Sparpaket war kein Befreiungsschlag - Regierung bleibt im Vertrauenstief
LINZ/WIEN. Stolz sei die Regierung auf ihr Sparpaket. Das betonten Bundeskanzler Werner Faymann (SP) und Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) bei der Sondersitzung am Mittwoch im Parlament in demonstrativer Eintracht. Nachsatz: Man habe sich damit „sehr weit nach vorne gewagt“.
Das Sparpaket war für die gebeutelte Koalition jedoch kein Befreiungsschlag, was ihre niedrigen Sympathie- und Vertrauenswerte betrifft. Das unterstreichen die Daten des aktuellen Politikbarometers, den die OÖNachrichten gemeinsam mit dem Linzer Institut Spectra erheben. „Wenn man vorher darüber spekuliert hat, dass sich die Regierung am Projekt Sparpaket wieder aufbauen und Handlungsfähigkeit beweisen könnte, so ist das nicht gelungen. Der Koalition traut man weiterhin kaum zu, die aktuellen Probleme zu lösen“, sagt Spectra-Chef Peter Bruckmüller.
Ernüchternde Werte
Die Daten sind auch im aktuellen Politikbarometer vom März 2012 für eine Große Koalition ernüchternd: Lediglich 35 Prozent der Befragten stehen Rot-Schwarz positiv gegenüber (55 Prozent negativ). Damit bleibt die Regierung auf ihrem Sympathie-Tiefststand. Bereits im September 2011 war sie auf diese Marke gefallen. Zum Vergleich: Kurz nach Beginn der Legislaturperiode, im März 2009, standen noch 69 Prozent der Befragten der Großen Koalition positiv gegenüber. Danach ging es sukzessive bergab.
Nur 12 Prozent der Befragten hatten im März-Politikbarometer „großes“ bzw. „sehr großes“ Vertrauen, dass die Regierung die wichtigen Probleme unseres Landes lösen kann. Demgegenüber standen 47 Prozent, deren Vertrauen „gering“ oder sogar „sehr gering“ war. Besonders auffällig: Gleich 23 Prozent entschieden sich bei dieser Frage für die schlechteste Kategorie „sehr geringes Vertrauen“ – um sieben Prozentpunkte mehr als noch im September 2011. „Das zeigt, dass das Vertrauen in die Regierung einen weiteren Dämpfer erhalten hat. Denn es ist bei Umfragen sehr unüblich, dass sich eine so große Zahl für die schlechteste der angebotenen Antwort-Kategorien entscheidet. Der Frust muss also groß sein“, sagt Bruckmüller.
Groß ist die Verdrossenheit auch, was die Korruptionsfälle der vergangenen Wochen und Monate betrifft: Wie berichtet halten 83 Prozent der Befragten diese Affären für „beispielhaft für große Bereiche in der Politik“. Die ohnehin schon verheerenden Werte von vor einem Jahr (April 2011: 71 Prozent „beispielhaft für die Politik, 23 Prozent „Einzelfälle“) sind weit übertroffen worden.
SPÖ koppelt sich ab
Vor diesem Hintergrund bleiben sowohl SPÖ als auch ÖVP bei der sogenannten Sonntagsfrage unter der 30-Prozent-Marke. Ein Trend zeichnet sich bei der Lage der Parteien ab: „Die SPÖ kann sich doch deutlicher von ÖVP und FPÖ abkoppeln“, sagt Bruckmüller. Sie hält mit 27-29 Prozent Schwarz und Blau, die um den zweiten Platz kämpfen, auf Distanz.
Gedreht hat sich im Vergleich zum Politikbarometer vom Herbst 2011 die Meinung darüber, wer in der Koalition die bestimmende Rolle einnimmt. Waren damals noch 30 Prozent der Befragten der Ansicht, dass dies die SPÖ sei (ÖVP: 26 Prozent), so sehen nun 33 Prozent die ÖVP dominant und nur noch 20 Prozent die Kanzlerpartei SPÖ.
„Die Befragten haben den Eindruck, dass sich die ÖVP beim Sparpaket mehrheitlich durchgesetzt hat – vor allem, weil die von der SPÖ heftig geforderte Reichensteuer nicht gekommen ist“, sagt Bruckmüller. Dies nutze der ÖVP bei der Sonntagsfrage aber wenig, weil sich selbst die eigenen Sympathisanten mehrheitlich für eine Reichensteuer aussprechen.
