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Innenpolitik

Soziales Jahr: „Kosten steigen auf das Achtfache“

01. September 2012 00:04 Uhr

„Kosten steigen auf das Achtfache“
Rettungsdienste: Mehr als 700 Zivildiener in Oberösterreich

LINZ. Soziales Jahr statt Zivildienst: Vor allem Rettungsdienste befürchten höhere Kosten, andere Sozialorganisationen sehen sich weniger unter Druck.

Schon am Tag des Entschluss der Bundesregierung für eine Wehrpflicht-Volksbefragung hatte Oberösterreichs Rot-Kreuz-Präsident und VP-Landtagsabgeordneter Walter Aichinger wortreich geklagt: Die Zivildiener beim Roten Kreuz durch angestellte Hauptamtliche zu ersetzen, würde nur im Rettungsdienst in Oberösterreich zu Mehrkosten zwischen zwölf und 17 Millionen Euro führen.

Dass der Ausfall der Zivildiener – rund 2850 machen in Oberösterreich Dienst – zu Problemen führen kann, sagen auch Vertreter anderer Sozialorganisationen. In die politische Debatte pro oder kontra Wehrpflicht wolle sich der Arbeiter-Samariterbund zwar nicht einmischen, sagte dessen Linzer Geschäftsstellenleiter Christian Wagner, aber auch er spricht von „erheblichen Einschnitten“ die zu befürchten seien.

Zu wenige Freiwillige?

Bei einem Ersatz des Zivildienstes durch ein aufgewertetes „soziales Jahr“ sei fraglich, ob sich genügend junge Menschen dafür melden, fürchtet Wagner. Zu erwarten seien auch deutliche Mehrkosten für die Sozialdiener, „die Zahlen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer glauben wir nicht ganz“. Im Rettungs- und Behindertenfahrdienst sei „mit einer Steigerung der Kosten etwa um den Faktor acht“ zu rechnen, so Wagner.

„Wir haben in hohem Maß positive Erfahrungen mit Zivildienern. Natürlich brauchen die Sozialorganisationen Menschen für solche Dienste“, sagt Oberösterreichs Caritasdirektor Mathias Mühlberger. Für ihn kommt es vor allem darauf an, welche Alternative zum Zivildienst etabliert werde: „Dass über ein soziales Jahr nachgedacht wird, ist natürlich positiv“. Die Frage sei dessen Ausgestaltung: es müsse einen „Anreiz“ bieten, etwa durch Anrechnung von Ausbildungen.

Auch für Christa Schrauf, Rektorin des Diakoniewerks Gallneukirchen, ist es wichtig, das Nachfolgemodelle für den Zivildienst konkretisiert werden. Sie ist zwar zuversichtlich, dass sich attraktive Ersatzmodelle finden lassen. Erfahrungen aus Deutschland würden darauf hindeuten, dass sich für einen freiwilligen Dienst zunächst weniger Personen melden als es Zivildiener gab. Den Unterschied zu überbrücken, sei eine Herausforderung.

Bei den Alten- und Pflegeheimen gebe es den gesetzlichen Personalschlüssel für Diplomierte, weist Martin König, Geschäftsführer der Dachorganisation Soziales Netzwerk, hin. Deshalb erwarte er in den Heimen keine „existenziellen Probleme“, wohl aber Einschränkungen bei vielen Hilfsdiensten, die Zivildiener erfüllen. Vorschläge für das soziale Jahr bestünden „nur erst auf dem Papier“, die Realität könne anders aussehen.Unklar sei auch die Frage der Finanzierung.

Gelassen in Bezug auf den Gedenkdienst als Zivilersatzdienst gibt sich der Politologe Andreas Maislinger. Der Initiator des Gedenkdienstes kann sich nicht vorstellen, dass die Bundesregierung nach einer eventuellen Abschaffung von Wehr- und Zivildienst auf die Entsendung von Gedenkdienern verzichten will.

