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Innenpolitik

Schieder bei SPÖ-Parteitag in Wels: "Der Nationalismus spaltet die Gesellschaft"

25. November 2018

Andreas Schieder mit blauem Auge beim Bundesparteitag der SPÖ in Wels

WELS. Die SPÖ hat auf ihrem Bundesparteitag in Wels die Kandidatenliste für die EU-Wahl am 26. Mai mit 96,1 Prozent bestätigt. Spitzenkandidat wird der ehemalige SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, auf Platz zwei ist die derzeitige EU-Delegationsleiterin der SPÖ, Evelyn Regner, gereiht.

Dahinter befinden sich auf der Liste der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Günther Sidl, die steirische Landtagspräsidentin Bettina Vollath, der Bad Ischler Bürgermeister Hannes Heide und die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Julia Herr.

Auf diesem Platz sechs sollte nach Wunsch der Kärntner Landespartei eigentlich der Sohn des Landeshauptmanns, Luca Kaiser, kandidieren. Die Bundesgremien der SPÖ hatten dies mit dem Hinweis auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis jedoch abgelehnt. In der Kärntner SPÖ sorgte dies für Verstimmung, Kaiser junior hält nun den chancenlosen neunten Listenplatz.

Die SPÖ ist derzeit mit fünf Abgeordneten im EU-Parlament in Brüssel und Straßburg vertreten und will ein sechstes Mandat dazu gewinnen. Fix ist bereits jetzt, dass von der derzeitigen Delegation nur Regner in den Abgeordneten-Reihen bleibt.

Im Wahlkampf zur Europawahl will sich die SPÖ vor allem für eine gerechtere und fairere Verteilung des Wohlstands, ein sozialeres Europa sowie für Demokratie und Rechtsstaat und gegen Nationalismus einsetzen. Ein entsprechender Leitantrag wurde am Bundesparteitag einstimmig abgesegnet.

"Der Nationalismus spaltet die Gesellschaft"

Andreas Schieder will Europa wieder gerechter machen und einen: "Wir müssen unseren Traum von Europa verteidigen und vor dem Irrweg des Nationalismus schützen", erklärte der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl zum Auftakt von Tag zwei in Wels.

Pech für Schieder, dass er gerade am Tag seiner Wahl zum Spitzenkandidaten ramponiert vor die Delegierten treten musste. Er sei schneller als die Türe gewesen, begründete Schieder sein nicht nur sprichwörtlich "blaues Auge".

Das hielt ihn aber nicht davon ab, eine recht kämpferische Rede zu halten. Die Armen würden ärmer, während sich die Reichen immer reicher machten, kritisierte Schieder und fügte an: "Der Nationalismus spaltet die Gesellschaft, die Salvinis, Orbans, Le Pens, Straches und Kurz spalten das gemeinsame Europa."

Video: SPÖ präsentiert Kandidaten für EU-Wahl

Ähnlich sah es Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in ihrer europapolitischen Grundsatzrede. Die einen zerstörten die EU und die anderen machten ihnen dabei die Mauer: "In dieser Situation muss Europa mehr denn je zusammenhalten."

Der ÖVP hielt Rendi-Wagner vor, dass man jetzt zehn Jahre gemeinsam für die Finanztransaktionssteuer gekämpft habe. Kaum sei die Volkspartei türkis, werde das Projekt zu Grabe getragen. Die ÖVP des Sebastian Kurz stelle sich eben auf die Seite der Großindustrie.

Auch die designierte Listenzweite der Sozialdemokraten Evelyn Regner warb dafür zu kämpfen, dass die Konzerne ihren fairen Beitrag leisten müssten. Für die SPÖ gelte es immer lästig zu sein, bis am Ende für die Beschäftigten etwas herausschaue: "Wenn wir dran bleiben, machen wir den Unterschied." Europa dürfe nicht den Konzernen und Österreich nicht der von der Industrie finanzierten Politik von Schwarz-Blau überlassen werden.

Schieder, der übrigens mit einem Stück "eisernen Vorhang" in der Hand ans Rednerpult trat, sah in seinem Traum vom künftigen Europa, dass die großen Konzerne tatsächlich entsprechende Steuern zahlen, wie das jetzt schon jeder Würstelstand tue, dass Turnschuhe ohne Kinderarbeit oder Ausbeutung produziert würden und dass es ein Europa sei, in dem geholfen statt gehetzt werde.

Um in Europa erfolgreich zu sein, muss sich aber auch die Sozialdemokratie ändern, glaubt der Spitzenkandidat: "Wir haben uns viel zu lange mit uns selbst beschäftigt." Es gelte nun eine Politik für die Menschen zu machen. Denn wenn das nicht die SPÖ mache, "dann macht sie niemand in dem Land." Das soziale Europa dürfe keine inhaltslose Formel werden.

Video: Rede von Pamela Rendi-Wagner am Sonntag in Wels

Video: Rede von Andreas Schieder am Sonntag in Wels

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