Generell sieht Bruckmüller bei der ÖVP ein Strukturproblem. Ihre Bünde-Organisation war passend, als sie noch eine richtige Großpartei war. In ihrer jetzigen Größe fördere die Auffächerung in Wirtschafts-, Bauern- und Arbeitnehmerbund jedoch ein Bild der inhaltlichen Zerrissenheit. Profitieren kann davon das BZÖ, das gesichert über der Vier-Prozent-Hürde liegt und derzeit wieder mit einem Einzug ins Parlament rechnen kann. „Das BZÖ spricht gezielt ein wirtschaftsliberales VP-Klientel an – und diese Strategie geht momentan auf“, sagt Bruckmüller.
OÖN-Politikbarometer
Vierteljährlich präsentieren die OÖNachrichten gemeinsam mit dem Linzer Marktforschungsinstitut Spectra den OÖN-Politikbarometer. Neben Daten zur Landespolitik wird auch die Meinung der Oberösterreicher (700 Befragte) über die Bundespolitik und weitere aktuelle politische Themen erhoben.
Für die Sonntagsfrage auf Bundesebene hat Spectra eine österreichweite Umfrage durchgeführt.
OÖN-Politikbarometer – März 2012
Werner Faymann liegt bei den Sympathiewerten weiter vor Vizekanzler Spindelegger, hat allerdings viel von seinem Vorsprung eingebüßt. 27 Prozent gefällt Kanzler Faymann besser. Im September 2011 waren es noch 37 Prozent.
Michael Spindelegger bleibt auch im März-Politikbarometer konstant auf dem Wert, den er schon bei seinem Antritt als Vizekanzler vor einem Jahr erreichte: 24 Prozent sagen, er gefalle ihnen besser als Kanzler Faymann.
Aktuelle Themen
67 Prozent der Befragten des OÖN-Politikbarometers geben an, dass sie das Sparpaket der Regierung als „eher ungerecht“ einstufen. 45 Prozent sagen, dass sie die Diskussion um das Sparpaket „genau“ verfolgt haben, 46 Prozent „oberflächlich“, neun Prozent „gar nicht“.
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• Wenn die FPÖ in den Umfragen vorne liegt, dann jubeln die Rechts-Grotesken auf dieser Plattform darüber.
• Liegt die FPÖ in den gleichen Umfragen hinten, wird die Umfrage als Hexenwerk verteufelt.
Über derartiges Verhalten einer Gruppe gibt es massenhaft Literatur: in Büchern über die Entwicklung der NSDAP im Deutschland der Zwischenkriegszeit.
Jetzt sind sie noch stolz, unsere Politnarren! Aber spätestens nach dem Wahltag geht das Geheul und die ominöse Suche nach vergangenen Fehlern dieser Stümper wieder los!!!!!
„Torheit und Stolz
wachsen auf einem Holz.“
interessantes ...
"Torheit, ein abkommender Begriff der gehobenen Umgangssprache, beschreibt die negative (fehlerhafte) Seite der Einfalt.
Ein Tor oder töricht ist sinngemäß eine Person, die etwas nicht nachvollziehen kann, bevor sie es nicht selbst erlebt hat. Der Tor erkennt erst, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, dass es tot ist. Vorher kann der Tor die Situation nicht abschätzen. Als Person handelt er also aus Beschränktheit töricht ("... aufsässig, frech, unbelehrbar, unvernünftig, aggressiv, unreif, naiv ..."). Ein Tor jagt Unerreichbarem nach oder wählt zur Erreichung vernünftiger Absichten ungeeignete (unpraktische) Mittel, beispielsweise mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Somit ist die Torheit das Gegenteil von Klugheit oder Schlauheit.
In der älteren Sprache wird der Begriff oft mit schärferem Vorwurf verwendet. Der Tor ist ein Narr, unbelehrbar, mutwillig und stiftet erheblichen Schaden bis hin zum Frevel."
[b]aber NIEMALS volxverträglich!!!
http://www.wege-aus-der-krise.at/aktionen/brief-an-meinen-abgeordneten.html
....wie ein Anruf bei der Postbeschwerdestelle! Machts Euch nicht lächerlich, nicht wählen gehen, irgend wann fehlt den Politikern die Legitimaion!
und besteht darauf bei der Stimmenauszählung zuschauen zu dürfen.
Das ist nähmlich in Deutschland erlaubt, aber in Österreich gesetlich verboten. Diese Gesetz gehört geändert.
ist ein moralisches Spiegelbild der aktuellen Politik in Österreich.
Wieso sollte dieses zu einem "Befreiungsschlag" führen?
