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Innenpolitik

Sebastian Kurz angelt nach Efgani Dönmez

Von Von Christoph Kotanko   30. Mai 2017 14:50 Uhr

Sebastian Kurz und Efgani Dönmez

Der frühere Grünen-Bundesrat hat ein Angebot des designierten Parteiobmanns, bei der "neuen" ÖVP einzusteigen. Er tritt mit sofortiger Wirkung aus der Partei aus.

Beim Wirtschaftssprecher der Neos, dem Salzburger Hotelier Sepp Schellhorn, holte sich Sebastian Kurz unlängst einen Korb: Der wortgewaltige Nationalratsabgeordnete wollte nicht auf die neue Liste Kurz wechseln.
Der Misserfolg entmutigte den Außenminister nicht. Beim zweiten Versuch könnte der designierte VP-Chef Erfolg haben.

Der Linzer Efgani Dönmez, langjähriger Grünen-Politiker und von April 2008 bis Oktober 2015 im Bundesrat, soll demnächst bei der Volkspartei andocken. Das wurde den OÖNachrichten am Dienstag aus zuverlässiger Quelle bestätigt.

Dönmez selbst wollte sich auf Anfrage nicht näher dazu äußern. Er bestätigte nur, dass es Interesse an seiner Person gebe und dass ein Angebot möglich sei.

Der 40-jährige Sozialarbeiter, der jetzt erfolgreich als Unternehmensberater tätig ist, könnte dem Vernehmen nach einen Platz auf der schwarzen Bundesliste bekommen. Der Parteivorstand der ÖVP hat Kurz zugestanden, dass er die Liste, also die Personen und die Reihung für die Nationalratswahl, selbst bestimmen kann.
Um sicher ein Mandat zu erhalten, müsste Dönmez auf einen der sechs ersten Plätze gesetzt werden. Falls die ÖVP am 15. Oktober ungewöhnlich gut abschneidet, könnte auch einer der ersten neun Listenplätze für ein Mandat reichen.

Auf einen unsicheren Listenplatz würde sich Dönmez nicht einlassen. Er brauche die Politik nicht für seinen Lebensunterhalt, sagte er unlängst im kleinen Kreis; sein Unternehmen laufe gut, die Politik brauche ihn mehr als er sie.

Für die ÖVP wäre Dönmez ab sofort frei. Nach jahrelangem Streit und vielen Missverständnissen legte er am Dienstag seine grüne Parteimitgliedschaft zurück.

Dönmez galt als Rechtsausleger der linksliberalen Partei. Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober sagte 2014 über den „Parteifreund“, manche seiner Äußerungen seien „durchaus erfrischend. Allerdings hat er mit seiner Aussage, Burka-Trägerinnen und ihren Familien keine Sozialleistungen mehr zu geben, eindeutig eine Grenze überschritten.“

Am Dienstag sagte Dönmez, die Grünen seien nicht mehr seine Partei, er gehe mit sofortiger Wirkung.

„Grüne mutieren zur Sekte“

Auslöser war letztlich die Debatte um einen im Oktober 2016 gesendeten „Talk im Hangar 7“ auf Servus TV. An der Diskussionsrunde nahmen der Chef der radikal rechten Wiener „Identitären“, Martin Sellner, und Dönmez teil. Der Oberösterreicher schlug Sellner damals vor, mit ihm ein Flüchtlingsheim zu besuchen.

Sellner willigte – für alle Diskussionsteilnehmer unerwartet – ein. Dönmez begann daher mit den organisatorischen Vorbereitungen. Doch im Büro des grünen Integrationslandesrats Anschober erteilte man dem Wunsch kurzfristig eine Absage.

Dönmez begehrte daraufhin eine Klarstellung der Landespartei. Die negative Entscheidung wurde dieser Tage im Landesparteivorstand bestätigt. Das Schreiben kam am Dienstag bei Dönmez an.

„Gerade die Grünen heften sich auf die Fahnen, dass sie gegen Extremismus sind. Da gibt es dann eine konkrete Aktivität diesbezüglich – und die erste Reaktion darauf ist eine politische Intervention“, kritisiert Dönmez. Die Grünen, sagt er zornig, würden immer mehr zu einer Sekte mutieren.

Die grüne Landessprecherin Maria Buchmayr sagt dazu, es sei der Stil von Dönmez, „mit Provokationen Politik zu machen“. Sein Wechsel zur Kurz-ÖVP würde sie nicht überraschen: „Er sieht dort offensichtlich Karrierechancen.“

 

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