal looser" mehr in der Politik - die mehr als zum Kotzen ist!
Mein Opa hat jetzt um 7,63€ weniger Pension als vor der Fetten Erhöhung...das mal 14 sind ca. 106 € ... Ah ha, darum 100€ Einmalzahlung...
Jeder Islamwanderer bekommt mehr...
Danke liebe ehemalige Rote-Arbeiterpartei!!!
Die ganzen Münzen die mein Opa von der Gewerkschaft in 50 Jahren Mitgliedschaft bekommen hat kann er jetzt verkaufen, weiß wer wo Sammler solcher Münzen gibt, die haben einen Stempel und dürften aus Silber sein...er braucht Geld, die vielen Medikamente kosten jede Menge im Jahr (Ca. 3.400.- für 2016 im Sozialstaat Österreich...)
Dann kann seine Pension ja nicht sooo klein sein, denn irgendwann ist man befreit von der Rezptgebühr.
@ Orlando das Gscheithaferl...
Wieder einer der sich nicht auskennt!!!
Irgendwann befreit von der Rezeptgebühr...nachplappern ohne zu wissen um was es wirklich geht...
Die Rezeptgebühr ja, aber es gibt sehr viele Medikamente die von der Krankenkasse als Privat einzustufen sind und es gibt sehr viele Medikamente, Generika, die billiger sind als die Rezeptgebühr und die scheinen nicht auf in der Liste und werden nicht als "Rezeptgebühr" zur Zuzählung bis zur Befreiungsgrenze berechnet...soweit zur Rezeptgebühren Befreiung!
Und es gibt sehr vile Medikamente die jetzt "eh nur" 5,60 kosten - billiger als Rezeptgebühr und dassss wird nicht berechnet...host mi???
Und Krank sein bedeute nicht nur Medikamente...
Na du Gscheithaferl, du bist Gesund und weißt nicht was kronisch krank sein bedeutet...
Nur Maul aufreißen ist zu wenig...bahhh da geht mit der Feitl in der Toschn auf won ana so deppat red...
Ja dann musst du es halt in diesem Fall auch über Rezept abrechnen lassen, mit dem Hinweis auf die Rezeptgebührenbefreiung. Das wär jetzt wirklich nicht so schwer.
Und das mit weniger Pension trotz Pensionserhöhung gibt es nicht. Da möcht ich auch gerne Nachweise sehen.
Ihren letzten Absatz sollten Sie nochmal überdenken. Der sagt einiges über Sie aus. Wollen Sie so auftreten?
Um € 7,63 weniger Pension kann es nicht geben!
Können Sie Beweise antreten oder Gründe, warum das so ist? Es genügt, wenn Sie das Brutto davor und danach bekanntgeben, dann kann sich's jeder selbst ausrechnen.
Hat er womöglich eine zweite Pension, die jetzt gleich mit der ersten versteuert wird, aber getrennt ausbezahlt. Für diesen Fall war im Vorjahr eine Nachzahlung beim Finanzamt zu leisten und was es insgesamt also weniger als heuer.
Man braucht kein Wahrsager zu sein um zu checken, daß es heuer noch Neuwahlen gibt. Wenn nicht im Mai, dann im September/Oktober. Man quält sich todkrank über die Runden.
Politisches Geplänkel.
Es wird heuer keine Neuwahlen geben.
Kern und Neuwahlen.
Lasst ihn doch an das geschlossene Scheunentor laufen. Der merkt das sowieso nicht.
Ausser den Versprechungen: "Das können wir nächste Woche schon umsetzen!" ist nichts von ihm gekommen. Dieses Versprechen ist aber schon drei Wochen alt. Hat er auch etwas unternommen, um es "nächste Woche" umzusetzen?
Nichts Herr Kern, gar nichts. Geht es noch tiefer in der Führung dieser Partei?
Drohens bitte nicht gleich wieder mit Neuwahlen Herr Kern. Diese Drohung zeigt nur ihre Unfähigkeit und die Unfähigkeit ihres SPÖ-Teams, in einem Land Verantwortung zu übernehmen. Sie können das nicht. Darum verlangen Sie Neuwahlen. Aber es wird nicht besser durch Neuwahlen. Also was solls dann?
Könnens auch konstruktiv arbeiten Herr Mag.Kern? Versuchen Sie es halt einmal. Bisher habe ich nichts davon gesehen. Bisher war viel heisse Luft, aber sehr gut verpackt!
>Dieses Versprechen ist aber schon drei Wochen alt. Hat er auch etwas unternommen, um es "nächste Woche" umzusetzen?
Nichts Herr Kern, gar nichts. Geht es noch tiefer in der Führung dieser Partei?
Schon mal davon gehört, dass die SPÖ in einer Koalition ist? Dein Kommentar ist in etwa auf dem Niveau, dass man denkt du hättest das irgendwie nicht mitbekommen.
Nennt sich ja nicht umsonst Till Eulenspiegel.
es ist dem Kanzler unbenommen die Vertrauensfrage zu stellen
auchfussgaenger,
Was hat Herr Kern innerhalb der Koalition während dieser Zeit unternommen, diese Punkte zu besprechen, zu verhandeln? Nichts, gar nichts! Natürlich braucht Kern einen Partner. Wenn er aber gar nichts unternimmt und nur polimisch daherredet, "Neuwahldrohung" von sich gibt, anstatt mit dem Koalitionspartner in Gespräche/Verhandlungen zu treten, dann ist meine Frage sehr wohl berechtigt: "Geht es noch tiefer in der Führung dieser Partei?"
polimisch... soso.