Im Gegenteil, die Bevölkerung wird nur in der Meinung bestärkt, dass weltfremde Beamte das Land regieren. Mit listigen Tricks wird ein rosiges Bild gezeichnet, und mit Selbstbeweihräucherung als Erfolg zelebriert, der sich nicht einmal am geduldigsten Papier nachvollziehen lässt.
Man möge mir verzeihen, aber ich bin Mittvierziger und mit dem immer gültigen Spruch "die Pensionen sind gesichert" aufgewachsen.
Der übliche Ausspruch jeder Regierung hat die selben Qualitäten als Running Gag wie "Wo is mei Leistung?".
Die Leistungsträger der gleichnamigen Partei dürften da doch einiges nicht ganz richtig gemacht haben. Wenn ein nichtssagender Faymann sich locker an der Spitze halten kann, dann dürften die Vertuschungsversuche und Mauscheleien der christlich-sozialen Lodenträger doch im Volk registriert worden sein.
Das Theater um einen gierigen schlichten Roten, der bei der Telekom mitnaschte, das die ÖVP immer wieder spielt, ist zu durchsichtig und primitiv.
Graf Ali, der ÖIAG Chef und Jäger Markus Beyrer und Jagdfreunde greifen schon zum Strohhalm namens Beatrix Karl.
Überfallsartige Berlusconi-Gesetze sollen die dunkelschwarzen Leistungsträger vor Bestrafung retten.
Die ÖVP wusste 2008 genau, warum für sie das Justizministerium überlebenswichtig sein wird.
Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Eurorettung schienen als Rettungsanker zur rechten Zeit aufzutauchen. Niemand würde sich in einer Notsituation an Wolfgang, Ernst und Co erinnern.
Dem dürfte anscheinend nicht so sein.
Wo ist hier ein "Sparpaket" ?
Weil man eine marode Bank nach der anderen "rettet" ?
Weil man keine Privilegien der Beamten- und Politikerkaste angetastet hat ?
Nur ein "Belastungspaket" für die Leistungsträger ?
Und dann wundern sich die 2 Witzfiguren über "schwindendes Vertrauen" ?
Max und Moritz hatten nie Vertrauen.
Spätestens 2013 verschwinden diese Witzfiguren in der Versenkung.
Nur dann ist die Karre schon im Dreck.
Rot/schwarzer Misthaufen !
Stinkt zum Himmel !
Die Rache der Wähler wird fürchterlich sein.
Es wird auf einen Volksaufstand hinauslaufen.
Und die Sesselkleber werden mit den Mistgabeln aus ihren bequemen Schreibstuben getrieben.
gefällt mir !
das die bevölkerung noch weiter in finanzielle probleme bringt? diese 2 polittrottel sind das letzte. die kluft zwischen arm und reich wird immer größer, viele pensionisten können sich nicht einmal die heizkosten leisten, die jugend hat keine rosigen zukunftsaussichten. hoffentlich sind diese 2 parteien bald weg vom futtertrog. so betrogen und abgezockt hat noch keine partei in österreich die bürger. man könnte speiben vor diesen 2 nichtsnutzen.
ich weiß du wilst es nicht glauben , aber die SPÖ wird wieder stärkste partei werden 2013
WAHLSIEGER mit dem meisten zuwachs wird sein die FPÖ !
das verneine ich ja nicht,aber stärkste partei werden sie nicht werden
behauptet trotzdem wird sich die politische landschaft verändern !
Auszuschließen ist ein Wahlsieger FPÖ nicht, dann koalieren eben wieder rot und schwarz. Aber ich denke man kann einen Kanzler Strache ausschließen. Der darf maximal als Juniorpartner in eine Koalition mit den Schwarzen, da die FPÖ aber stärker ist als die ÖVP, halte ich auch dies für praktisch ausgeschlossen.
wird man sicher NICHT sein. strache könnte sich mit der övp ins bett legen, wenn man mehr stimmen hat, jedoch auch das geschehen im bett bestimmen. so wie einst der jörgerl spielt sich`s sicher nimmer ab.
wohl dem oneo recht geben, wenngleich ich seine meinung (das hat er zwar hier nicht geschrieben) nicht teile, dass dann die fpö ans ruder kommen soll.
die spö wird zwar (hoffentlich, denn die alternative wäre die fpö ) die stärkste partei bleiben, aber: wo woar deren leistung?
