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Schwarz gegen Blau: Politologen sehen in Kurswechsel Chancen für die ÖVP

Von Lucian Mayringer   13.Dezember 2016

Reinhold Mitterlehner will die ÖVP auf Konfrontationskurs mit den Freiheitlichen lenken. Auch für Josef Pühringer, der in Oberösterreich eine schwarz-blaue Landesregierung führt, ist dieser Plan auf Bundesebene richtig ("Wir können die Stimmen nur von dort zurückholen, wohin wir sie verloren haben.").

"Die Rechnung kann aufgehen, wenn es ein inhaltlicher Diskurs wird", gesteht der Politologe und Meinungsforscher Peter Hajek den Überlegungen Potenzial zu. Wie das geht, habe eben Alexander Van der Bellen in der Hofburg-Kampagne demonstriert. Dieser habe etwa das blaue Thema "Öxit" aufgegriffen und habe damit am Wählermarkt punkten können, nennt Hajek im Gespräch mit den OÖNachrichten ein Beispiel.

Will man die eigenen Stärken ausspielen, dann müsse die ÖVP in den Wettbewerb "ihre Wirtschaftskompetenz" einbringen. Schon jetzt auf einem Erfolgskurs sieht Hajek Außenminister Sebastian Kurz (VP). Dieser habe mit dem Flüchtlingsthema "sogar einen Bruch des Lehrbuchs gewagt und sich auf das Feld des Gegners begeben". Trotz teils harter Asylpolitik habe er "allerbeste Werte", weil er "Positionen kontinuierlich vertritt und deshalb als authentisch wahrgenommen" werde.

Frontale Ausgrenzung

Skeptisch sieht Hajek Mitterlehners Ansage, alles dafür tun zu wollen, dass FP-Chef Heinz Christian Strache "nicht Bundeskanzler wird". Dieses Ziel könne es zwar "auf der Meta-Ebene" geben. Eine frontale Ausgrenzung der Freiheitlichen "führt aber seit 30 Jahren nicht zum Erfolg".

Ähnlich sieht es der Politologe Peter Ulram, der die Volkspartei viele Jahre lang beraten hat: "Wähler, die zur FPÖ gegangen sind, werde ich damit nicht gewinnen." Hinzu kommt für Ulram ein gewisser Argumentationsnotstand. Denn "wer sagt, dass er Strache als Kanzler verhindern will, muss das auch begründen". Das werde einem grünen Professor vielleicht glaubwürdiger gelingen als einem VP-Obmann. Grundsätzlich hält auch Ulram Mitterlehners Plan, sich künftig mehr an der FPÖ als an der SPÖ zu reiben für " richtig". Denn die ÖVP habe in der Vergangenheit wesentlich mehr Stimmen an die Freiheitlichen verloren. Entscheidend für den Erfolg sei, "das richtige Angebot zu finden, das dann auch noch richtig kommuniziert" beim Wähler ankommt.

Keine Flügelkämpfe

Keiner der beiden Experten glaubt übrigens, dass Mitterlehners Anti-FP-Ansage der Versuch sein könnte, ein Gegenmodell zu jenem von Sebastian Kurz zu etablieren: "So groß ist die ÖVP nicht mehr, dass sie sich Flügelkämpfe liefern kann", glaubt Hajek.

Ulram hält auch ideologische Motive für unrealistisch. Schließlich "hätte die Mehrheit der VP-Wähler kein Problem mit einer schwarz-blauen Koalition".

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