Spitzenkandidatur für EU-Wahl: Zwei Fixstarter, eine Kern-Spaltung
WIEN. Karas (ÖVP) und Vilimsky (FPÖ) sind gesetzt. Rätselraten in der SPÖ über Christian Kern.
Harald Vilimsky schwingt gern den Bihänder, besonders wenn es gegen die SPÖ geht.
Über deren Ex-Vorsitzenden Christian Kern sagte der Blaue diese Woche, man erlebe "die Selbstdemontage eines ehemaligen Hoffnungsträgers". Kerns angekündigte EU-Kandidatur stehe wohl unter dem Motto: "Ich war Kanzler und brauche das Geld."
Die Frage, wie ernst es Kern mit seinen EU-Ambitionen meint, beschäftigt nicht nur die Blauen. Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer (OGM) sagt: "Schauen wir, ob Kern überhaupt Spitzenkandidat wird. Das ist nicht gegessen. Der Unmut in der SPÖ ist groß."
Offiziell hat das Parteipräsidium am 19. September Kerns Bewerbung befürwortet. An diesem Tag verkündete er, auch als Spitzenkandidat für die Europäischen Sozialdemokraten antreten zu wollen. Später betonte er, er müsse "nicht unbedingt" Erster bei den europäischen Sozialdemokraten werden; er würde auch als einfacher Abgeordneter nach Brüssel bzw. Straßburg gehen.
SPÖ-Insider trauen ihm nicht. Sie haben zu Kern zwei Thesen: Wenn er nicht europäischer Spitzenkandidat wird, tritt er gar nicht an. Oder er macht es in jedem Fall, weil er Sebastian Kurz zeigen will, dass er gegen ihn gewinnen kann. Viele Rote sehen Kern nach dessen Flucht aus der Parteifunktion kritisch. Klarheit über die heikle Personalie soll es vor dem Parteitag Ende November geben.
In ÖVP und FPÖ sind die Vorentscheidungen bereits gefallen.
Die Liste der Volkspartei soll wieder Othmar Karas anführen, Spitzenkandidat der Freiheitlichen wird neuerlich Harald Vilimsky.
Karas hat seit 1999 den Parlamentssitz und ist profilierter Europäer. Wenn er mit der Innenpolitik unzufrieden ist, verschweigt er es nicht. Eine Zeitlang sah es so aus, als würde er eine eigene Liste gründen. Kurz, der die Gefahr früh erkannte, gibt Karas nun alle Freiheiten. Er ist ein Signal an die alte, "schwarze" ÖVP und soll auch in den Neos-Gewässern fischen.
Der Wahlkampf wird delikat
Vilimsky ist seit 2014 im Parlament. Er fällt weniger durch Sachpolitik als durch raue Reden auf.
In der Bundesregierung sind ÖVP und FPÖ aneinander gebunden, in Europa-Fragen liegen sie weit auseinander. Das war unlängst bei der Debatte über Ungarn zu sehen.
Die ÖVP war kritisch gegenüber Viktor Orban ("Es gibt keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit", so Kurz). Die FPÖ lud Orban und dessen Partei zu einer Zusammenarbeit in einer künftigen gemeinsamen EU-Fraktion ein.
Solche Differenzen sind Vorboten eines delikaten Wahlkampfs.
Die erste Europawahl ohne die Briten
Die Europawahl 2019 wird die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet vom 23. bis 26. Mai 2019 in den voraussichtlich dann 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt, in Deutschland und Österreich am 26. Mai 2019.
Gewählt werden 705 Abgeordnete. Es ist die erste Wahl zum EU-Parlament nach dem Austritt Großbritanniens. Der Spitzenkandidat der stärksten Partei soll dann der Präsident der Europäischen Kommission werden.
Die Europäische Volkspartei ist die derzeit stimmenstärkste Partei. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tritt ab. Nachfolger könnte EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber werden. Der Niederbayer hätte breite Unterstützung, auch von der ÖVP.
Die rechtspopulistische Fraktion „Europa der Freiheit“ verliert durch das Ausscheiden der Briten und des italienischen „Movimento 5 Stelle“ die zwei größten Mitglieder. Es gibt Versuche, eine neue Rechts-Fraktion zu bilden.
Das übliche Rennen um den Futtertrog des EU-Füllhorns.
Glaubt wirklich irgendjemand, dass es Kern um die Ideologie oder "die Sache" geht? Als EU Spitzenkandidat kann man mitsamt der Spesen etwa so viel wie der Bundekanzler verdienen. Um das geht es!
Kotanko hat dich noch nicht sperren lassen
Die SPÖ soll ruhig den Kern aufstellen, die haben ja zwei politische Kerne:
Wenn der Papa Christian Kern von der Liste desertiert, dann kann ja ruhig sein Kern-Bua Niko einspringen. Er hat sich ja bereits politisch kreativ ausgezeichnet, indem er Kanzler Kurz mit dem ugandischen Massenmörder Idi Amin - der seine Gegner den Krokodilen zum Fraße vorwarf - verglichen hat.
Also es spricht nix dagegen, den Namen Kern als Spitzenkandidat einzusetzen.....
Ein MENSCH, wie KERN.
- der SICH- -SELBST
zum Spitzenkankandidaten fuer die EU,- also angeblich?-
fuer die Interessen OESTERREICHS,
der STaatsbuerger/innen +
Steuerzahler/innen
als Vertretung fuer OESTERREICH. + dem
-STEUERZAHLENDEM VOLKE
- Ohne
- seine Partei, seine.
Mitglieder usw.
Zu befragen+ nicht gewaehlt wurde = ist
GENERELL ABZULEHNEN!
Wer redet da von
Populismus!-???
von ANDEREN PARTEIEN-???
- Hr. KERN
- Selbstverherrlichung?
EINBILDUNG
= ist auch eine Bildung!
= naemlich
MISSBILDUNG !!!
Solche LEUTE, wollen die Interessen OESTERREICHS + deren Staatsbuerger
Vertreten?- .????......
-SCHLIMMER
-gehts net!
Die "Spitzenkandidaten"frage ist ein undemokratisches, hierarchisches Relikt aus der Monarchie
In einem demokratischen Parlament, in dem es keine Weisungen gibt und keine Klubdisziplin sind die Spitzenkandidaten für die Würscht.
Die Parteien sind zwar in den Verfassungen als die einzig zulässigen Zeilen auf den Wahlzetteln aufgezählt ( ) aber danach, bei der Parlamentsarbeit, sind die Parlamentarier keine Parteidackeln sondern ihrem Gewissen verantwortlich.
Nun, man wird sehen wie weit Kurz mit Karas kommt. Werden doch viele Forderungen von Karas als Volksverrat angesehen.
... werden angesehen
Deine Passivform macht aus deiner gefährlichen Drohung ein Gogöwea
Schade das Kurz diese Altlast eines Karas immer noch mitschleppt.Daher kann man Ihn genausowenig wählen wie den Silberstein-Kern
@Auslandsrusse: Die schlimmste Altlast die Kurz mitschleppt ist zu 100 Prozent die blaune FPÖ!!!