 

„Zivis“ im Land

2850 Zivildiener tun in Oberösterreich Dienst. Die relativ meisten bei Rettungs- und Betreuungsorganisationen: 570 beim Roten Kreuz, 190 beim Samariterbund, 225 bei der Lebenshilfe, 90 bei der Caritas, 45 bei der Diakonie. Aber auch das AKH Linz beschäftigt 70 Zivildiener (Zahlen 2011).

 

Die letzten Rekruten? Taktieren ums Einrücken beginnt

WIEN. Auch wenn heftig über eine Abschaffung der Wehrpflicht debattiert wird: Am Montag werden neue Rekruten in die Kasernen, zum Beispiel in Ried im Innkreis, einrücken, weitere Einrückungstermine folgen. Noch gibt es keine Entscheidung über die Zukunft der Wehrpflicht, die Volksbefragung ist im Jänner, der Ausgang ungewiss.

Die ab dann einrückenden Grundwehrdiener könnten also das Pech haben, zu den letzten Wehrpflichtigen zu gehören. So mancher spekuliert, wie er den Antritt des Wehrdienstes hinauszögern kann, bis die Wehrpflicht vielleicht abgeschafft wird. Aber die Wege dazu sind begrenzt. Im Wehrgesetz gibt es zwei Möglichkeiten, die Einberufung zum Wehrdienst zu verzögern: die (befristete) Befreiung und den Aufschub.

Aufschub seit 1996 schwieriger

Über den Aufschub konnten bis 1996 Schüler höherer Schulen den Antritt des Präsenzdienstes bis nach einem anschließenden Studium verschieben. Zwar gibt es nach wie vor Möglichkeiten, aufgrund einer Ausbildung Aufschub zu erhalten. Wichtig ist aber, dass diese Ausbildung (z.B. Studium) bereits begonnen wurde. Und es ist nachzuweisen, dass die Unterbrechung ein bedeutender Nachteil oder eine außerordentliche Härte bedeuten würde. Anträge auf Aufschub sollten laut Heer möglichst früh und vor Erhalt des Einberufungsbefehls gestellt werden.

Die zweite Möglichkeit, die (befristete) Befreiung, ist hauptsächlich für dramatische Härtefälle gedacht, zum Beispiel Tod oder Unfall eines Landwirts oder Handwerkers, der den Sohn vom Hof oder Betrieb unabkömmlich macht. Darüber hinaus kann der Verteidigungsminister „von Amts wegen“ aufgrund öffentlicher Interessen vom Wehrdienst befreien.

Laut Gesetz dürfen militärische Interessen dem Aufschub oder der Befreiung nicht im Wege stehen. Es ist in jedem Fall ratsam, sich rechtzeitig über Voraussetzungen und Fristen genau zu erkundigen. Zuständig ist die Ergänzungsabteilung des Militärkommandos. Und man sollte bedenken: Vielleicht bleibt die Wehrpflicht erhalten.

Nur wer als untauglich eingestuft wurde, muss sich keine Gedanken mehr machen. In Oberösterreich waren das 2011 fast ein Fünftel der Stellungspflichtigen (der höchste Wert in Österreich). Tauglich waren rund 6700 Männer. Zum Heer einberufen wurden rund 4000.    (nie)

 

Zitiert

Soziale Organisationen: Was passiert, wenn mit dem Wehrdienst auch der Zivildienst abgeschafft wird?

Die Modelle für einen Ersatz des Zivildienstes müssen konkretisiert werden.“
Christa Schrauf, Rektorin des Diakoniewerks Gallneukirchen

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Regierung auf Gedenkdiener verzichtet.“
Andreas Maislinger, Österr. Auslandsdienst

Das Problem ist, ob ein zwölfmonatiger Sozialdienst angenommen wird.“
Martin König, Geschäftsführer Soziales Netzwerk

Ein Sozialdienst braucht Anerkennung und Anreize. Versicherung oder Entgelt dürften da gar kein Thema sein.“
Mathias Mühlberger, Direktor der Caritas in Oberösterreich

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