Strache und Hofer klagen: Wirt drohen 80.000 Euro Prozesskosten
Bar-Chef wurde von Strache, Hofer und einem Fotografen verklagt. Der Ötztaler Wirt beruft sich auf Satire.
Teuer zu stehen kommen könnte dem Ötztaler Gastronomen Christoph Fiegl eine Satire-Aktion. Die beiden Minister HC Strache und Norbert Hofer fühlten sich durch ein kritisches Plakat an Fiegls kleiner Musik-Bar in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und brachten sowohl eine Zivilklage als auch eine strafrechtliche Privatanklage ein. Der Schaden könnte für den Tiroler Wirt existenzbedrohende Auswirkungen haben. Der Kurier und die Tiroler Tageszeitung berichteten in ihren Ausgaben vom 5. Juni 2018.
Was war geschehen?
Ein Mitarbeiter von Fiegl bastelte in Eigeninitiative ein Plakat und brachte dieses am Eingang zu Fiegls Lokal in Sölden an. (Wir haben berichtet)
An der Lokalität mit 30 Sitzplätzen blieb es einen Abend lang hängen. Für die Gestaltung des Sujets schnitt ein Bar-Mitarbeiter ein Bild der beiden Minister aus. Dieses Foto war auf einem aktuellen Cover des Nachrichten-Magazins "Profil" abgebildet und zeigte die beiden Politiker in Burschenschafter-Couleur. Profil verwendete das Bildmotiv im Zuge der Berichterstattung rund um den in die NS-Liederbuchaffäre verwickelten FPÖ-Funktionär Udo Landbauer. Neben die Darstellung der beiden Burschenschafter Strache und Hofer klebte der Urheber des Plakats ein häufig verwendetes Verbotsschild mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz sowie ein Piktogramm, das ein Strichmännchen beim Entsorgen eines Hakenkreuzes zeigt. Alles gemeinsam war unterschrieben mit dem Hinweis "Wir müssen draußen bleiben".
Politisch rechter Rand der Gesellschaft nicht willkommen
Fiegl ließ seinen Mitarbeiter gewähren und das Plakat an der Eingangstür anbringen, nahm es schließlich aber doch wieder ab. "Die Aktion war zugegeben kein Glanzlicht, aber auch nicht dermaßen dramatisch, wie das im Prozess nun dargestellt werden soll. Das Plakat sollte zum Ausdruck bringen, dass wir in unserem Lokal keine Gäste aus dem politisch rechten Rand begrüßen wollen. Dazu zählen einerseits Anhänger und Verharmloser des NS-Gedankengutes als auch einschlägige Burschenschafter, die exemplarisch durch die beiden Burschenschafts-Mitglieder Strache und Hofer dargestellt waren. Wir wollten damit aber in keiner Weise zum Ausdruck bringen, dass Strache und Hofer selbst Nazis sind. Beide sind gewählte Mandatare des Nationalrates und legitime Repräsentanten der Republik. Vielmehr ging es darum aufzuzeigen, dass gerade solche politischen Persönlichkeiten sich als Mitglieder von teils schlagenden Burschenschaften zu wenig vom rechtsextremen Rand der Gesellschaft abgrenzen", erklärt Fiegl.
FP-Anwaltskanzlei klagt gegen Barbetreiber
Diese Argumentation war den beiden klagenden Parteien und der sie vertretenden Anwaltskanzlei, welche die FPÖ laufend in Mediensachen vertritt, zu wenig ausreichend. Sowohl HC Strache und Norbert Hofer als auch der Fotograf und Urheber des von Profil ausgeschnittenen Bildes Robert Lizar klagen auf Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten sowie "empfindliche Kränkung". Obwohl das Plakat längst vernichtet ist, wird zudem auf Unterlassung geklagt. Pikantes Detail: Die FPÖ-Plattform unzensuriert.at selbst hat das inkriminierte Objekt über Wochen und Monate nach dem Vorfall für jedermann zugänglich online präsentiert.