einen kreisky haben wir leider nimmer
wenn man eine partei wählt, die 1. nichts zuwege gebracht hat, 2. die bürger immer mehr belastet, sich jedoch sozial nennt und 3. für die zukunft keine konzepte in petto hat. aber das stimmvieh wird wieder zur wahl schreiten und die roten wählen, jedes schwein wählt sich bekanntlich seinen schlächter selber.
ob die fpö dann ans regieren kommt, steht auf einem anderen blatt papier. mit ausgrenzen spielt sich`s jedoch sicher nicht mehr. diesen fehler wird man nicht mehr machen. der ging nämlich schon einmal in die hose.
der wird endlich die Krankenversicherungen vereinheitlichen etc und das kann kein Genosse oder Beamtenund Bauernpartei.
der neue wird dann hoffentlich aúsmisten und auch das BZÖ mir dem sehr guten Josef bucher stellt dann noch 2 minister (Bucher und Stadler) wir freune uns schon drauf
des stimmt de herrn & damen von rot-schwarz bekommen 2013 die rechnung präsentiert !!!!!
langsam müßte es schon der letzte Schönfärber(Redakteur!!!) merken, daß das Sparpaket ein Belastungspaket ist!!
Schulden machen ist das Gegenteil von Sparen, das müßte auch der verblendeste Politiker begreifen!
sondern eindeutig und überwiegend beim "Stimmvieh"!
In bestehende Verträge kann man nicht eingreifen (ausgenommen wenn es nur die "Kleinen" z.B. bei den Bausparverträgen betrifft)!
Dafür lieben und wählen wir sie mit unserer Neigung zum Sadismus immer wieder !
an der Regierungsspitze durch Experten(am besten ohne Parteibuch) ersetzen!
sein, dass sie das volk mit diesem sparpaket wieder über den tisch gezogen hat, muss sich diese geistig-armselige regierung denn immer wieder selber loben, weil es sonst keiner mehr tut, eigenlob stinkt. und die teuren eigenwerbungen in den medien kann sich dieser kasperlverein, der sich politik zu nennen wagt, auch sparen.
dem agressiven Adler???
dem König von Swasiland???
Oder wegen der nicht ausgeschriebenen Rindviecher?
Nur damit man fürs nächste mal gewappnet ist!
„Und die sieht die SPÖ vorne. Deutlich abgekoppelt von ÖVP/FPÖ.“
Das ist die GUTE Nachricht: denn dann geht ohne SPÖ gar nichts.
Das freut mich als jemanden, der die Gefahr bei der nächsten Wahl ausschließlich in der Erstarkung der Rechts-Grotesken und in der Möglichkeit der Wiederbelebung von FPÖVP sieht.
Interessant aber solange die Rechts-Groteske ned vorne ist, is OK. Gell
Sie haben vergessen, dass UHBP Heinz Fischer keinen rechtsextremen Bundeskanzler angeloben wird!!!
Abgesehen davon kommen die blaunen gar nicht soweit, an SPÖ UND ÖVP vorbei zu kommen.
Die Gefahr einer schwarz-blauen Koali ist dagegen tatsächlich evident. Das wäre in diesen Zeiten der schlimmste innen- wie außenpolitische Rückschritt Österreichs seit dem Nazi-Regime.
seit wann ist strache rechtsextrem?
entweder behirnst du das nicht aus mangelndem iq oder du bist naiv.
der satz war gut
so schlimm stehts um österreich ? nur keine panik das leben geht weiter auch wenn die blauen vieleicht mitregieren......
aufwachen wirst du mit einem blauen auge.
die haben sie in seinem heimatdorf gemacht, wo von 100 menschen die in der kirche sind 90 der spö angehören.
ich bin hocherfreut das die spö bald den geschichtsbüchern angehören.
und bezüglich fischer, ihm wird nichts anderes übrigbleiben als einen kanzler strache anzuloben! würde er das nicht machen was die 42% wähler abgestimmt haben so wäre das diktatur wie in seinem befreundeten land nordkorea!
am blauen motag haben dann die FPÖler die nase vorn, am gründonnerstag die grünen und wenn am samstag ein gewitter droht und schwarze wolken aufziehen die ÖVP.
