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Innenpolitik

Sommer-Ministerrat: Personalpakete, höhere Pensionen, neue Hubschrauber

Von Annette Gantner   23. August 2018 00:04 Uhr

Sommer-Ministerrat: Personalpakete, höhere Pensionen, neue Hubschrauber
Vizekanzler Strache und Bundeskanzler Kurz

WIEN. Regierung besserte nach: Zusätzlich 70 Millionen Euro für die Kleinstrentner.

Die Politik nimmt nach der Sommerpause wieder ihre Arbeit auf. Gleich mehrere Neuerungen konnten Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) am Mittwoch beim Sommer-Ministerrat präsentieren. Regulär werden die Regierungssitzungen wieder in zwei Wochen beginnen, zuvor fährt Kurz nach Hongkong und Singapur, viele Minister sind in den kommenden Tagen beim Forum Alpbach in Tirol.

Kurz trat sichtlich erholt vor die Medien. Fehler in der Fragestellung der Journalisten korrigierte er umgehend, seine Antworten fielen vergleichsweise länger aus.

Das wichtigste Projekt auf der Tagesordnung war die Pensionsanpassung für 2019. Zusätzlich zur budgetierten einen Milliarde Euro wird die Regierung 70 Millionen Euro investieren, um niedrigere Pensionen stärker anzuheben. Wie die OÖNachrichten bereits berichteten, werden Pensionen bis 1115 Euro um 2,6 Prozent erhöht, danach gilt eine Einschleifregelung, Pensionen zwischen 1500 und 3402 Euro werden um die Inflation von zwei Prozent angehoben. Rentner, die über der ASVG-Höchstgrenze liegen, erhalten einen Fixbetrag von 68 Euro.

Strache hob hervor, dass die Koalition damit ein Zeichen gegen Altersarmut setze. Auch Kurz verteidigte die höheren Kosten: Ein Altern in Würde müsse möglich sein.

15 Flieger für das Heer

Auf den Weg gebracht wurde auch ein Mobilitätspaket für das Bundesheer. In Österreich sind noch Hubschrauber, die in den 60ern angeschafft wurden, in Verwendung. Es sollen drei neue Black Hawks und zwölf leichte Mehrzweckhubschrauber auch für den Katastrophenschutz angekauft werden. Summen wurden offiziell keine genannt, es dürfte aber ein Sonderbudget von rund 400 Millionen Euro dafür geben.

Beim Ministerrat wurde auch ein Personalpaket präsentiert: An der Spitze der Oesterreichischen Nationalbank wird Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer installiert (siehe Bericht Seite 9). Am Montag haben Kurz und Strache gemeinsam mehrere Personalentscheidungen getroffen. Berichte, wonach EU-Abgeordneter Othmar Karas (VP) nächster EU-Kommissar werden soll, wollte Kurz aber nicht bestätigen. Und auch Karas selbst erklärte, dass es sich dabei nur um "Gerüchte" handle.

Noch einmal die Hochzeit

Nicht umhin kamen Kurz und Strache, noch einmal den Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl zu kommentieren. Er habe erst kurz zuvor von dem prominenten Gast erfahren, sagte Kurz. "Was unsere politische Position betrifft, hat sich diese durch eine Hochzeit nicht verändert", stellte er klar. Strache freute sich über die "Tanz- oder auch Hochzeitsdiplomatie".

Unmut im Seniorenrat

Im Seniorenrat war die Stimmung schon besser. Der Präsident des SP-Pensionistenverbands Peter Kostelka zeigte sich erbost über das Pensionspaket der Regierung. Er sprach sich für eine Anhebung der Pensionen um vier Prozent aus.

Kostelka klagte, dass die Regierung die Pensionisten nicht in die Verhandlungen miteinbezogen habe. Dies sei eine „Ignoranz“, wetterte Kostelka und drohte mit „Aktionen“.

Sein Vis-à-vis im Seniorenrat, Ingrid Korosec von der ÖVP, wies die Kritik zurück. „Ich bedauere sehr, dass der SP-Pensionistenverband auf den frontalen SP-Oppositionskurs eingeschwenkt ist“, sagte sie. Bundeskanzler Sebastian Kurz habe ein offenes Ohr für die Anliegen der älteren Menschen.

Die SPÖ schoss gestern aus allen Rohren. Bundesgeschäftsführer Max Lercher sprach von einem „beschämenden“ Ergebnis für die Pensionisten, auch er forderte eine Anhebung um vier Prozent. Die SPÖ Kärnten rechnete vor, dass die Erhöhung für Pensionen bis 1115 Euro 29 Euro im Monat betrage, für Höchstpensionisten 68 Euro – und somit mehr als das Doppelte.

Den älteren Menschen bleibe mehr im Geldbörsel, freute sich hingegen Oberösterreichs FP-Chef Manfred Haimbuchner über das Plus. Die Neos forderten eine umfassende Pensionsreform.

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