Prozesskosten bis zu 80.000 Euro drohen
Die gesellschaftspolitische Kritikaktion könnte für Christoph Fiegl nun existenzielle wirtschaftliche Folgen haben. Denn die Prozesskosten könnten sich zu einer bedrohlichen Größe summieren. Strache und Hofer wollen neben der persönlichen Abgeltung von immateriellen Schäden auch eine Veröffentlichung des Urteils in einer der größten Tageszeitungen Österreichs durchsetzen. Gemeinsam mit den Anwalts- und Gerichtskosten sowie den Forderungen des Fotografen beliefe sich der für den Kleingastronomen resultierende maximale Schadensfall auf bis zu 80.000 Euro. "Ich trage als Arbeitgeber die volle Verantwortung für die Aktion meines Mitarbeiters, weil ich sein Handeln nicht unterbunden habe. Und zu dieser Verantwortung stehe ich auch. Wir veranstalten regelmäßig Live-Konzerte bei freiem Eintritt. Wenn unser Lokal komplett voll ist, haben wir maximal 70 Gäste im Lokal Platz. Die juristischen Forderungen der beiden Herren Berufspolitiker lassen sich aus so einem Betrieb klarerweise nicht erwirtschaften. Man hat den Eindruck, dass hier nicht nur kritische Stimmen mundtot gemacht werden sollen, sondern auch eine Art Rachejustiz am kleinen Bürger exekutiert wird", hält Fiegl fest. Wie das Verfahren ausgeht, wird sich am 12. Juni entscheiden. An diesem Tag ist der Prozess am Landesgericht Innsbruck anberaumt. Für Fiegl steht fest, dass er den Wahrheitsbeweis antreten will, weshalb es zulässig ist, die mangelnde Abgrenzung eines HC Strache vom rechten gesellschaftlichen Rand zu kritisieren. "Die zweideutigen Botschaften eines HC Strache an das rechte Spektrum füllen einen ganzen Band. Es ist daher auch legitim, ihn und seine engsten politischen Mitstreiter dafür zu kritisieren, dass sie sich in der Vergangenheit zu wenig davon abgegrenzt haben. Letztlich geht es um die Freiheit der Meinungsäußerung und Kunst. Es wurden keine Unwahrheiten verbreitet, sondern zulässige Kritik geübt", betont Fiegl.
....falls der Gastronom tatsächlich zu einer Zahlung von € 80000.- verurteilt wird, soll er ein Spendenkonto einrichten, Es wird genug Leute geben, die seiner Meinung sind und ein paar €uro für einen guten Zweck einzahlen. Strache u. Co sollen in der Hölle schmoren!
Das Urteil wird ausreichende Auswirkungen haben ob Kritik noch gemacht werden darf.
Bei einer Verurteilung des Wirtes wird jeder Angst haben, was derzeit leider schon ist, Kritik öffentlich zu üben.
Und wir sind endlich in einer Diktatur Gerichtlich bestätigt angekommen.
Ich habe auch eine Anzeige gemacht, weil ein Rechtsradikaler ein Foto abgebildet hat, wo ein Linksradikaler abgebildet war der ein Hofer Plakat mit Graffiti beschmierte.
Und trotz Anzeige in Wels und Wissen wer es war wurde keine Anklage erhoben von Bezirksanwältin erhoben. Begründung gab's auch Keine.
Bürger werden verleumdet, ausgegrenzt - Ruf ruiniert, wennst gegen FPÖ bist - Politiker klagen Alles was Ihnen nicht gefällt mit Steuergehalt.
Österreicher und Ihre Schizophrenie.
Sorry Kurz hätte Grund gehabt zu klagen.
Jedoch was HC und Hofer tun ist reine Show um Angst in Österreich zu verbreiten.
Gestern sagte wer im Gericht - Ich dürfte einem Betrüger nicht sagen er wäre Dumm, weil er Betrug deckt.
Und der Rechtsradikale hat unter dem Foto meinen realen Namen veröffentlicht. Ich wäre das.
Gibt es nur Möglichkeit vor Gericht zu klagen, wennst Geld hast.
Bürger ohne Rechtschutzversicherung oder Politiker Amwälte haben keine Rechte mehr.
Welser Magistratsdirektor bekommt € 370.000,-- von UNSEREM STEUERGELD ohne Leistung, weil er bei Staats Posten nicht bevorzugt wurde.
Das sollte UNS zu denken geben.
Gorbach bekommt Posten, weil er vor Jahren wegen Klage nicht frühzeitig mitvollen Bezügen in Frühpension gehen durfte.
Diese ganzen Vorkommnissesind Gift für die Seele von Österreich und Bürgern.
Was für Klagen gibt es noch - wie von den Grünen - wer wurde Aller dadurch schon geschädigt und abmontiert in Österreich.
Alleine dieJustizfarce Freispruch Westenthaler und dann unter anderer Richterin Verurteilung sollte UNS zu denken geben, was Sich in der JUSTIZ Politik derzeit abspielt.
Warum wird keiner bei den Skandalen Magistrats Gemeinden Umwidmungen angeklagt?
Die Sache ist eigentlich klar. Egal wie die politische Linke die Angelegenheit herunter zu spielen versucht.
