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Innenpolitik

Stummvolls Glücksspielgeschäfte

02. September 2011 00:04 Uhr

Stummvolls Glücksspielgeschäfte
VP-Finanzsprecher

Einen bemerkenswerten Nebenjob hat der Finanzsprecher der ÖVP und Vorsitzende des parlamentarischen Finanzausschusses, Günter Stummvoll an Land gezogen: Stummvoll soll Aufsichtsratsvorsitzender eines vom Industriellen Frank Stronach mitbegründeten Glücksspiel-Unternehmens, der Merkur Entertainment AG, werden.

Das ist insofern pikant, als Stummvoll im Parlament für die ÖVP die Novellierung des Glücksspielgesetzes mitverhandelt hatte – die unter anderem eine Erhöhung des höchstmöglichen Wetteinsatzes beim Automatenspiel von 50 Cent auf zehn Euro gebracht hatte.

Genau in dieses Automatengeschäft will nun auch die Merkur Entertainment AG einsteigen: Das Unternehmen, das Stronach gemeinsam mit der deutschen Gauselmann-Gruppe gegründet hat, bewirbt sich um die Konzessionen für das kleine Glücksspiel in Ober- und Niederösterreich.

Auch eine Bewerbung um die ebenfalls ausgeschriebenen Casinokonzessionen werde „intensiv geprüft und ernsthaft in Erwägung gezogen“, hieß es seitens der Merkur Entertainment AG. Stummvoll hat sein geplantes Engagement im Aufsichtsrat ordnungsgemäß dem parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschuss gemeldet. Er werde „jede Entscheidung“ dieses Gremiums akzeptieren, sagte Stummvoll.

Ob tatsächlich eine Unvereinbarkeit mit seiner parlamentarischen Tätigkeit vorliegt, prüft der Ausschuss freilich nicht: Eine solche Prüfung ist nämlich nur bei Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes vorgesehen.

Stummvoll selbst sieht jedenfalls kein Problem. Seine Jobentscheidung begründete er im „Standard“ so: „Wenn Frank Stronach einen bittet, kann man schwer Nein sagen.“

Die niederösterreichischen Grünen hingegen sprachen gestern von einer „schier unglaublichen Vorgangsweise“, von einer „viel schieferen Optik kann man gar nicht sprechen“. (jabü)

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