Rechts-Grotesken werden dank deiner dauerwerbung immer stärker und beliebter herbertw !
ps.@ onlineredaktion falls ihr das auch wieder löscht´s dann könnt´s ihr meinen account gleich mit löschen bzw. dauerhaft sperren !entweder es gelten die forumsregeln für alle gleich den die aussagen von HW SIND AUCH NICHT IMMER DIE FEINSTEN ! schönen tag wünscht euch ZAPPO 1410
...zu beleidigen oder zu beschimpfen. Auch nicht herbertw. Dann klappt's auch mit den Postings!
danke für den TIP aber ich bin weder RECHTSODER GROTESK da wehre ich mich dementsprechend !schönen tag noch sumpfdotterblume...
daß solche umfragen nicht das papier wert sind. abgerechnet wird vor der wahlurne und da kommen die menschen wieder zum überlegen. eine koalition ist ja nichts schlechtes, nur diese beiden parteien sind unfähig, das land ordentlich zu regieren. reformen sind ein fremdwort, stillstand über die ganze regierungszeit.
damit wird keine Kritik transportiert.
Die Regierung könnte ein mehr an Vertrauen gewinnen, wenn sie beginnen den föderalen Funktionärs- und Beamtenstaat nachhaltig zurückbaut. Von der Strachepartei ist außer Bierzeltpolitik nichts zu erwarten.
War auch kein Befreiungsschlag sondern der Freibrief für alle Politiker sich noch mehr zu bereichern und abzucashen. Es wurden wiederum nur Aktionen gefunden die ausnahmslos darauf abzielen den Sparer bzw. die arbeitende Masse zu schröpfen und sich selbst sowie den Politfreunderln und Günstlingen wenig bis gar keine Einschneidgungen zuzufügen - das wurde auch geschafft. Es erhebt sich dann aber doch die Frage wie lange diese Irren noch immer straffrei und vor allen Dingen ohne Konsequenzen derartige Blödheiten von sich geben dürfen - irgendwann wird dann doch einmal der Bogen überspannt sein und es wäre keine Überraschung wenn jemand demnächst Amok laufen würde und sich den Richtigen aussucht.
hat sichs wieder einmal gerichtet!
In gewohnter Eintracht natürlich!
Die Stereiterein sind in meinen Augen lediglich
Wahlkampfvorgeplänkel!
Tatsächlich ist von keiner der Oppostitionsparteien
ein Vorschlag gekommen, der dem Parteienfinanzierungsgesetz
oder dem Beamtenwasserkopf eine "klare" Absage erteilt hat!
den übetragungen der parlamentssitzungen. wievle anträge wurden schon gestellt von den grünen, blauen und orangen. wieviele anträge liegen unbehandelt in den schubläden? grad gestern im ECO orf2 der bericht der krankenkassen wurde immer wieder von der opposition aufs tapet gebracht. aber wieder ist nix geschehen, da wären milliarden drin, aber da gehts um pfründe von rotschwarz und darf nicht angerührt werden.
so schauts aus.
die ganze gespielte eintracht wird nichts helfen, der bürger rebelliert, er ist endlich bereit ANDERS zu wählen, und das werden spö und övp zu spüren bekommen. es ist fahrlässig was spö & övp mit ihren wählern machen, die fpö wird nahe der absoluten gehandelt, DAS IST FAHRLÄSSIG ihr komiker da in euren politstudios (die keine ahnung vom bürger haben). die rechnung wird kommen, spätestens bei den nächsten wahlen werden faymann und co sehen wie *beliebt* sie sind...auf'n deckel kriegens a ordentliche....und manch bürger wird dann noch in richtung spö & övp spucken, weil sie die nase gestrichen voll haben von diesen lügenbaronen!
Es stimmt schon, dass die SPÖVP kaum was Vernünftiges auf die Beine stellt. (Der Berg kreißte und gebar eine Maus.) Das Problem ist nur, dass wir immer nur die Parteien wählen können, die zur Wahl antreten. Was nützt es, die SPÖVP abzulehnen, wenn keine Partei zur Wahl antritt, die einem die Hoffnung gibt, es besser zu machen?
Um gegen die regierenden Parteien zu protestieren bedarf es eines guten Mundwerks. Das konnte dazumal Haider viel besser als heute Strache. Aber weder bevor er in der Regierung war, noch als seine Partei in der Regierung war, kam von der FPÖ irgend eine brauchbare Lösung.
Gab es jemals von Strache einen brauchbaren Vorschlag wie er etwas besser machen würde, wenn er regieren würde? Mir ist keiner bekannt. Kennt jemand einen brauchbaren Lösungsvorschlag von Strache? (Kritik ist keine Lösung!)
Gibt es eine andere Alternative? Vielleicht eine grüne Diktatur gefällig?
Ach ja, aus dem Süden hört man manchmal etwas. Ob das wirklich etwas echt liberales ist?
Der blaue Hecht im Rot-Schwarzen Karpfenteich wird für Bewegung sorgen-dies ist meine Hoffnung...