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Innenpolitik

Sparpaket war kein Befreiungsschlag - Regierung bleibt im Vertrauenstief

Von Wolfgang Braun   09. März 2012 00:04 Uhr

Das Sparpaket: „Alternativlos und bitter“
Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SP) sind von Größe und Richtigkeit ihres Werkes überzeugt.

LINZ/WIEN. Stolz sei die Regierung auf ihr Sparpaket. Das betonten Bundeskanzler Werner Faymann (SP) und Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) bei der Sondersitzung am Mittwoch im Parlament in demonstrativer Eintracht. Nachsatz: Man habe sich damit „sehr weit nach vorne gewagt“.

Das Sparpaket war für die gebeutelte Koalition jedoch kein Befreiungsschlag, was ihre niedrigen Sympathie- und Vertrauenswerte betrifft. Das unterstreichen die Daten des aktuellen Politikbarometers, den die OÖNachrichten gemeinsam mit dem Linzer Institut Spectra erheben. „Wenn man vorher darüber spekuliert hat, dass sich die Regierung am Projekt Sparpaket wieder aufbauen und Handlungsfähigkeit beweisen könnte, so ist das nicht gelungen. Der Koalition traut man weiterhin kaum zu, die aktuellen Probleme zu lösen“, sagt Spectra-Chef Peter Bruckmüller.

Ernüchternde Werte

Die Daten sind auch im aktuellen Politikbarometer vom März 2012 für eine Große Koalition ernüchternd: Lediglich 35 Prozent der Befragten stehen Rot-Schwarz positiv gegenüber (55 Prozent negativ). Damit bleibt die Regierung auf ihrem Sympathie-Tiefststand. Bereits im September 2011 war sie auf diese Marke gefallen. Zum Vergleich: Kurz nach Beginn der Legislaturperiode, im März 2009, standen noch 69 Prozent der Befragten der Großen Koalition positiv gegenüber. Danach ging es sukzessive bergab.

Nur 12 Prozent der Befragten hatten im März-Politikbarometer „großes“ bzw. „sehr großes“ Vertrauen, dass die Regierung die wichtigen Probleme unseres Landes lösen kann. Demgegenüber standen 47 Prozent, deren Vertrauen „gering“ oder sogar „sehr gering“ war. Besonders auffällig: Gleich 23 Prozent entschieden sich bei dieser Frage für die schlechteste Kategorie „sehr geringes Vertrauen“ – um sieben Prozentpunkte mehr als noch im September 2011. „Das zeigt, dass das Vertrauen in die Regierung einen weiteren Dämpfer erhalten hat. Denn es ist bei Umfragen sehr unüblich, dass sich eine so große Zahl für die schlechteste der angebotenen Antwort-Kategorien entscheidet. Der Frust muss also groß sein“, sagt Bruckmüller.

Groß ist die Verdrossenheit auch, was die Korruptionsfälle der vergangenen Wochen und Monate betrifft: Wie berichtet halten 83 Prozent der Befragten diese Affären für „beispielhaft für große Bereiche in der Politik“. Die ohnehin schon verheerenden Werte von vor einem Jahr (April 2011: 71 Prozent „beispielhaft für die Politik, 23 Prozent „Einzelfälle“) sind weit übertroffen worden.

SPÖ koppelt sich ab

Vor diesem Hintergrund bleiben sowohl SPÖ als auch ÖVP bei der sogenannten Sonntagsfrage unter der 30-Prozent-Marke. Ein Trend zeichnet sich bei der Lage der Parteien ab: „Die SPÖ kann sich doch deutlicher von ÖVP und FPÖ abkoppeln“, sagt Bruckmüller. Sie hält mit 27-29 Prozent Schwarz und Blau, die um den zweiten Platz kämpfen, auf Distanz.

Gedreht hat sich im Vergleich zum Politikbarometer vom Herbst 2011 die Meinung darüber, wer in der Koalition die bestimmende Rolle einnimmt. Waren damals noch 30 Prozent der Befragten der Ansicht, dass dies die SPÖ sei (ÖVP: 26 Prozent), so sehen nun 33 Prozent die ÖVP dominant und nur noch 20 Prozent die Kanzlerpartei SPÖ.

„Die Befragten haben den Eindruck, dass sich die ÖVP beim Sparpaket mehrheitlich durchgesetzt hat – vor allem, weil die von der SPÖ heftig geforderte Reichensteuer nicht gekommen ist“, sagt Bruckmüller. Dies nutze der ÖVP bei der Sonntagsfrage aber wenig, weil sich selbst die eigenen Sympathisanten mehrheitlich für eine Reichensteuer aussprechen.

Generell sieht Bruckmüller bei der ÖVP ein Strukturproblem. Ihre Bünde-Organisation war passend, als sie noch eine richtige Großpartei war. In ihrer jetzigen Größe fördere die Auffächerung in Wirtschafts-, Bauern- und Arbeitnehmerbund jedoch ein Bild der inhaltlichen Zerrissenheit. Profitieren kann davon das BZÖ, das gesichert über der Vier-Prozent-Hürde liegt und derzeit wieder mit einem Einzug ins Parlament rechnen kann. „Das BZÖ spricht gezielt ein wirtschaftsliberales VP-Klientel an – und diese Strategie geht momentan auf“, sagt Bruckmüller.

 

OÖN-Politikbarometer

Vierteljährlich präsentieren die OÖNachrichten gemeinsam mit dem Linzer Marktforschungsinstitut Spectra den OÖN-Politikbarometer. Neben Daten zur Landespolitik wird auch die Meinung der Oberösterreicher (700 Befragte) über die Bundespolitik und weitere aktuelle politische Themen erhoben.

Für die Sonntagsfrage auf Bundesebene hat Spectra eine österreichweite Umfrage durchgeführt.

 

OÖN-Politikbarometer – März 2012

Werner Faymann liegt bei den Sympathiewerten weiter vor Vizekanzler Spindelegger, hat allerdings viel von seinem Vorsprung eingebüßt. 27 Prozent gefällt Kanzler Faymann besser. Im September 2011 waren es noch 37 Prozent.

Michael Spindelegger bleibt auch im März-Politikbarometer konstant auf dem Wert, den er schon bei seinem Antritt als Vizekanzler vor einem Jahr erreichte: 24 Prozent sagen, er gefalle ihnen besser als Kanzler Faymann.

 

Aktuelle Themen

67 Prozent der Befragten des OÖN-Politikbarometers geben an, dass sie das Sparpaket der Regierung als „eher ungerecht“ einstufen. 45 Prozent sagen, dass sie die Diskussion um das Sparpaket „genau“ verfolgt haben, 46 Prozent „oberflächlich“, neun Prozent „gar nicht“.

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