SPÖ will eine Pflegemilliarde aus dem Budget

Nach der Ankündigung der Regierung, bis in einem Jahr einen "Masterplan Pflege" umzusetzen, legte SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner gestern ein eigenes Konzept vor. Anders als in der Vergangenheit verknüpft die SPÖ die Abdeckung der Mehrkosten für Pflege nicht mehr mit den Erträgen aus einer reaktivierten Erbschaftssteuer.

Künftig sei die Pflege "aus einem Topf" und ausschließlich vom Staat zu finanzieren. In einem Pflegegarantiefonds sollen die schon jetzt aufgebrachten fünf Milliarden Euro von Ländern und Bund zusammengelegt werden, Letzterer müsse eine weitere Milliarde Euro aus dem Budget drauflegen, fordert Rendi-Wagner.

Die Oppositionsführerin lehnt jede Mehrbelastung von Arbeitnehmern, etwa über eine Pflegeversicherung, ab. Für Wirtschaft und Industrie habe die Regierung etwa über die Reduktion der Körperschaftssteuer in den Budgettopf gegriffen. "Da muss auch Geld für Menschen da sein, die sich verdient haben, in Würde zu altern." Schließlich gehe es um 450.000 mit dem schweren Schicksal der Pflegebedürftigkeit. Für die Abwicklung von der Bedarfserhebung bis zum Pflegegeldantrag will die SPÖ bundesweit einheitliche Pflegeservicestellen einrichten.

Außerdem gefordert: ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz für Angehörige und höhere Löhne für Pflegeberufe. Denn schon jetzt würden bei 80.000 Pflegerinnen rund 6000 fehlen. Bis 2050 werde man 40.000 zusätzliche Kräfte für Langzeitpflege brauchen, schätzt Ursula Frohner, Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes.