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Innenpolitik

Schwarz-Grün-Pink in Salzburg: Ein Experiment mit Risiko und Chancen

Von Lucian Mayringer   04. Mai 2018 00:04 Uhr

Astrid Rössler (Grüne), Josef Schellhorn (NEOS) und Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP)

SALZBURG. Wilfried Haslauers Überraschungscoup, die guten Gründe dafür und die Gefahren dahinter.

Mit der Festlegung auf Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Neos hat Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (VP) neben der Öffentlichkeit auch Teile seiner Bundespartei überrascht. Der große Aufschrei kam gestern aus der FPÖ, wo Generalsekretär Harald Vilimsky einen Weg abseits des "vom Wähler autorisierten Pfades" beklagte.

Dass Haslauer, der ein Mentor von Sebastian Kurz war, damit den Kanzler der schwarz-blauen Koalition desavouieren wollte, glaubt der Politologe Peter Filzmaier nicht. Schlagend seien die Motive im Land: Hier habe Haslauer offensichtlich in den beiden möglichen Zweier-Koalitionen "das größere Risiko gesehen".

Denn bei der Salzburger FPÖ gebe es einzelne "Kandidaten, die sehr rechts außen stehen" und mit denen viele in der ÖVP nichts zu tun haben möchten. Eine schwarz-rote Zusammenarbeit habe als Folge des Finanzskandals noch immer "ein negatives Image".

Zwei "billige Partner"

Die Grünen und die Neos sieht Filzmaier abgesehen von der Uneinigkeit in Wirtschaftsfragen als "billige Partner". Die Ökopartei müsse nach dem Abgang aus dem Parlament für jede Regierungsbeteiligung dankbar sein. Auch die Neos, die sich von Anfang an als Partei mit Gestaltungsanspruch geriert hätten, "wären unglaubwürdig, wenn sie die erste Gelegenheit dazu ausschlagen".

Gelingt den Salzburger Neos mit Sepp Schellhorn der Sprung in eine Koalition, wäre das ein Ausrufezeichen am Ende eines erfolgreichen Frühjahrs; mit einer Regierungsbeteiligung und fünf eroberten Landtagen hätte man sich schneller entwickelt als einst die Grünen.

Aus bundespolitischer Sicht bemerkenswert ist für den Politologen, dass mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen in Vorarlberg, Tirol und wohl wieder Salzburg "die schwarz-grüne Westachse" aufrecht bleiben würde.

Video: Haslauer strebt Dreierkoalition an

Mit Blick Richtung Wien berge das schwarz-grün-pinke Experiment für Haslauer mehr Chancen als Risiken: Ist die Regierung Kurz/Strache populär, dann "surft die Salzburger VP mit auf der Welle". Ist sie unpopulär, gelinge die Abgrenzung mit dem eigenen Dreiermodell umso leichter.

Eher schwieriger sei nach dem Wahlfrühjahr die Situation für die FPÖ geworden. Zwar habe es bei allen vier Landtagswahlen "ausgehend von niedrigsten Niveaus" Stimmenzugewinne gegeben, "aber keine Beute" in Form von Regierungsbeteiligungen. Durch die gleichzeitige Mitverantwortung im Bund sieht Filzmaier die Oppositionsrollen der Landesblauen komplizierter als davor. "Denn lange Zeit ist man hinter Strache auf der Oppositionswelle mitgeschwommen."

Grafik: Regierungszusammenarbeit in den Bundesländern

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