Strache und Hofer, links und rechts flankiert von einem Hakenkreuz.
Das ist also nichts anderes als den beiden Politikerin als Neonazis zu diffamieren.
Jetzt kann man ja Strache, mit zustimmenden Gejohle der Linken, nach einem Gerichtsurteil "ein Naheverhältnis zu Rechtsextremen" nachsagen... die Diffamierung als Anhänger des Nationalsozialismus ist allerdings ein ganz anderes Kaliber.
Hofer wurde überhaupt noch nie wegen derartiger Dinge angeklagt oder angezeigt. Wie der zu der "Ehre" kommt... darf man durchaus hinterfragen.
Darüber hinaus die Bildrechte des Fotografen, der betroffenen Politiker... jo mei... wird schon ein Sümmchen zusammen kommen.
Aber das sollte sich jeder, der eine Straftat begeht, vorher überlegen... da gibt es vor der blinden Justizia nun mal keine Ausnahme.
Selbst wenn er als typischer Linker auf Unkenntnis der Rechtslage und Dummheit plädiert.
Wenn Strache im Bierzelt reden schwingt wie ein Neonazi, Aussagen tätigt wie so mancher Neonazi, darf er sich eigentlich nicht wundern, wenn er mit Neonazis verglichen wird.
Wo sehen Sie die Unterschiede in den Aussagen?
Definieren Sie "wie ein Neonazi".
Dazu sind sie wahrscheinlich nicht in der Lage. Alles was erfolgreich und nicht links ist, alles was Wählerstimmen bringt, alles was nicht um Probleme herumeiert sondern sie beim Namen nennt, ist in ihren Augen wahrscheinlich böse neonazi.... und wahrscheinlich sind sowieso alle außer Mami Nazis.
Erweitern sie ihren Horizont... dann reichts vielleicht auch mal für eine Diskussion. Bis dahin können sie ja ihr Sternzeichen austanzen.
Zählen Sie doch einfach die inhaltlichen Unterschiede in den Aussagen auf. Dürfte ja dann nicht so schwer sein. Ich finde leider keine.
@Wuchteldrucker: Du schreibst:
"Selbst wenn er als typischer Linker auf Unkenntnis der Rechtslage und Dummheit plädiert".
Da ist er ja dann in bester Gesellschaft mit Freiheitlichen Spitzenpolitikern. Siehe Kärntner Ortstafeln!!!
....dann soll die Republik Hofer u. Strache ebenfalls anklagen. Die Beiden geben genug Anlass dazu. Im Austeilen sind sie groß, einstecken kann keiner!
Die Plombenkinnprinzessin Strache und der Mimosen Hofer - ein Traumpaar!
Ist schon witzig wenn man die Berichte so liest, da wollen die Linken wahrlich behaupten das es hier um Meinungsfreiheit geht, na dann werde ich meine Meinung auch mit einem Plakat kundgeben wo ein Foto von Dunkelhäutigen Menschen klebt daneben ein Mistkübel wo das Zeichen der Grünen und Roten in den Eimer wandert und drauf steht ihr müßt draußen bleiben.
Sollten die Linken dann mit ihrer Lobby und Medien einen Aufschrei veranstalten, dann kommt das Wort Meinungsfreiheit und Satire meiner seits und alles ist gut.
Wie schon viele Menschen wißen, die Linken sind die Neuen Nazis.
Guten Morgen! Wen werden die blauen Prinzessinnen wohl heute verklagen (lassen)?
Aufpassen, das Monopol auf Glaskinn und Prinzessin obliegt immer noch dem Herrn Kern. Nicht dass auch du deshalb auch noch geklagt wirst.
Ogottogott! Danke für den Tipp! Werde mich künftig daran halten!
Auf dem Plakat wurden Strache und Hofer nicht als Nazis bezeichnet sondern als unerwünscht. Und das sind sie in vielen Gegenden Österreichs, und das gehört auch klipp und klar formuliert. Auch Nazis und Nationalsozialismus sind unerwünscht, und wer damit ein Problem hat, der soll sich an ein Gericht wenden, damit er gerichtet wird.
Eigenartige Interpretation, was das Plakat aussagen soll. Das Gericht wird es zu 99.9% anders sehen, weil dort gebildete Personen arbeiten.
Verleumderisches Geschwurbel. Denk nach, bevor du sowas fabrizierst.
Halte lieber den Ball flach und vertraue besser den Erwachsenen, die sich tatsächlich auskennen.
