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Innenpolitik

Stern verzichtet auf Mandat - Weg für Pilz frei

Von nachrichten.at/apa   06. Juni 2018 13:14 Uhr

vlnr.: Peter Pilz und seine Liste Maria Stern, Peter Kolba, Sebastian Bohrn-Mena und Stephanie Cox

WIEN. In der Liste Pilz dreht sich das Personalkarussell weiter: Maria Stern verzichtet auf ihr Nationalratsmandat.

Damit könnte sich eine Tür für Peter Pilz zurück ins Parlament geöffnet haben. Im Parlamentsklub wollte man die jüngste Entwicklung nicht kommentieren, sondern erst am Donnerstag eine Stellungnahme abgeben.

Der zwischenzeitliche Klubobmann Peter Kolba hatte nach wochenlangen Querelen das Handtuch geworfen und nicht nur wie ursprünglich geplant aus gesundheitlichen Gründen die Klubchef-Funktion, sondern auch sein auf der niederösterreichischen Liste erlangtes Mandat zurückgelegt. Die Streitereien in der Partei drehten sich vor allem darum, wie Parteigründer Pilz zurück in den Nationalrat kann, nachdem er sein Mandat im Herbst wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung nicht angenommen hatte. Das Problem: Niemand wollte ihm Platz machen.

Dass Stern nun auf das Mandat, das ihr nach Kolbas Rückzug zusteht, verzichtet, ist einigermaßen überraschend, rechnete man doch zuletzt in der Partei damit, dass sie es annimmt. Nun könnte jedenfalls Alfred Noll, der derzeit über die Bundesliste im Nationalrat sitzt, auf ihrem Mandat auf der niederösterreichischen Liste nachrücken, und Pilz könnte dann über das freie Bundeslisten-Mandat in den Nationalrat einziehen. 

Gerichtstermin abgesagt

Bekommt Pilz das Mandat, hätte das auch Folgen für zwei Prozesse, die gegen ihn angestrengt wurden. Zum einen geht es um üble Nachrede an Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter. Dafür hätte sich Pilz heute am Landesgericht St. Pölten verantworten müssen. Er sagte sein Kommen aber ab - aus gesundheitlichen Gründen, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte.

Kronawetter hatte in der Causa Eurofighter die Anklage gegen den Werber Gernot Rumpold vertreten und musste sich von Pilz "Komplizenschaft" nachsagen lassen. Weil Pilz nun keine parlamentarische Immunität mehr genießt, beantragte Kronawetter die Fortsetzung des diesbezüglich eingeleiteten Verfahrens wegen übler Nachrede. Die Verhandlung wurde nun auf unbestimmte Zeit vertagt.

Kurz nach der Absage kündigte Pilz freilich eine Pressekonferenz für den morgigen Donnerstag in Wien an. Dabei soll es um personelle Veränderungen in seiner Partei gehen. Es wird davon ausgegangen, dass Pilz seine Rückkehr bestätigt. 

Auch an einer anderen Front könnte Pilz juristisches Ungemach drohen, sollte er doch kein Mandat erhalten: Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte am Mittwoch einen "Österreich"-Bericht, dass in den Causen Ekis und Natascha Kampusch wegen verbotener Veröffentlichung aus geheimen Akten ein Vorhabensbericht über die Oberstaatsanwaltschaft ans Justizministerium geschickt worden ist. Details dazu nannte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft keine.

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