Spitzenkandidatur für EU-Wahl: Zwei Fixstarter, eine Kern-Spaltung
Harald Vilimsky schwingt gern den Bihänder, besonders wenn es gegen die SPÖ geht.
Über deren Ex-Vorsitzenden Christian Kern sagte der Blaue diese Woche, man erlebe "die Selbstdemontage eines ehemaligen Hoffnungsträgers". Kerns angekündigte EU-Kandidatur stehe wohl unter dem Motto: "Ich war Kanzler und brauche das Geld."
Die Frage, wie ernst es Kern mit seinen EU-Ambitionen meint, beschäftigt nicht nur die Blauen. Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer (OGM) sagt: "Schauen wir, ob Kern überhaupt Spitzenkandidat wird. Das ist nicht gegessen. Der Unmut in der SPÖ ist groß."
Offiziell hat das Parteipräsidium am 19. September Kerns Bewerbung befürwortet. An diesem Tag verkündete er, auch als Spitzenkandidat für die Europäischen Sozialdemokraten antreten zu wollen. Später betonte er, er müsse "nicht unbedingt" Erster bei den europäischen Sozialdemokraten werden; er würde auch als einfacher Abgeordneter nach Brüssel bzw. Straßburg gehen.
SPÖ-Insider trauen ihm nicht. Sie haben zu Kern zwei Thesen: Wenn er nicht europäischer Spitzenkandidat wird, tritt er gar nicht an. Oder er macht es in jedem Fall, weil er Sebastian Kurz zeigen will, dass er gegen ihn gewinnen kann. Viele Rote sehen Kern nach dessen Flucht aus der Parteifunktion kritisch. Klarheit über die heikle Personalie soll es vor dem Parteitag Ende November geben.
In ÖVP und FPÖ sind die Vorentscheidungen bereits gefallen.
Die Liste der Volkspartei soll wieder Othmar Karas anführen, Spitzenkandidat der Freiheitlichen wird neuerlich Harald Vilimsky.
Karas hat seit 1999 den Parlamentssitz und ist profilierter Europäer. Wenn er mit der Innenpolitik unzufrieden ist, verschweigt er es nicht. Eine Zeitlang sah es so aus, als würde er eine eigene Liste gründen. Kurz, der die Gefahr früh erkannte, gibt Karas nun alle Freiheiten. Er ist ein Signal an die alte, "schwarze" ÖVP und soll auch in den Neos-Gewässern fischen.
Der Wahlkampf wird delikat
Vilimsky ist seit 2014 im Parlament. Er fällt weniger durch Sachpolitik als durch raue Reden auf.
In der Bundesregierung sind ÖVP und FPÖ aneinander gebunden, in Europa-Fragen liegen sie weit auseinander. Das war unlängst bei der Debatte über Ungarn zu sehen.
Die ÖVP war kritisch gegenüber Viktor Orban ("Es gibt keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit", so Kurz). Die FPÖ lud Orban und dessen Partei zu einer Zusammenarbeit in einer künftigen gemeinsamen EU-Fraktion ein.
Solche Differenzen sind Vorboten eines delikaten Wahlkampfs.
Die erste Europawahl ohne die Briten
Die Europawahl 2019 wird die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet vom 23. bis 26. Mai 2019 in den voraussichtlich dann 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt, in Deutschland und Österreich am 26. Mai 2019.
Gewählt werden 705 Abgeordnete. Es ist die erste Wahl zum EU-Parlament nach dem Austritt Großbritanniens. Der Spitzenkandidat der stärksten Partei soll dann der Präsident der Europäischen Kommission werden.
Die Europäische Volkspartei ist die derzeit stimmenstärkste Partei. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tritt ab. Nachfolger könnte EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber werden. Der Niederbayer hätte breite Unterstützung, auch von der ÖVP.
Die rechtspopulistische Fraktion „Europa der Freiheit“ verliert durch das Ausscheiden der Briten und des italienischen „Movimento 5 Stelle“ die zwei größten Mitglieder. Es gibt Versuche, eine neue Rechts-Fraktion zu bilden.