Willst du ein Anti-Strache-Pickerl von mir? Das kannst auf deinem Rucksack kleben, oder auf deinem Trolley.
Apropos auskennen - warum melden ausgerechnet SIE sich dann ???
Eigenartige Interpretation, was das Plakat aussagen soll. --- Wenns um Sprache und (Bild-)Grammatik geht, ists für manche besser, still zu sein.
Wer auf ein Plakat „Lügner“ schreibt und darunter nur einen Mann abbildet, sollte hier auch ruhig sein.
VdB und der Kernlose sind auch in vielen Österreichischen und Ausländischen Lokalen nicht erwünscht, wenn hier ein Plaket draußen hängen würde wäre der Aufschrei von euch letzten Linken mit eueren Medien rießen groß und ihr würdet von Diskriminierung berichten, aber so seit ihr linken nun mal mit eurer Doppelmoral weshalb ihr immer mehr auf diesem Planeten in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, was natürlich für den Frieden ein Riesenschritt ist.
An alle Linken hier. Wer wurde nicht aller von der Glücksspiel- EVA geklagt, nur weil sie sich beleidigt gefühlt hat? Diesen Wirt kann man eigentlich nur DUMMHEIT vorwerfen. Denn an sich wäre die Gleichsetzung von Hr. Strache und Hofer mit den NAZIs eine eindeutige VERHARMLOSUNG der NS Zeit, denn meines wissens nach, wurde durch die herren bislang KEIN Mensch zu Schaden gebracht. Anders aber wäre es, wenn er den Herren die Greueltaten der Nazis unterstellt. Das wäre Rufmord Ehrbeleidigung und und auch nicht besser. Und ich bin sicher, dass Hr. Strache und Hr. Hofer gegen eine Zahlung von 50.000 an eine Wohltätige Einrichtung zufrieden wären. Man bedenke, dass Hr. Strache alleine 10.000 Euro zahlen mußte, weil er wahrheeitsgemäß sagte, dass im ORF Lügen verbreitet werden. Wie letzthin als die Ermordung eines Ukrainischen Reporters verbreitet wurde.
Komiker Strache stellte dezidiert Wolf als Lügner dar
und bekam dafür die gerechte Strafe.
Noch Fragen?
Er hat den ORF gemeint, aber ein Foto vom Wolf verwendet. Sollten sie das nicht mitbekommen haben, sollten sie keine sinnfreien oder falschen Kommentar schreiben.
.. netter Versuch.... kaum zu durchschauen!
BRAVO!
Oh Gott, oh Gott, warum schreibt er dann nicht ORF? Ist er so blöd?
sie wissen schon in welcher höhe sich die bußgelder in den glawischnig-fällen bewegt haben? da gehts um etwa 300 euro pro fall und um derbe, persönliche beleidigungen.
http://www.tt.com/panorama/verbrechen/11765559-91/%C3%BCble-nachrede-gegen-glawischnig-prozess-endete-in-vergleich.csp
https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5086554/Gruene-klagen-erstmals-Facebook-wegen-Hasspostings Streitwert 69.500 ist auch übe4 300, oder.
sie erkennen da keinen unterschied? denken sie mal kurz nach.
Bußgelder sind Strafen an den Staat, also das Ergebnis des strafrechtlichen Verfahrens.
In diesem Fall geht es primär um privatrechtliche Unterlassung und Schadensersatz für ehrenrührige Veröffentlichungen/Rufmord, da sind die Streitwerte und Prozesskosten enorm hoch.
Die beiden Ober-Effen werden vom Richter bei der Urteilsverkündung wohl mehr oder weniger süffisant darauf hingewiesen werden, dass sie mit ihren Befindlichkeiten vor Gericht falsch sind.
Das liegt ja auf der Hand, das sowas für die Putin-Freunde, die "nirgends dabei" waren, nur extremst in die Hosen gehen kann.
Ich habe jetzt keine Lust, mir die Nationalratswahlergebnisse dort anzuschauen - ich denk' dass das Gericht in Imst zuständig ist - aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die so sonderlich blau sind.
Ist ja nicht Wienerneustadt oder Wels ...
Dummes Geschwätz. Wenn du das ernst meinst, such einen Psychiater auf. Wenn du es lustig meinst auch.
Schön sprechen, Schrecki!
Dein mattes Herz ist fern der Selbstvertiefung.
Kannst du nur beleidigen oder auch wie ein Erwachsener argumentieren?
"Wer wurde nicht aller von der Glücksspiel- EVA geklagt, nur weil sie sich beleidigt gefühlt hat?" A: Nur Personen, die sie beleidigten.
