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Innenpolitik

Stehauf-Minister Stöger: "Nie mit dem Zeigefinger"

Von Christoph Kotanko   18. Dezember 2013

Stehauf-Minister Stöger: "Nie mit dem Zeigefinger"
Job gerettet: Stöger (mit Fischer)

WIEN. Er schien erledigt: das Ministeramt weg, kein Mandat im Nationalrat, kaum Zuspruch als möglicher Landesrat. Doch der Gallneukirchner Alois Stöger (53) ist ein Stehauf-Politiker. Seit Montag ist er wieder Gesundheitsminister.

Bewirkt hat das der Beistand der Gewerkschafter, vor allem der Metaller, aus deren Reihen der gelernte Werkzeugmacher stammt. Daher musste Parteichef Faymann seinen Personalplan ändern.

Er habe immer darauf geachtet, dass die Arbeitnehmer im Gesundheitssystem angemessen berücksichtigt werden, sagte Stöger gestern am Rande der Regierungserklärung zu den OÖNachrichten. Und: "Personalentscheidungen fallen oft in letzter Minute. Daher war ich immer sehr gelassen."

"Jenseits der Hierarchien"

Sein Ministerium hat wenige direkte Zugriffsmöglichkeiten, aber Stöger redet bei vielem mit: "Das Spannende ist die Steuerung jenseits von Hierarchien. Der erhobene Zeigefinger funktioniert nie."

30 Milliarden Euro werden jährlich im Gesundheitswesen bewegt. Die weit auseinanderliegenden Pole sind der Sparzwang und der Wunsch nach bestmöglicher Versorgung, unabhängig vom Wohnort. "Ich trete an, um auch in der Krise neue Leistungen einzuführen", betont Stöger. Auf die Reformziele einigten sich Bund, Länder und Sozialversicherungen unter seiner diskreten Regie. Jetzt gilt es, das unterschriebene Papier mit Leben zu erfüllen. Kranke und Gesunde sollen gleichermaßen profitieren, etwa durch verbesserte zahnmedizinische Angebote für Kinder sowie mehr Prävention. Die Elektronische Gesundheitsakte soll ebenfalls bald kommen.

Verbündete sucht Stöger noch für das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie. Bisher sind nur die SPÖ und die Grünen dafür. Stöger will "um die parlamentarische Mehrheit werben", weiß aber, dass die ÖVP schwer zu bewegen ist.

Bei diesem Anliegen hat er einen schwarzen Verbündeten: VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, der das Mandat bei der Wahl verloren hatte, wurde gestern als Nachrücker für Außenminister Kurz angelobt. In anderen Fragen ist Stöger mit dem Arzt Rasinger oft im Clinch. Dieses Kräftemessen geht in die Verlängerung.

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