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Innenpolitik

Schüssel bezieht seine Pension

24. Dezember 2008 00:04 Uhr

Wolfgang Schüssel

Altkanzler Wolfgang Schüssel ist de facto Frühpensionist: Wie den OÖN bestätigt wurde, hat Schüssel seine Politikerpension bereits im Oktober beantragt.

Schüssel erreicht erst im Juni 2010 das Pensionsalter von 65 Jahren. Da er früher in Pension geht, muss er Abschläge von rund sieben Prozent hinnehmen: Wäre er erst mit 65 in den Ruhestand getreten, hätte er eine Pension von 11.852,80 Euro brutto erhalten, so sind es 11.105,11 Euro.

Schüssel hat Ansprüche aus dem alten Politikersystem und hätte eigentlich schon nach seiner Kanzlerschaft eine stattliche Pension kassieren können. Da er aber unmittelbar danach VP-Klubobmann wurde, fiel es nicht ins Gewicht. Ein Klubchef verdient rund 14.000 Euro brutto im Monat.

Finanziell interessant wurde der Pensionsanspruch erst, als Schüssel vom Klubobmann zum einfachen Abgeordneten wurde. Denn ein Abgeordneter kommt auf 8160 Euro im Monat. Deutlich weniger als eine Kanzlerpension.

Als sich abzeichnete, dass Schüssel nicht länger Klubobmann der VP sein wird, stellte er den Antrag auf seine Politikerpension. Ende Oktober wurde Karlheinz Kopf zum neuen VP-Klubobmann gewählt. Am 5. November gab schließlich der Ministerrat grünes Licht für Schüssels Pensionsantrag. Generell ist es nichts Ungewöhnliches, dass ein Ex-Politiker seine Pension bezieht und dennoch im Parlament Abgeordneter bleibt. Das Abgeordnetengehalt wird in solchen alten Fällen aber ruhend gestellt.

Übliche Praxis

In der VP hatte bereits Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend als Abgeordneter seine Pension bezogen. Seine Pension erhält auch VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll.

Es ist wohl kein Zufall, dass Schüssels Zahlungen jetzt bekannt werden: Erst am Donnerstag war publik geworden, dass Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer in die Arbeiterkammer zurückkehrt und dort 4000 Euro brutto erhält. (gana)

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