"Diesen Wirt kann man eigentlich nur DUMMHEIT vorwerfen."
A: Das ist unsachlich. Strache wirft auch keiner Intelligenz vor.
"Denn an sich wäre die Gleichsetzung von Hr. Strache und Hofer mit den NAZIs eine eindeutige VERHARMLOSUNG der NS Zeit, denn meines wissens nach, wurde durch die herren bislang KEIN Mensch zu Schaden gebracht."
A. Man beachte das bislang.
Und nun der Umkehrschluss: Wenn Strache und Hofer Nazi gewesen wären, wäre die NS Zeit harmlos gewesen und hätte keinen Schaden angerichtet.
Egal, wie man diesen Satz dreht, es wird kein Schuh draus.
"Anders aber wäre es, wenn er den Herren die Greueltaten der Nazis unterstellt."
A. Wie könnte man heute lebenden Menschen Taten vor 70 Jahren unterstellen?
"Das wäre Rufmord Ehrbeleidigung und und auch nicht besser."
A: Nazimörder als solche bezeichnen und dann daran denken, auf Rufmord zu klagen hat was Bizarres.
"Und ich bin sicher, dass Hr. Strache und Hr. Hofer gegen eine Zahlung von 50.000 an eine Wohltätige Einrichtung zufrieden wären."
A: Der Wirt soll 50 Blaue zahlen, weil Strache und Hofer ein Problem mit ihrer Naziherkunft haben?
"Man bedenke, dass Hr. Strache alleine 10.000 Euro zahlen mußte, weil er wahrheeitsgemäß sagte, dass im ORF Lügen verbreitet werden. Wie letzthin als die Ermordung eines Ukrainischen Reporters verbreitet wurde."
A: Strache warf den ORF Journalsiten grundlos Lügen vor.
Mit dem fingierten Mord hat die Strafe Straches nichts zu tun. Im übrigen, bestätigte das Gericht die Unwahrheit von Straches Aussage.
Oh Schreck oh Kraus, kann man nur stöhnen.
Ich würde an ihrer Stelle vorsichtig sein mit Behauptungen wie "Naziherkunft" und dergleichen.
Da können auch sie geklagt werden, auch wenn sie sich das nicht vorstellen können.
Stimmt, Dummheit schützt vor Strafe nicht.
Für die Verleumdung in Satz 4 stehst du vermutlich schneller vor Gericht als uns lieb ist.
wo bitte werden die beiden blaun Kasperle in dem Artikel mit den nazis gleichgestellt? im artikel wird genau erklärt, was auf dem Plakat zu sehen ist!
" Das Plakat sollte zum Ausdruck bringen, dass wir in unserem Lokal keine Gäste aus dem politisch rechten Rand begrüßen wollen. Dazu zählen einerseits Anhänger und Verharmloser des NS-Gedankengutes als auch einschlägige Burschenschafter, die exemplarisch durch die beiden Burschenschafts-Mitglieder Strache und Hofer dargestellt waren. "
Groß Austeilen Länge mal Breite können die beiden, aber Einstecken anscheinend nichts.
Plombenkinnprinzessin Strache und Mimosenkaiser Hofer!
Beide unglaubwürdig, schießen mit viel Steuergeld? und teuren Anwälten auf Andersdenkende Spatzen. Das hat Strategie und wird ständig angewendet, Existenzen dabei ruiniert, Arbeitsplätze vernichtet.
Der Wirt dürfte so wie die meistens Linken Doppelmoralposter hier etwas in einer Farbe ,die eigentlich immer mit der FPÖ von Ihnen in Verbindung gebracht wird ,in ihrem Köpfchen haben!
Dazu braucht wirklich niemand ein Linker sein.
""Wir haben berichtet "" ! Ja am 4.6 vermutlich eben die Hellsten Vorausseher bei OÖN.
Die 2 waren, sind und bleiben eine Schande für Österreich!
Aus Solidarität zum Wirten sollte ein Spendenkonto eingerichtete werden, sollte wider Erwarten der Prozess verloren gehen.
Die Worte Strache und Nazi liefern 148 000 Ergebnisse in 0,38 Sekunden.
Weder für Strache noch für Hofer ist es das erste Lokalverbot.
Ein Wiener Lokal richtete an FPÖ Wähler folgende Botschaft:
Wenn du bei diesen 35% dabei bist, geh doch BITTE einfach weiter.
DANKE. #rightwingNOTwelcome
Insofern sollte der Wirt einer Klage gelassen entgegen sehen können,
ein Spendenkonto ja.
Übliche Sozi-Logik und Google-Unkenntnis.